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114 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BAföG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (114)

  • Verbesserungen beim BAföG

    • Angegeben von: Deutsches Studierendenwerk am 05.02.2026
    • Beschreibung: Die Bundesregierung plant eine BAföG-Reform. Konkret fordern wir: Die geplanten Umsetzungszeiträume sind vorzuziehen und alle Reformschritte so schnell wie möglich anzugehen. Die Studierenden brauchen die höhere Wohnkostenpauschale jetzt, genauso wie die Anpassung des Grundbedarfs an die Grundsicherung. Sollte in den BAföG-Ämtern bei der Umsetzung der 30. BAföG-Novelle, wie heute abzusehen, erheblicher Mehraufwand entstehen, muss dieser kompensiert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFTR): Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbil-dungsförderungsgesetzes (30. BAföGÄndG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607230027 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ländern das Studierenden-BAföG um. Grundsätzlich halten..., ... versprochene BAföG-Reform nun realisiert ..., ... sollen. Damit wird das BAföG verlässlich und regelmäßig erhöht, und BAföG-geförderte Studierende..., ...die Hoch-schulen und die BAföG-Ämter der Studierendenwerke..., ...Verschiebung der Erhöhung der BAföG-Wohnkostenpauschale auf..., ...Anpassung lässt die aktuell BAföG-beziehenden Studierenden..., ...2027 würde die Höhe der BAföG-Wohnkostenpauschale dem..., ... eine Dynamisierung der BAföG-Wohnkostenpauschale anhand..., ...wir kritisch: Warum für BAföG-beziehende Studierenden..., ...Bedürftigkeit durch den BAföG-Bezug gegeben ist. Gerade..., ...eine sehr kleine Zahl von BAföG-geförderten Studierenden..., ...aller Tatbestände, die den BAföG-Bezug auch nach dem 45..., ... linear; dem sollte das BAföG weiterhin Rechnung tragen..., ...Sommersemester, inmitten von BAföG-Bewilligungszeiträumen, beim Leistungsgesetz BAföG zu personellem und sächlichen..., ...müssten nun hunderttausende BAföG-Bescheide neu ausgestellt..., ...Ländern (mittelbar also den BAföG-Ämtern) somit auch den..., ...zur Weiterentwicklung des BAföG als zentraler Säule der..., ... der 30. BAföG-Novelle, wie heute abzusehen...

  • BAföG-Reform 2025

    • Angegeben von: Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz am 28.06.2025
    • Beschreibung: Die HRK fordert, das BAföG gänzlich neu zu denken. Die HRK-Empfehlungen zielen darauf, das BAföG einer größeren Gruppe von Studierenden zugänglich zu machen, um in der Breite ein erfolgreiches und schnelleres Studium zu ermöglichen. Dazu sollen die Fördersätze auf ein auskömmliches Niveau angehoben, die Elternfreibeträge erhöht, das Antragswesen vollständig digitalisiert und das BAföG insgesamt verlässlich und transparent organisiert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung des BAföG

    • Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 22.07.2024
    • Beschreibung: u.a. Es braucht einfache und klare Verfahren, um bei psychischer Belastung oder Krankheit BAföG über die Regelstudienzeit hinaus zu erhalten. Regelung nach Paragraf 15 Absatz 3 BAföG: Der Absatz soll durch eine Nummer 6 ergänzt werden, die eine Fortführung der Förderung nach BAföG sichert, wenn die Förderungshöchstdauer infolge eines Engagements in einem der anerkannten Jugendverbände überschritten wurde. Höhe des BAföG-Satzes nach den Paragrafen 12 und 13: Ziel ist eine Erhöhung der Sätze nach Regelbedarf ohne Unterbringung auf einheitlich 600 Euro. Eine regelmäßige, automatische und bedarfsdeckende Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge ist in die Festlegung der Bedarfe in den Paragrafen 12 und 13 mit aufzunehmen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407190005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes­ausbildungsförderungsgesetz - BAföG) unzureichend geblieben..., ...für eine Veränderung des BaföG in der kommenden Legislaturperiode..., ...nach Paragraf 2 Absatz 1a BAföG, nach welcher Schüler_innen-Bafög..., ...Ausbildungsförderung nach BAföG beziehen und einen eigenen..., ...Paragraf 2 Absatz 1a Nr. 1 BAföG etwa wie folgt ergänzt..., ...nach Paragraf 15 Absatz 3 BAföG: Der Absatz soll durch..., ...Fortführung der Förderung nach BAföG sichert, wenn die Förderungshöchstdauer..., ...überschritten wurde. Höhe des BAföG-Satzes nach den Paragrafen..., ...Auszubildende im Sinne des BAföG, die nicht bei ihren Eltern..., ...Streichung des Paragraf 10 BAföG, der Altersgrenzen für..., ...Asylbewerber_innen Anspruch auf BAföG erhalten. Hier ist dringend...

