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Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2)
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Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (9)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (3)
Privatrechtliche Organisation (2)
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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/19) (0/19)

Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (15)
- Familienpolitik (8)
- Kinder- und Jugendpolitik (13)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (1)
- Religion/Weltanschauung (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (2)
Gesundheit (8)
- Gesundheitsförderung (4)
- Gesundheitsversorgung (3)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (4)
Recht (5)
- Öffentliches Recht (2)
- Rechtspolitik (1)
- Strafrecht (2)
- Zivilrecht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (2)
Sonstige Interessenbereiche (2)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (8)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (10)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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Bezug zu Ministerien (0/6) (0/6)

21. Wahlperiode (3)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (3)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1)
20. Wahlperiode (12)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (12)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (12)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (8)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (3)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (18)

Gefundene Regelungsvorhaben (18)

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Gesetzliche Maßnahmen zur Stärkung von Kindern psychisch oder suchtkranker Eltern
- Angegeben von: Stiftung Familienorientierte Nachsorge Hamburg SeeYou am 16.07.2025
- Beschreibung: SeeYou setzt sich für die Umsetzung des Antrags mehrerer Bundestagsfraktionen zur Unterstützung von Kindern psychisch oder suchtkranker Eltern ein. Dies umfasst die dauerhafte Erhöhung der Mittel für die Bundesstiftung Frühe Hilfen sowie die Einbindung von Lotsendiensten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12089 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KKG [alle RV hierzu]
Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
- Angegeben von: Auridis Stiftung gGmbH am 23.06.2025
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf thematisiert die unzureichende finanzielle Ausstattung der Netzwerke Frühe Hilfen gemäß § 3 Abs.4 KKG. Seit 2014 wurden hierfür jährlich 51 Millionen Euro bereitgestellt, ohne Anpassung an gestiegene Bedarfe, Kosten oder Inflation. Ursachen sind unter anderem ein deutlicher Anstieg der Zielgruppe (Kinder unter 3 Jahren), wachsende psychosoziale Belastungen in Familien sowie steigende Personal- und Sachkosten. Die Länder fordern daher eine dauerhafte Erhöhung und regelmäßige Anpassung der Mittel (Dynamisierung).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/2912 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KKG [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen

Aktiv vom 30.09.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 30.09.2024
- Beschreibung: Die BPtK wirbt dafür, dass Psychotherapeut*innen als eigene Berufsgruppe berücksichtigt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 368/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KKG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410090015 (PDF - 3 Seiten)
Stärkung der Frühe Hilfen durch die Erhöhung und Dynamisierung der Bundesmittel
- Angegeben von: Stiftung Familienorientierte Nachsorge Hamburg SeeYou am 16.07.2025
- Beschreibung: SeeYou setzt sich für die Umsetzung des 2022 vom Bundesrat eingebrachten Gesetzesentwurfs zur Stärkung der Frühen Hilfen ein. Dies erfordert eine Änderung des KKG, um die Bundesstiftung Frühe Hilfen dauerhaft mit zusätzlichen Mitteln auszustatten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/2912 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KKG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507160010 (PDF - 5 Seiten)
Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Die DGVT setzt sich ein für Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt. Psychotherapeut*innen sollten in §4 Abs. 1 KKG ebenfalls als Berufsgruppe aufgeführt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13183 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KKG [alle RV hierzu]
Prävention stärken. Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
- Angegeben von: Auridis Stiftung gGmbH am 23.06.2025
- Beschreibung: Der Antrag mehrerer Bundestagsfraktionen zielt darauf ab, Kinder psychisch oder suchtkranker Eltern besser zu unterstützen - eine Gruppe, die etwa jedes vierte Kind in Deutschland umfasst. Die Fraktionen fordern unter anderem die Umsetzung eines kommunalen Gesamtkonzepts für koordinierte Hilfesysteme sowie eine Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes im Hinblick auf seelische Gesundheit und Familienorientierung. Auch betonen sie die Notwendigkeit, die Mittel für die Frühen Hilfen dauerhaft zu erhöhen, um ein flächendeckendes, bedarfsorientiertes Angebot sicherzustellen. Zudem wird die Bedeutung der Einbindung von Lotsendiensten hervorgehoben, die in bestehende Angebote vermitteln.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14786 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/12089 - Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KKG [alle RV hierzu]
Keine Einführung einer Meldepflicht von Verdachtsfällen durch u.a. Ärzte/innen
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 18.07.2024
- Beschreibung: Angehörigen von Gesundheitsberufen u.a. soll eine Meldung von Verdachtsfällen für sexuellen Kindesmissbrauch oder Ausbeutung wie bisher möglich sein. Sie sollen jedoch nicht hierzu verpflichtet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 145/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (Neufassung)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KKG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408090005 (PDF - 4 Seiten)
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (UBSKMG)

Aktiv vom 28.06.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 28.06.2024
- Beschreibung: Die BPtK wirbt dafür, dass Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt gestärkt werden. Psychotherapeut*innen sollen in §4 Absatz 1 KKG explizit als Berufsgruppe genannt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13183 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KKG [alle RV hierzu]
Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt und sexuelle Ausbeutung an Kindern und Jugendlichen
- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 14.06.2024
- Beschreibung: wissenschaftlich abgesicherte und bundeseinheitliche Maßnahmen, Materialien und Medien des BZgA sowie Beratung in adressatengerechter Art und Weise. Erweiterung der im SGB VIII-E geregelten Auskunfts- und Mitwirkungspflichten aufs SGB IX sowie Erweiterung der Qualitätssicherungspflichten auf Einrichtungen der Eingliederungshilfe für junge Menschen. Durch die im Gesetz verankerte Beratungspflicht und die unabhängige Aufarbeitungskommission werden keine Parallelstrukturen zu Ombudsstellen geschaffen, daher müssen sie beibehalten werden. Erstellung von mindestens zwei Berichten des Unabhängigen Bundesbeauftragten in jeder Legislaturperiode.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 368/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
  
  BT-Drs. 20/13183 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
  
  KKG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406140014 (PDF - 10 Seiten)
Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (UBSKM-Gesetz)
- Angegeben von: Eckiger Tisch e.V. am 23.09.2024
- Beschreibung: Das geplante Gesetz soll den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch verbessern, indem es präventive Strukturen stärkt und nachhaltige Maßnahmen auf Bundesebene zur Bekämpfung und Verhinderung von Kindesmissbrauch etabliert. Der Verein unterstützt das Gesetzesvorhaben und insbesondere die Verankerung von UBSKM, Betroffenenrat und der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs. Optimierungspotenzial wird insbesondere dahingehend gesehen, Unterstützungs- und Beratungsbedarfe für Betroffene sowie das Themenfeld Aufarbeitung im Gesetzesvorhaben zu stärken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 368/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
  
  BT-Drs. 20/13183 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
  
  KKG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409200012 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2505270017 (PDF - 1 Seite)

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