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34 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"21/24"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (34)

  • Zugang zu Gesundheitsversorgung, Unterbringung und Lebensbedingungen geflüchteter Menschen

    • Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: 1. Diskriminierungsfreien Zugang zu Gesundheitsversorgung für Geflüchtete (Abschaffung AsylbG, eGK, qualifizierte Sprachmittlung); 2. Menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten (Abschaffung von Ankerzentren, Aufhebung der Wohnpflicht und der Residenzpflicht, Verkürzung der maximalen Aufenthaltsdauer in AEs auf drei Monate); 3. Konsequente Umsetzung gesetzlicher Vorschriften und ihre Überwachung (med. Versorgung nach Art.19 EU-Aufnahmerichtlinie, Art. 12 UN-Sozialpakt; max. Aufenthaltsdauer nach §47 AsylG, Identifizierung und Versorgung Schutzbedürftiger nach Art. 21 EU-Aufnahmerichtlinie, Art. 24 EU-Asylverfahrensrichtlinie, Präambel und Art. 60 Istanbul Konvention; Bereitstellung von Sprachmittlung nach §6 Abs. 1 AsylbLG, Bereitstellung von Hebammenversorgung nach §4 Abs. 2 AsylbLG)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 21/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Zugang zu Gesundheitsversorgung für Asylsuchende

    • Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: 1. Keine Verlängerung des Bezugszeitraums von Leistungen nach AsylbLG von 18 auf 36 Monate 2. Anspruch auf Gesundheitsleistungen gemäß Leistungskatalog der GKV für Geflüchtete gesetzlich verankern 3. Einführung elektronischer Gesundheitskarte für Geflüchtete in allen Bundesländern 4. Anspruch auf qualifizierte Sprachmittlung gesetzlich verankern 5. EU-Aufnahmerichtlinie flächendeckend und systematisch umsetzen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 21/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210031 (PDF - 4 Seiten)

  • Zugang zu Gesundheitsversorgung für Asylsuchende und Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus

    • Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: 1. Einschränkungen im Leistungsanspruch für Geflüchtete abschaffen 2. Elektronische Gesundheitskarte für alle Geflüchteten bundesweit einführen 3. Übergangsbescheinigung bis zum Erhalt einer elektronischen Gesundheitskarte 4. Anspruch auf Sprachmittlung gesetzlich verankern
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 21/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) am 11.08.2025
    • Beschreibung: Der BVK begrüßt das zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz in seiner Zielrichtung ausdrücklich. Es stärkt ein zentrales Instrument der Altersvorsorge und setzt wichtige Impulse für eine breitere Verankerung der bAV im Arbeitsleben. Gleichzeitig appellieren wir an die Bundesregierung, die langjährig etablierte Rolle der Versicherungsvermittler in der Umsetzung, Beratung und Vermittlung zu wahren und aktiv einzubeziehen. Eine nachhaltige Stärkung der betrieblichen Altersversorgung gelingt nur im Dreiklang aus gesetzlicher Förderung, betrieblichen Strukturen und professioneller Beratung. Der BVK steht als kompetenter Partner bereit, diesen Weg gemeinsam mit Politik und Sozialpartnern zu gestalten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508110011 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Versorgungstransparenz zu sichern. §§ 21–24 BetrAVG – Weiterentwicklung...

  • Änderungen zum Vorschlag für einen EU Critical Medicines Act bzgl. Ausschreibungskriterien u.a.

    • Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 24.04.2025
    • Beschreibung: Die Ziele des Verordnungsvorschlags und die vorgeschlagenen Maßnahmen werden grundsätzlich unterstützt. Änderungsbedarf wird bei folgenden Punkten gesehen: 1. Hersteller, die finanzielle Unterstützung für strategische Projekte erhalten haben, sollen stärker in die Pflicht genommen werden, vorrangig EU-Staaten zu beliefern und die Versorgung sicherzustellen. 2. Für die Arzneimittelbeschaffung zuständige Stellen in den Mitgliedstaaten sollen an der Versorgungssicherheit orientierte Ausschreibungskriterien anwenden; Ausnahmen sollten auf Einzelfälle beschränkt sein 3. Mitgliedstaaten sollten die Einführung von Bevorratungspflichten zeitnah an die Critical Medicines Coordination Group kommunizieren.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505190008 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gemeinsame Beschaffung Artikel 21 – 24 des Verordnungsvorschlags...

  • Weiterentwicklung der NIS - II Gesetzgebung und Festlegung Kompetenzen Akkreditierung und Zertifizierung

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 22.12.2025

    • Angegeben von: DEKRA SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung entwickelt die NIS-2-Gesetzgebung zum Schutz kritischer Infrastrukturen weiter, dies begrüßen wir ausdrücklich. Eine klare Festlegung der Kompetenzen zwischen Akkreditierung und Zertifizierung ist von grundlegender Bedeutung. Bei der Zertifizierung können unabhängige Prüforganisationen einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der von der NIS-2 Regelung erfassten Unternehmen leisten. Der Gesetzgeber sollte dies entsprechend berücksichtigen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260204 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...1 Satz 2 Nummer 1, 20, 21, 24 oder 25 auf dem Markt ...

  • Verhinderung von Ausbaubeschränkungen EMF

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... an techn. Regulierung 21 24 April 2024 Verschiedene...

  • Novellierung Pkw-Energieverordnung

    • Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 20.04.2024
    • Beschreibung: Hinsichtlich einheitlicher Verkündungsbedingungen nimmt die Bundesverbraucherhilfe Stellung zu dem Entwurf einer Zweiten Verordnung, um die Verbraucherinteressen an einer bedarfsgerechten Information zu gewährleisten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2404200002 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 2 Absatz 1 Nummern 21-24: Definition der Fahrzeuge..., ...in § 2 Absatz 1 Nummern 21-24 und die Bereitstellung...

  • Umfangreiche Maßnahmen zum Bürokratieabbau in zentralen Bereichen des Steuerrechts vorantreiben

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Organschaftsfällen (§§ 20, 21, 24 UmwStG) ▪ Ermöglichung...

  • Critical Medicines Act

    • Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 12.06.2025
    • Beschreibung: Beim Critical Medicines Act handelt es sich um einen Regelungsvorschlag auf europäischer Ebene zur Verbesserung der Verfügbarkeit kritischer Arzneimittel in der Europäischen Union. Pharma Deutschland begrüßt die Initiative als einen weiteren entscheidenden Schritt, der einen wirksamen Beitrag zur Verbesserung der Verfügbarkeit kritischer Arzneimittel in der Europäischen Union leisten kann und weist darauf hin, dass tragfähige Lösungen entwickelt werden müssen, die sowohl den unternehmerischen Realitäten mittelständischer Betriebe als auch den spezifischen Anforderungen der generikaherstellenden Industrie gerecht werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506040018 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...KOOPERATIVE BESCHAFFUNGEN (Art. 21-24) Zu Artikel 23 VO-E (...
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