Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (4)
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- Angegeben von: Verband für Energie- und Wasserwirtschaft Baden-Württemberg e.V. am 11.04.2025
- Beschreibung: Brief an alle Bundestagsabgeordnete am 4.03.2025: Gratulation zur Wahl in den Bundestag - Hinweis auf wichtige energiepolitische Themen/Interessen für Baden-Württemberg und Bayern. Themen sind Ausbau der PV, Sicherung der Stromversorgung, Erhalt und Stärkung der Wasserkraft, Anbindung an die Wasserstoffinfrastruktur, Erhalt der einheitlichen Preiszone
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bernhard Vogt am 07.06.2024
- Beschreibung: Einrichtung eines wettbewerblichen (dezentralen) Kapazitätsmarktes in der Stromversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TESVOLT AG am 03.06.2024
- Beschreibung: Weitere Maßnahmen nach dem sog. Solarpaket I sollen in einzelnen Gesetzen ergriffen werden. Es gibt noch keine Entwürfe zu den gesetzlichen Maßnahmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2026
- Beschreibung: Der Bedarf an elektrischer Anschlussleistung steigt in nahezu allen Bereichen deutlich an. Auf Erzeuger-seite drängen erneuerbare Energien mit günstigen Erzeugungskosten ins Netz. Auf der Verbrauchsseite schreitet die Elektrifizierung von Industrie und Wärmeversorgung voran. Diese Dynamik führt zu einer wachsenden Konkurrenz um Netzanschlüsse. Es entstehen Engpässe durch physischen Ausbau der Stromnetze sowie durch begrenzte Netzkapazitäten als auch durch Bearbeitungsstaus, fehlende Transparenz, unzureichende Priorisierungsmöglichkeiten und lange Rückmeldefristen in den Anschluss-prozessen. Netzanschlüsse entwickeln sich von einer technisch-administrativen Randfrage zu einem zentraler Standort- und Wettbewerbsfaktor.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14517
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung - Drucksache 20/14199 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung -
BT-Drs. 21/5920
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
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BT-Drs. 20/14517
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):