Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (52)
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- Angegeben von: Das Buschfunk Bündnis e.V. am 20.05.2026
- Beschreibung: Der Verein setzt sich für eine verlässliche, diskriminierungsfreie und kostenfreie Toilettenversorgung an Bahnhöfen ein. Hierzu gehören insbesondere die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Sanitäranlagen, die Sicherstellung einer flächendeckenden kostenlosen öffentlichen Sanitärversorgung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Tourismusverband e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Die geplante Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zielt darauf ab, die Freistellung ehemaliger Bahngrundstücke vom Bahnbetriebszweck zu erleichtern. Künftig soll eine Freistellung möglich sein, wenn kein aktueller oder absehbarer Verkehrsbedarf besteht. Die bisherige Voraussetzung, dass andere Nutzungsinteressen das überragende öffentliche Interesse am Bahnbetrieb überwiegen müssen, soll entfallen. Damit soll insbesondere die kommunale Nutzung, etwa für Wohnungsbau, erleichtert werden. Flächen mit realistischem Reaktivierungspotenzial bleiben weiterhin geschützt. Auch ist eine Übergangsregelung für bereits laufende Anträge vorgesehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/326
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
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BT-Drs. 21/326
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 16.07.2025
- Beschreibung: Die Allianz pro Schiene wirkt auf die gesetzgeberische Ausgestaltung des § 23 AEG ein, der die Freistellung von Bahnflächen von Bahnbetriebszwecken regelt. Ziel der Interessenvertretung ist es, höhere Hürden für die Entwidmung von stillgelegten Bahnstrecken zu etablieren. Damit soll erreicht werden, dass potenziell für den Schienenverkehr nutzbare Flächen langfristig gesichert bleiben und in Zukunft wieder reaktiviert werden können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13358
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes -
BT-Drs. 21/326
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
-
BT-Drs. 20/13358
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Nutzung von Bahngrundstücken, Bahnanlagen und Gleisen
Aktiv vom 13.02.2025 bis 18.03.2026
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 13.02.2025
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die u.g. Gesetzentwürfe der Bundestagsfraktionen zur Änderung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes bzw. zur Entwidmung von Bahnanlagen, etwa für den Wohnungsbau abgelehnt werden. Andernfalls wäre zu befürchten, dass Bahnanlagen und Gleise zweckentfremdet werden und damit in Zukunft nicht mehr für den Ausbau des Schienennetzes, unter anderem für die Reaktivierung von Strecken und für die Bereitstellung weiterer Angebote im Eisenbahnverkehr zur Verfügung stehen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13358
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes -
BT-Drs. 20/14237
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes -
BT-Drs. 20/14256
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Freistellung von Bahnbetriebszwecken des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
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BT-Drs. 20/13358
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Nutzung von Bahngrundstücken, Bahnanlagen und Gleisen
Aktiv vom 11.11.2024 bis 18.03.2026
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 11.11.2024
- Beschreibung: Die gemeinsame Verbändeinitiative verfolgt das Ziel, dass der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur "Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes" abgelehnt wird. Andernfalls wäre zu befürchten, dass Bahnanlagen und Gleise zweckentfremdet werden und damit in Zukunft nicht mehr für den Ausbau des Schienennetzes, unter anderem für die Reaktivierung von Strecken und für die Bereitstellung weiterer Angebote im Eisenbahnverkehr zur Verfügung stehen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13358
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
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BT-Drs. 20/13358
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Zugang Schienennetz
Aktiv vom 13.05.2026 bis 10.06.2026
- Angegeben von: Atrium 308. Europäische VV SE am 13.05.2026
- Beschreibung: Förderung eines diskriminierungsfreien, transparenten und effizienten Zugangs zum Schienenverkehrsnetz in Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass die Gesetzes- und Verordnungsvorlage des BMDV überarbeitet wird, damit die Angebote mit Bussen und Bahnen und damit die Daseinsvorsorge nicht gefährdet werden. So sind etwa die neuen Datenbereitstellungspflichten zu weitreichend und unverhältnismäßig, zumal viele neue Maßgaben nur für den ÖPNV und Eisenbahnpersonenverkehr festgeschrieben werden sollen, nicht jedoch für andere Verkehrsträger vorgesehen sind (Ungleichbehandlung). An anderen Stellen geht der Gesetzentwurf wiederum über EU-Vorgaben hinaus, was ebenfalls nicht nachvollziehbar ist. Das betrifft vor allem die im Gesetzentwurf vorgesehene Öffnung des Vertriebs.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Gewährleistung der Anpassung des allgemeinen Eisenbahngesetzes und der EVO an die jeweils aktuellen Anforderungen, insbesondere auch in Bezug auf die Gestaltung der Beförderungsentgelte und der Fahrgastrechte.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Förderung Zugang Schienennetz Deutschland
Aktiv vom 07.05.2026 bis 15.06.2026
- Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 07.05.2026
- Beschreibung: Zugang Schienennetz: Förderung eines diskriminierungsfreien, transparenten und effizienten Zugangs zum Schienenverkehrsnetz in Deutschland. Ziel ist es, wettbewerbsneutrale Rahmenbedingungen zu sichern, die allen Marktteilnehmern Planungssicherheit für Investitionen bieten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Atrium 308. Europäische VV SE
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- Angegeben von: Trainline S.A.S. am 09.12.2025
- Beschreibung: Einführung von Regelungen, mit denen das Gleichgewicht für Verhandlungen mit dem dominanten Unternehmen Deutsche Bahn hergestellt wird. Hierzu ist es notwendig, die Kompetenzen der Bundesnetzagentur auf den digitalen Vertrieb von Bahnfahrkarten auszuweiten und ihr die Kompetenz zu geben, die vertraglichen Beziehungen, soweit Datenzugang und Vertriebsprovisionen betroffen sind, zwischen dem Personenverkehr der Deutschen Bahn und den unabhängigen Ticketvertriebsdienstleistern, wie Trainline, auf der Grundlage von FRAND-Prinzipien (Fair, Reasonable and Non-Discirminatory) zu regulieren. Das Eisenbahnregulierungsgesetz sollte entsprechend angepasst werden. Beispielregelungen für entsprechende Gesetze finden sich in Frankreich und in Spanien.
- Betroffene Bundesgesetze (2):