  • Studentenfreundliches BAföG

    Aktiv vom 26.03.2024 bis 05.01.2026

    Wieder aktiv seit 16.06.2026

    • Angegeben von: Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen am 26.03.2024
    • Beschreibung: Die Liberalen Hochschulgruppen finden, dass die Chancen der Kinder nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein sollten, sondern wir eine Chancengerechtigkeit im BAföG System benötigen. Deswegen fordern wir ein familienunabhängiges BAföG. Das BAföG soll zudem auf die Höhe des Grundbedarfs angehoben werden und einfach digital gegen Vorlage der Immatrikulationsbescheinigung zu beantragen sein. Die Studierenden wissen selbst am besten wie sie ihr Leben gestalten wollen, weshalb wir die Abschaffung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit und eine Anhebung der Zuverdienstgrenze auf eine angehobene jährliche Minijobgrenze in Höhe des Grundfreibetrags, fordern.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Appell zur Änderung des BAföG: Ausnahme der Anrechenbarkeit insbes. von Landarztstipendien auf BAföG

    Aktiv vom 30.06.2024 bis 06.05.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...anderer Stipendien mit dem BAföG (Vorstandsüberweisung ..., ...anderer Stipendien mit dem BAföG aufmerksam machen. Die..., ... zu einer Minderung der BAföG-Leistungen der Empfänger..., ...solche Stipendien auf das BAföG anzurechnen, untergräbt..., ...22,) vollständig auf die BAföG-Leistung eines Medizinstudierenden..., ...eine Überarbeitung des BAföG anzustreben, um die genannten..., ...von der Anrechnung auf BAföG-Leistungen auszunehmen..., ...entsprechende Änderung des BAföG anstreben würde. Gerne..., ...anderer Stipendien mit dem BAföG Vorstandsüberweisung ..., ...Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) dahingehend zu ändern..., ...eventuell parallel gewährten BAföG der Studierenden verrechnet..., ... sein. Dem Kläger, der BAföG-Leistungen bezieht, wurde..., ...Humanmedizin gewährt. Das BAföG-Amt rechnete die Leistungen..., ...Ersatzleistung an Stelle des BAföG vorgesehen und verfehlt..., ...seine Wirkung, wenn das BAföG dafür entfällt oder gemindert...

  • BAföG-Reform 2024

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 28.06.2025

    • Angegeben von: Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz am 28.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem Gesetzentwurf verfolgt die Bundesregierung zum einen das Ziel, bislang im BAföG vorgegebene Strukturen stärker an tatsächliche Studienverläufe anzupassen und den Auszubildenden mehr Flexibilität auf ihrem Weg zum Abschluss zu ermöglichen. Es soll versucht werden, Teizeitstudiengänge sowie die Regelsatzerhöhung stärker im BAföG an die Lebensrealität anzupassen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11313 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Ausgestaltung des BAföG

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Zwar begrüßt der Paritätische eine Reihe der geplanten Maßnahmen, wie insbesondere die Studienstarthilfe, aber auch die Freibetragsanhebung und Anpassung von Sozialpauschalen, allerdings bleibt in der Gesamtbetrachtung die angekündigte BAföG-Reform deutlich hinter dem Handlungsbedarf zurück. Im Zentrum der Paritätischen Kritik steht ein nicht existenzsichernder Grundbedarf, eine nicht realitätskonforme Wohnkostenpauschale und die fehlende Automatisierung bei der Anpassung von Bedarfssätzen, Freibeträgen und Sozialpauschalen im BAföG.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11313 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270101 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesregierung ange-kündigte BAföG-Reform und die Regelungen..., ...sogar 76,1 Prozent.1 Das BAföG muss Studierenden ein ..., ... die At-traktivität des BAföG - nach einer über Jahre..., ...Geld zur Verfügung. Ein BAföG, das weder den tatsächlichen..., ... gefährdet. Der mit dem BAföG intendierte Effekt der..., ... finanzierbar sein. Das BAföG muss das Grundrecht auf..., ...2022 (452 Euro) liegt der BAföG-Grundbedarf zum einen ..., ...ist eine Null-runde beim BAföG nicht hinnehmbar. Darüber..., ...ist ein Skandal, dass der BAföG-Unterkunftsbedarf nicht innerhalb des BAföG bedarfsdeckend ist. Der..., ...Paritätische fordert, den BAföG-Unter-kunftsbedarf für..., ...die am meis-ten von einer BAföG-Förderung profitieren ..., ...die Neuregelung mit dem BAföG-Leistungsnach-weis zum..., ...48 BAföG) ersatzlos zu streichen..., ...Anhebung der monatlichen BAföG-Rückzahlungsrate von 130..., ...Anhebung der monatlichen BAföG-Rückzahlungsrate lehnt..., ...die Jahrestilgung von Ex-BAföG-Empfänger*innen auf 1.800..., ... Gegenteil. So wird das BAföG als Instrument für mehr..., ...im Zusammenhang mit dem BAföG werden an verschiedenen..., ...der Formblätter für die BAföG-Beantragung Zwar ist ...

  • Erhöhung von Leistungen durch das BAföG

    • Angegeben von: Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. (ZaPF) am 22.05.2024
    • Beschreibung: Die ZaPF fordert die Erhöhung von Leistungen durch das BAföG. Dies ist insbesondere durch die Einführung einer automatischen Anpassung der BAföG-Sätze an anerkannte Metriken der finanziellen Entwicklung und eine realistische Anpassung der Wohngeldpauschale.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/1631 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Entgegenwirken der Mittelkürzung für das Bundesausbildungsförderungsgesetztes (Bafög)

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 10.11.2025

  • 29. Gesetz zur Änderung des BAföG

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e. V. am 13.06.2024
    • Beschreibung: Das Kabinett hat am 05.06.2024 eine Formulierungshilfe zum 29. Gesetz zur Änderung des BAföG beschlossen und vorgelegt. Mit dieser Formulierungshilfe wird es nun doch zu einer Erhöhung der Grundbedarfsätze des BAföG und somit des Ausbildungsgeldes im Berufsbildungsbereich in Werkstätten für behinderte Menschen kommen. Dies führt wiederum zu einer Erhöhung des Grundbetrags des Entgelts der Werkstattbeschäftigten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11313 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130002 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetz zur Änderung des BAföG Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft..., ...Gesetz zur Änderung des BAföG beschlossen und vorgelegt..., ...der Grundbedarfsätze des BAföG und somit des Ausbildungsgeldes...
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