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16 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"50/25"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (16)

  • Anrechenbarkeit von öffentlicher Ladeinfrastruktur für eLkw im Rahmen der Änderung der VwV zur StVO

    Aktiv vom 31.03.2025 bis 27.03.2026

    • Angegeben von: MAN Truck & Bus SE am 31.03.2025
    • Beschreibung: Bei der Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung sollte ein Faktor von 1,4 für den Flächenbedarf eines LKW-Parkplatzes der mit Ladeinfrastruktur ausgestattet ist angesetzt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 50/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310008 (PDF - 2 Seiten)

  • Berücksichtigung der Stellplatzbedarfe des Handwerks im Rahmen der Änderung der VwV zur STVO

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.03.2025
    • Beschreibung: Der ZDH unterstützt die zeitnahe Umsetzung der Änderungen der StVO in die Verwaltungsvorschrift zur StVO, regt aber Ergänzungen im Bereich des Handwerkerparkens an: Die Regelungen für Bewohnerparkzonen unter Nr. XI - 7 VwV StVO sollten ergänzt werden, damit auch „betriebsnotwendige Fahrzeuge gebietsansässiger Institutionen und Organisationen, sozialer Einrichtungen und Unternehmen“ bei der Erteilung von Parkberechtigungen berücksichtigt werden. Zudem sollte geprüft werden, ob auf Ebene der Verwaltungsvorschrift eine rechtssichere Ermöglichung des „Abstellens von Fahrzeugen im Rahmen der Ausübung ihrer Dienstleistung aus dem Bereich des Handwerks oder der sozialen und medizinischen Dienste“ im Anwendungsbereich des neuen Verkehrszeichens „Ladebereich“ geschaffen werden kann.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 50/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503170077 (PDF - 5 Seiten)

  • Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-...

  • Anpassung der TA Lärm

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-...

  • Reform der Notfallversorgung: effiziente und funktionierende Notfallversorgung mit dem Erfordernis der Reduktion des reanimationsfreien Intervalls

    • Angegeben von: ADAC Stiftung am 29.04.2026
    • Beschreibung: Die Reform der Notfallversorgung zielt auf eine effizientere, integrierte Versorgung durch zentrale Anlaufstellen und bessere Ressourcenverteilung ab. In diesem Zusammenhang regen wir die flächendeckende Implementierung und Nutzung von einheitlichen und vernetzten Ersthelfer-Alarmierungssystemen an. So kann die Reduktion des reanimationsfreien Intervalls bis zum Eintreffen der Rettung und damit die Lebensrettung einer erheblichen Anzahl von Menschen erreicht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2214 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604280009 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... gültig 100 % 75 % 50 % 25 % 0 % Innerhalb der..., ... gültig 100 % 75 % 50 % 25 % 0 % 1 % - 20 % 21...

  • Stärkung der Voraussetzungen für Erste Hilfe bei Herz-Kreislauf-Stillständen

    Aktiv vom 18.09.2025 bis 29.04.2026

    • Angegeben von: ADAC Stiftung am 18.09.2025
    • Beschreibung: Ziel der bezweckten Einflussnahme ist die Initiierung eines eigenständigen Regelungsvorhabens zur strukturellen und rechtlichen Stärkung der Voraussetzungen für lebensrettende Erste Hilfe bei Herz-Kreislauf-Stillständen. Dies umfasst insbesondere die verbindliche Verankerung von Reanimationsunterricht an Schulen, die flächendeckende Einführung der Telefonreanimation, die Absicherung der Smartphone-basierten Ersthelfer-Alarmierung sowie die Verbesserung der AED-Verfügbarkeit und Förderung von First-Responder-Strukturen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509180026 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... gültig 100 % 75 % 50 % 25 % 0 % Innerhalb der..., ... gültig 100 % 75 % 50 % 25 % 0 % 1 % - 20 % 21...

  • Verankern effektiver Hochlaufstrategien für Elektromobilität im KoaV

    • Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 31.03.2025
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass das Ziel der Bundesregierung von 15 mio. Elektrofahrzeugen bis 2030 möglichst natur-, umwelt- und sozialverträglich umgesetzt wird. Eine effektive Berücksichtigung der Thematik im kommenden Koalitionsvertrag ist daher notwendig.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310048 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sie dann noch zu 75 %, 50 %, 25 % und schließlich 0 %...

  • Hochleistungsportale für die öffentliche Verwaltung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Weitere Grundlagen Anteil 50% 25% 15% 10% Die Verwaltungsinformatik..., ...Weitere Grundlagen Anteil 50% 25% 15% 10% Angebote im...

  • Sicherstellung von energiepolitischen Rahmenbedingungen zum Erreichen der PV-Ausbauziele der Bundesregierung im Rahmen der Wachstumsinitiative

    • Angegeben von: BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 30.09.2024
    • Beschreibung: - Direktvermarktung auch für Anlagen unter 25 kWp attraktiv machen (und für alle Anlagen ermöglichen), statt Zwang einzuführen, der dieses Marktsegment ausbremsen würde - Kompensationsmechanismus für Zeiten negativer Strompreise + entfallender Förderung einführen, Mengenabsicherung als kurzfristige Maßnahme einführen - Absenkung der Steuerbarpflicht unter 25 kWp verschieben, bis die dafür nötige Technik vorhanden und praxiserprobt ist; stattdessen Großspeicher ausbauen, um überschüssige Strommengen zu nutzen - Netzanschluss: Verbindlichen Rahmen für Netzbetreiber einführen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409260053 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2409260055 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auf 25 kWp absenken (75, 50; 25 kWp). Gleichzeitig sollen...

  • Reform des Wärmeplanungsgesetzes: Soziale Kriterien und verbindlichere Gebietsausweisung

    • Angegeben von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 16.04.2026
    • Beschreibung: Die Stiftung Klimaneutralität setzt sich für eine Reform des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) in vier Bereichen ein: Erstens die gesetzliche Verankerung sozio-ökonomischer Kriterien bei der Gebietsausweisung, insbesondere für Prüfgebiete, um die Versorgungssicherheit vulnerabler Haushalte sicherzustellen. Zweitens die Konkretisierung der gesetzlichen Anforderungen an die Planungsqualität und eine Reduktion von Prüfgebieten zugunsten verbindlicher Gebietsausweisungen. Drittens die Einführung eines ergänzenden Quartiersinstruments für dezentrale Versorgungsgebiete. Viertens regulatorische Vorkehrungen gegen die selektive Erschließung wirtschaftlich attraktiver Gebiete durch private Akteure (Rosinenpicken).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8654 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2603100011 (PDF - 35 Seiten)

      2. SG2605130005 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 100 75 50 25 0 0 bis 10 %...
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