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Einführung eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts Israels
- Angegeben von: WerteInitiative e.V. am 28.04.2026
- Beschreibung: Wir schlagen vor, öffentliche Aufrufe zur Beseitigung des Staates Israels bzw. das öffentliche Leugnen des Existenzrechts des Staates Israels zum Gegenstand eines speziellen Straftatbestandes zu machen. Ferner schlagen wir die Einordnung des neuen Tatbestandes im systematischen Gesamtrahmen des § 130 StGB bzw. der Straftaten gegen die öffentliche Ordnung vor.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 227/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604290035 (PDF - 4 Seiten)