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4 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/12772"« gefunden

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- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (1)
20. Wahlperiode (3)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (3)

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RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (3)
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Gefundene Regelungsvorhaben (4)

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Haushaltsbegleitgesetz Krankenhaus-Soforttransformationshilfen
- Angegeben von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Das Haushaltsbegleitgesetz hat Auswirkungen auf das von der Bundesregierung geschaffene Sondervermögen. Die DKG verfolgt mit Ihrer Initiative zur Einbringung eines gesetzlichen Änderungsantrages das Ziel, eine angemessene Berücksichtigung der Krankenhäuser an den Mitteln des Sondervermögens zu erreichen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12772 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509300169 (PDF - 2 Seiten)
Green Planet Energy beauftragte das FOES mit einer Studie zu klimaverträglichen Nutzung der Mittel im KTF bzw. des Sondervermögens.
- Angegeben von: Green Planet Energy eG am 21.07.2025
- Beschreibung: Der Einsatz von Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) für klimaschädliche Vorhaben wie der Ausbau von Gaskraftwerken widerspricht den grundlegenden Klimaschutzzielen des Fonds. Stattdessen sollte die Förderung gezielt auf wirksame und klimafreundliche Maßnahmen ausgerichtet werden. FÖS wurde mit einer Studie beuaftragt, wie man diese Mittel zielgerichtet verwendet
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12772 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025
  
  BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EKFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507210007 (PDF - 34 Seiten)
Anpassung Bundeshaushaltsplan für 2025
- Angegeben von: Wirtschaftsbeirat der Union e. V. am 23.09.2024
- Beschreibung: Nachhaltige, wachstums- und stabilitätsorientierte Aufstellung des Bundeshaushalts: Stopp der Ausgabendynamik, Rückführung der Staatsquote; Einhaltung der Schuldenbremse; Umschichtung; Umschichtung im Haushalt durch bremsen bei den Transfer- und Gegenwartsausgaben und stärkere Erhöhung der investiven Ausgaben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
  
  BT-Drs. 20/12770 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024)
  
  BT-Drs. 20/12772 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025
  
  BT-Drs. 20/12771 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
Lobby-Fußabdruck verbessern
- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Fußabdruck in der GGO der Bundesregierung soll mit konkreten Vorgaben zur Praxis ergänzt werden, um eine einheitliche Umsetzung sicher zu stellen. Perspektivisch fordert Transparency Deutschland eine gesetzliche Verankerung und inhaltliche Ausweitung des Fußabdrucks.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2508120010 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2508120012 (PDF - 21 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...Haushaltsbegleitgesetzes 2025 20/12772 Eine Befristung ist ...

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Haushaltsbegleitgesetz Krankenhaus-Soforttransformationshilfen

Green Planet Energy beauftragte das FOES mit einer Studie zu klimaverträglichen Nutzung der Mittel im KTF bzw. des Sondervermögens.

Anpassung Bundeshaushaltsplan für 2025

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