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43 Regelungsvorhaben
zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz)"« gefunden
Gefundene Regelungsvorhaben (43)
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Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
Aktiv vom 20.12.2024 bis 12.02.2026
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Ziel des Gesetzes ist es, öffentliche Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu digitalisieren und zu beschleunigen sowie die öffentliche Beschaffung wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ auszurichten. Auftraggeber und Auftragnehmer sollen so entlastet werden und Unternehmen sich wieder stärker um öffentliche Aufträge bewerben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 591/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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BR-Drs. 591/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Unite Network SE am 19.06.2024
- Beschreibung: Unite setzt sich im Rahmen des Vergabetransformationspaketes der Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode (Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts, Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG) und seit der 21. Legislaturperiode bei dem Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) sowie dem Bundes-Tariftreuegesetz (BTTG) dafür ein, rechtliche Regelungen einzuführen, die es dem Auftraggeber ermöglichen, Leistungen im Rahmen von Direktaufträgen über Online-Marktplätze zu beschaffen, um der in der Praxis immer wieder anzutreffenden Rechtsunsicherheit zu begegnen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG) -
BT-Drs. 21/5525
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1934 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge -
BT-Drs. 21/1941
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Bürokratieabbau bei vergaberechtlichen Regelungen: signifikante Erhöhung der Wertgrenzen für Verhandlungsvergaben und Direktaufträge
Aktiv vom 23.06.2025 bis 21.07.2026
- Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 23.06.2025
- Beschreibung: Signifikante Erhöhung der Wertgrenzen für Verhandlungsvergaben und Direktaufträge entsprechend der in vielen Bundesländern aktuell für deren Behörden bzw. Hochschulen festgesetzten bzw. geplanten Grenzen: 1. Wertgrenze von 100.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) für Verhandlungsvergaben bei Liefer- und Dienstleistungen (im Geschäftsbereich des BMBF bisher 30.000 EUR gem. UVgO i.V.m. den einschlägigen Ausführungsbestimmungen) 2. Wertgrenze von mindestens 15.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) für Direktaufträge bei Liefer- und Dienstleistungen (bisher 1.000 EUR gem. UVgO)
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 591/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG) -
BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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BR-Drs. 591/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fairtrag e.V am 24.01.2025
- Beschreibung: Verhinderung der Erleichterung der Losvergabe
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz...
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- Angegeben von: VENRO Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V am 08.01.2025
- Beschreibung: Vereinfachungen des Vergaberechts, insbesondere mit Blick auf Vergabeverfahren im Ausland (Drittstaaten) , Änderungen an den VVs der Bundeshaushaltsordnung im Sinne des Bürokratierückbaus.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
-
BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz...
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- Angegeben von: Deutscher Textilreinigungs-Verband DTV e.V. am 29.12.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Textilreinigungs-Verband fordert die Berücksichtigung von Lebenszykluskosten und nachhaltigen Modellen in der öffentlichen Beschaffung. Kreislauffähigkeit von Produkten als umweltbezogenes Kriterium sollte stärker berücksichtigt werden. Leasingmodelle und Product-as-a-Service werden als nachhaltige Alternativen zum Direktkauf aufgezeigt. Der DTV plädieren für die Förderung von Mehrweg- und Leasingmodellen sowie die Reduzierung von Einwegprodukten zugunsten nachhaltiger Alternativen, auch gegenüber Hygienepapieren und Einweg-OP-Textilien.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz...
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- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 23.12.2024
- Beschreibung: Von Seiten der Medizintechnikbranche sollte der Fokus im Vergabeverfahren unbedingt auf Planbarkeit liegen. Das kann beispielsweise über Standardisierung von ESG-Vergabekriterien geschehen und sollte von den Akteur:innen des Gesundheitswesens unter Berücksichtigung auf dessen Verhältnismäßigkeit und Eignung in Bezug auf das Gesundheitswesen verhandelt werden. Diese sollen wiederum von der Politik anerkannt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz...
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- Angegeben von: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 20.12.2024
- Beschreibung: Ordnungspolitisch und gemäß dem GWB angewandte öffentliche Auftragsvergabe Ziel: Keine Verzerrung der Vergabeverfahren durch politisch motivierte und ideologische Kriterien
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz...
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 18.12.2024
- Beschreibung: Vergaberechtliche Regelungen auf die auf die Etablierung grüner Leitmärkte ausrichten, u.a. durch Verbindliche Vorgaben für die Verwendung CO2-reduzierter Produkte und Verankerung neuer Vorgaben in der Vergabepraxis über entsprechende amtliche Orientierungshilfen; Erweiterung der „Nachhaltigkeitsliste“ um CO2-reduzierte Stahlprodukte; Erweiterung der Vorgabe zur Einbeziehung umweltbezogener Aspekte (§ 120a GWB n.F.) um die verpflichtende Berücksichtigung von Nicht-Preis-Kriterien (Kreislauffähigkeit der verwendeten Materialien und Gegenwert der CO2-Reduktion) anhand eines objektiven und zertifizierbaren sowie mit dem EU-Recht kompatiblen Standards; Schaffung europäische grüner Leitmärkte mit Local Content Vorgaben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz...
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
- Beschreibung: Der djb unterstützt das Ziel, die öffentlichen Vergabeverfahren zu reformieren. Der aktuelle Koalitionsvertrag gibt als gleichstellungspolitische Ziele u.a. vor, sich für die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern einzusetzen und für Geschlechtergerechtigkeit einzutreten. Bislang blieb die Umsetzung des Koalitionsvertrags insofern weitgehend aus. Der djb begrüßt die vorgelegten Entwürfe als einen guten Schritt in die richtige Richtung, soweit darin ausdrücklich die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter verankert und das Ermessen eingeschränkt wird, sieht dies jedoch nicht als ausreichend an bezüglich des Ziels der Geschlechtergerechtigkeit.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
-
BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz...