Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (34)
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- Angegeben von: GP JOULE GmbH am 22.05.2025
- Beschreibung: Schaffung von Rechtssicherheit für Stromhändler / BKV als Vertragspartner. Die Unsicherheit ergibt sich aus der Formulierung in der RED II, den FAQ der Kommission und der 37. BImSchV. Rechtssicher setzt man den Delegated Act also nur um, indem der Stromhändler als Dienstleister und nicht als Vertragspartner auftritt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...erfüllt. Der Stromhändler / BKV kann also nicht als Vertragspartner..., ...Insbesondere kann der Stromhändler/BKV nicht einfach Portfolioeffekte...
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts
Aktiv vom 30.09.2024 bis 29.07.2025
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 30.09.2024
- Beschreibung: Mit dem EnWG-Referentenentwurf werden Regelungen der Richtlinie (EU) 2024/1711 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.6.24 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 und (EU) 2019/944 in Bezug auf die Verbesserung des Elektrizitätsmarktdesigns in der Union (ABl. L vom 26.6.2024) zur Stärkung des Verbraucherschutzes, insbesondere zum Schutz der Verbraucher vor Strompreisschwankungen, in nationales Recht umgesetzt. Kernstück sind Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bilanzkreisverantwortlichen (BKV) durchgeführt wird und ..., ...Bilanzkreisverantwortlichen (BKV) wird der Abstimmungsaufwand..., ...Klärungsprozess zwischen BKV und Netzbetreiber unnötig..., ... Klärungsbedarf zwischen BKV und Netzbetreiber entstehen..., ...Redispatcheingriffen zwischen BKV und Netzbetreiber; es entstehen..., ...bisher lediglich zwischen BKV und Netzbetreiber. Dieser...
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2024
- Beschreibung: EFET Deutschland schlägt zu ausgewählten Aspekten des Referentenentwurfs Anpassungen vor, u.a.: - Umsetzung der novellierten EU-Binnenmarktrichtlinie zur Verbesserung des Strommarktdesigns in nationales Recht: Die Neuregelung zu Absicherungsstrategien sollte im Anwendungsbereich auf Stromlieferanten beschränkt sein und nicht über die unionsrechtliche Vorgabe hinausgehen. Versorger sollten zudem nur in begründeten Ausnahmefällen von der Bundesnetzagentur zur Vorlage und Anpassung ihrer Absicherungsstrategien aufgefordert werden dürfen. - Redispatch-Anpassungen: Bei der Weiterentwicklung sollte man das Zielmodell für einen effizient und reibungslos funktionierenden Redispatch-Prozess nicht aus den Augen verlieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung, EnWG-Novelle 2024
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verfügung stellt, entsteht beim BKV ein Preisrisiko. Denn der BKV muss den zuvor veräußerten..., ...beziehen. Der dadurch beim BKV entstandene Schaden, soll-te..., ... Die Abrechnung zwischen BKV und Netzbetreiber würde..., ...Redispatch-Maßnahmen zwischen BKV und Anlagenbetreiber wäre..., ...bilanziellen Ausgleichs durch den BKV nicht nachvollziehbar. ..., ...Redispatch dem Direktvermarkter/BKV die Chance versagt, die...
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- Angegeben von: Vattenfall GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Optimierung der Rahmenbedingungen von Vertriebsprozessen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bilanzkreisverantwortlicher (BKV) und Betreiber der technischen..., ...nehmen. Zurzeit hat der BKV nach § 13a Abs. 1 (i.V.m..., ...Verteilnetz übernimmt der BKV den bilanziellen Ausgleich..., ...zugeordnet ist, da weiterhin der BKV den bilanziellen Ausgleich..., ...Preisrisiko schon heute beim BKV liegt, da die pauschale..., ...zusätzlichen Kosten, welche beim BKV entstehen, über den AB ..., ...wirtschaftlichen Vorteile beim BKV, beim AB oder bei einem..., ... Die Abrechnung zwischen BKV und Netzbetreiber würde..., ...Redispatch-Maßnahmen zwischen BKV und AB wäre ebenfalls..., ...Wiederbeschaffungskosten des BKV stellt für den AB dagegen...
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Förderung des Energiehandels in offenen, transparenten und liquiden Großhandelsmärkten ein. In der Stellungnahme schlagen wir zu ausgewählten Punkten des Gesetzentwurfs Änderungen vor. Wir sehen die geplanten Regelungen zur Umsetzung der REMIT-Verordnung bedenklich, da die vorgesehene Regelung weit über die EU-Regulierung hinausgeht. Es ist unverhältnismäßig, versehentliches Verhalten mit Bußgeld zu belegen. Damit die Eingrenzung des Anwendungsbereichs der neuen Hedging-Verpflichtung nicht ins Leere läuft, ist eine Klarstellung nötig. Die Überprüfung und eine Anordnung von Preisabsicherungsstrategien durch die BNetzA sollten nur in begründeten Fällen stattfinden. Zudem schlagen wir vor, die Abschaffung der Gasspeicherumlage auch im EnWG zu verankern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verfügung stellt, entsteht beim BKV ein Preisrisiko. Denn der BKV muss den zuvor veräußerten..., ...beziehen. Der dadurch beim BKV entstandene Schaden muss..., ... Die Abrechnung zwischen BKV und Netzbetreiber würde..., ...Redispatch-Maßnahmen zwischen BKV und Anlagenbetreiber wäre..., ...bilanziellen Ausgleichs durch den BKV nicht nachvollziehbar. ..., ...Redispatch dem Direktvermarkter/BKV die Chance versagt, die...
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- Angegeben von: Initiative Energien Speichern e.V. (INES) am 28.06.2024
- Beschreibung: Festlegen einer Herangehensweise und Grundsätze für die Entwicklung einer Netzentgeltsystematik Wasserstoff Analyse von Lastflüssen Aspekte der bisherigen Netzentgeltsystematik Gas, die übertragen werden sollten Empfehlungen zur Ausgestaltung der Netzentgeltsystematik Wasserstoff
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bilanzkreisverantwortlichen (BKV) zugeordnet sind. Es wird..., ...werden und laufend an die BKV übermittelt werden (die..., ...Speicher, sein können. Die BKV werden durch das Helper-Causer-System..., ...long oder short), werden BKV wahrscheinlich Speicher..., ...benennenden Stelle an den BKV wird der Status eines Bilanzkreises..., ...“ oder „Causer“ ist. Ein BKV kennt erst nach dieser ..., ...Differenzierung erhält der BKV früher Kenntnis vom Stand..., ... ohne dass damit anderen BKV der Anreiz gesetzt wird..., ... seiner Toleranz, sollen BKV Gegenmaßnahmen ergreifen..., ... grünen Bereichs, sollen BKV dazu angereizt werden, ..., ...beide Szenarien benötigt ein BKV frühzeitigere Datenmeldungen..., ...Steuerungskontos, sofern BKV Speicher kurzfristig für..., ...zum Netzausgleich von den BKV bereitgestellt werden. ...
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- Angegeben von: Interessengemeinschaft Betriebliche Krankenversicherung e. V. am 29.05.2024
- Beschreibung: Keine Entbudgetierung der Hausärztlichen Vergütung; Keine Änderung in den Versorgungspauschalen, keine Einführung einer Vorhaltepauschale im Hausärztlichen Bereich, Einführung eines Krankenkassenbewertungsverfahrens auf Basis von Versichertenrelevanten Themen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Krankenversicherung e.V. (IG BKV e.V.) Albrechtstraße 22..., ...Krankenversicherung e.V. (BKV e.V.) be-grüßt ausdrücklich..., ...Gesundheitsversorgung zu bieten. Der BKV e.V. unterstützt daher..., ... entbudgetiert wird. Der BKV e.V. lehnt eine Entbudgetierung..., ...Vergütung ersetzen. Der BKV spricht sich sehr nachdrücklich...
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- Angegeben von: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 13.12.2024
- Beschreibung: Die DGUV begrüßt das Vorhaben des Verordnungsgebers, ausdrücklich zu regeln, dass die Prüfung von Berufskrankheiten im Einzelfall sowohl hinsichtlich des Krankheitsbildes als auch hinsichtlich der als Ursache in Betracht kommenden Einwirkung auf der Grundlage der veröffentlichten Beratungsergebnisse des Ärztlichen Sachverständigenbeirats Berufskrankheiten der Bundesregierung vorzunehmen ist. Darüber hinaus wird die im Weißbuch Berufskrankheiten der DGUV veröffentlichte Position bekräftigt, Einwirkungen und Krankheitsbilder bereits in der BK-Bezeichnung so konkret wie möglich zu formulieren und nach Möglichkeit auch Dosis-Grenzwerte anzugeben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 614/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Sechste Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung
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BR-Drs. 614/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.12.2024
- Beschreibung: EFET Deutschland schlägt zu ausgewählten Aspekten des Referentenentwurfs Anpassungen vor, u.a.: - Unklarheiten und Widersprüche in den Details der Übergangsregelung zur Abschaffung der Vergütung bei negativen Preisen könnten dem angestrebten Ziel zuwiderlaufen; zudem ist Unterscheidung zwischen Bestands- und Neuanlagen sowie die Berechnung des Monatsmarktwerts nach Einführung der Viertelstundenprodukte in der Day-Ahead-Auktion unklar; - Speicher sollten nicht länger in ihrer flexiblen Nutzung eingeschränkt werden; - neue Hedging-Verpflichtung sollte im Anwendungsbereich auf Stromlieferanten beschränkt sein und nicht über die unionsrechtliche Vorgabe hinausgehen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung (ergänzte EnWG-EEG-Novelle 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verfügung stellt, entsteht beim BKV ein Preisrisiko. Denn der BKV muss den zuvor veräußerten..., ...beziehen. Der dadurch beim BKV entstandene Schaden, sollte..., ... Die Abrechnung zwischen BKV und Netzbetreiber würde..., ...Redispatch-Maßnahmen zwischen BKV und Anlagenbetreiber wäre..., ...bilanziellen Ausgleichs durch den BKV nicht nachvollziehbar. ..., ...Redispatch dem Direktvermarkter/BKV die Chance versagt, die...
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- Angegeben von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung erarbeitet eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS), in der unter anderem bestehende rohstoffpolitische Strategien gebündelt werden. Die Strategie soll Ziele und Maßnahmen zum zirkulären Wirtschaften und zur Ressourcenschonung aus allen relevanten Strategien zusammenführen. In den "Grundlagen für einen Prozess zur Transformation hin zu einer zirkulären Wirtschaft" haben die beteiligten Ressorts das Leitbild und die Ziele für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie formuliert sowie die Überlegungen zum inhaltlichen Rahmen und zum politischen Rahmen dargestellt. Die Federführung hat das BMUV.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gewerbeabfallverordnung Laut der BKV-Studie zum Potenzial des..., ... „Blaupause“). 6/6 i BKV (2025): Potenzial des Kunststoffrecyclings..., ...Kurzfassung. Link: https://bkv-gmbh.de/files/bkv/studien...