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2 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge"« gefunden

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21. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1)
20. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)

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Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie
- Angegeben von: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 15.08.2025
- Beschreibung: Durch die Überarbeitung der Verbraucherkreditrichtlinie darf der Kauf auf Rechnung nicht einem Verbraucherkredit gleichgestellt werden, Verhältnismäßigkeit der Kreditwürdigkeitsprüfung muss sichergestellt sein
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge / Recht auf Vergessenwerden
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e. V. am 27.07.2026
- Beschreibung: Unterstützung der Umsetzung des in der EU-Verbraucherkreditrichtlinie verankerten „Rechts auf Vergessenwerden“ für Menschen nach überstandener Krebs- oder Blutkrebserkrankung. Ziel ist die Vermeidung finanzieller Diskriminierung beim Zugang zu Krediten und kreditbezogenen Versicherungen. Gefordert werden eine Verkürzung der im Referentenentwurf vorgesehenen Frist von 15 auf 5 Jahre nach Abschluss der Behandlung entsprechend dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft, die Einbeziehung maligner hämatologischer Erkrankungen sowie eine rechtssichere und praxistaugliche Ausgestaltung der Regelungen unter Berücksichtigung der Heilungsbewährung und des Gleichbehandlungsgrundsatzes.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge / Recht auf Vergessenwerden
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606300232 (PDF - 10 Seiten)