Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (3.311)
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- Angegeben von: Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. am 28.02.2025
- Beschreibung: Lobbyinitiative an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Aufstellung der Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik der BRD in der 21. Legislaturperiode
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...regulärem und gefahrfreiem Weg zu erreichen. Daher ist..., ...vergleichsweise wenige Verfahren den Weg vor die Landessozialgerichte..., ...schulischen und beruflichen Weg. Ziel ist es, die soziale..., ...Sprachkenntnisse sind der Weg in den Arbeitsmarkt für..., ...Dennoch ist es noch ein weiter Weg zur wirksamen Umsetzung..., ... Aufenthaltsperspektiven weg, da sie die Voraussetzungen..., ...materiell-rechtliche Grundlage, weg von der befristeten Projektförderung..., ...die Atlantikroute oder den Weg durch die Sahara. So ..., ...Bundesland eingeschlagenen Weg der humanitären Aufnahme..., ...besonders viele Menschen auf den Weg nach Europa machen. Auch...
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Die vbw hat in einem "Wahlprogramm" sowie einem "Kurzbüchlein" ihre zentralen Forderungen zu den (wirtschaftsrelevanten) Politikfeldern der EU zusammengefasst (vergleichbar einer Art Wahlprogramm für die EU Wahl). In der Langfassung finden sich über 80 Einzelforderungen zu zahlreichen Politikfeldern.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...die Unternehmen auf diesem Weg unterstützen. Europa ..., ...und Wohlstand vereint. Der Weg dorthin führt nicht über..., ...Arbeit und Soziales auf den Weg gebracht. Dieser Kurs..., ...Kommissionsvorschlag vorgesehene Rechtsweg – sofern der EBR Zweifel..., ...sicherlich integer. Bei dem Weg dahin braucht es aber..., ... als Übergangslösung den Weg für nationale Brückenstrompreise..., ...wirtschaften kann und der Weg zu Klimaneutralität ein..., ...als auch auf bilateralem Weg durch den Abschluss von..., ...muss einen Richtungswechsel weg von überbordender Regulierung..., ...Union nicht erreichen. Der Weg dorthin führt nicht über...
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- Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 30.06.2025
- Beschreibung: Der VAMV hat sich zum Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD positioniert und Vorschläge für die Ausgestaltung relevanter Vorhaben gemacht.
- Betroffene Bundesgesetze (11):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...entschlossen Reformen auf den Weg zu bringen. Um Alleinerziehende..., ...Sicht des VAMV der bessere Weg. Ein fixer Abzugsbetrag..., ...wichtig, eine Reform auf den Weg zu brin-gen. Notwendig ..., ...Alleinerziehende entscheidend auf dem Weg in eine qualifizierte Berufstätigkeit..., ...Diskriminierungsschutzes zügig auf den Weg zu bringen. Fazit Die..., ...Alleinerziehende prioritär auf den Weg zu bringen. Es gilt, die...
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- Angegeben von: 50Hertz Transmission GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Unterbreitung von Einsparvorschlägen zur Finanzierung und Bezahlbarkeit der vor dem Hintergrund der Energiewende notwendigen Transformation des Stromsystems. Hierzu zählen Maßnahmen im direkten Zusammenhang mit dem Netzausbau, aber auch der Netzbetrieb, Systemfragen und Fragen im Bereich des Sektorenkopplung. Ziel ist die Sicherstellung der Bezahlbarkeit und Machbarkeit der Energiewende.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...gesicherte Kapazitäten auf den Weg bringen..................., ...................... den Weg bringen .................., ...gesetzliche Maßnahmen auf den Weg bringt, die sowohl die..., ...gesicherte Kapazitäten auf den Weg bringen Mit dem Voranschreiten..., ...zügig wie möglich auf den Weg gebracht werden sollten..., ...Marktkommunikation auf den Weg bringen Gegenwärtige, ...
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 13.02.2026
- Beschreibung: wir fordern ein Festhalten an der 65-Prozent-Regel. Die Vorgabe steht für Planungssicherheit, Klimaschutz und eine sozial gerechte Wärmewende. Diese Förderung ist ein unverzichtbarer Bestandteil verantwortungsvoller Energiepolitik und darf nicht entfallen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...beseiti-gen und stattdessen den Weg für den Öl- und Gasausstieg...
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- Angegeben von: Entsorgergemeinschaft der Deutschen Entsorgungswirtschaft (EdDE) e.V. am 10.02.2026
- Beschreibung: Die Mitführungspflicht nach § 13 Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) erlaubt die Mitführung elektronischer Kopien des Entsorgungsfachbetriebezertifikats (z.B. auf Notebooks, Tablets). Dies entlastete Unternehmen von der zuvor erforderlichen jährlichen Verteilung unzähliger Papierkopien mit bis zu 250 Seiten Umfang auf den LKW. Selbst bei elektronisch erfolgter Anzeige des „Sammeln und Beförderns“ müssen aber gemäß § 13 (1) AbfAEV bußgeldbewehrt dennoch Papierausdrucke/ Papierkopien der behördlich bestätigten Anzeige nach § 53 KrWG bzw. Erlaubnis nach § 54 KrWG auf den LKW mitgeführt werden. Es soll generell die elektronische Mitführung erforderlicher Dokumente als Dateien auf den LKW ermöglicht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 36/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
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BR-Drs. 36/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... sinnvollen alternativen Weg vorbereiten bzw. sich darauf...
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- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zielt darauf ab, die Grundsicherung für Arbeitsuchende zu reformieren und die Vermittlung in Arbeit zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3541
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
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BT-Drs. 21/3541
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...und für viele Menschen den Weg dafür, sich in einer herausfordernden...
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 08.08.2025
- Beschreibung: Für den Transport gefährlicher Güter ist eine Änderung des Grenzwertes für Phosphin dringend geboten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verlagerung von Transporten weg von der Binnenschifffahrt...
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 01.07.2025
- Beschreibung: Anlässlich der aktuellen Thesen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters spricht sich die DGKJP klar für eine Beibehaltung des Strafmündigkeitsalters von 14 Jahren aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sperrt Kinder“ eben nicht weg, sondern sieht Kinder- ...
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POLICY BRIEF: Social Contracting CO2-freie, faire Wärme und effiziente Gebäude für alle
Aktiv vom 29.04.2025 bis 24.03.2026
- Angegeben von: DENEFF EDL_HUB am 29.04.2025
- Beschreibung: Die Wärmewende in Deutschland kommt nicht mit der erforderlichen Dynamik voran. Insbesondere niedrige Modernisierungsraten und steigende Energiekosten belasten Haushalte, mit geringem Einkommen bzw. deren Einkommen oft unter 40.000 € pro Jahr liegt. Genau dort stellt die Wärmewende eine besondere Herausforderung dar: Diese Haushalte befinden sich überwiegend in unsanierten Gebäuden, mit hohen Energieverbrauchswerten und überdurchschnittlich hohen Energiekosten. Eine doppelte Belastung, die sowohl Eigentümer als auch Mietende vor finanzielle Herausforderungen stellt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Modernisierungsmaßnahmen bezahlbar, was den Weg zu einer sozial gerechten...