Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (110)
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- Angegeben von: Forschungs- und Technologieverbund Thüringen e.V. am 21.10.2024
- Beschreibung: Für die Institute des FTVT e.V. sollen dieselben Regelungen hinsichtlich des Besserstellungsverbotes gelten wie für die Einrichtungen im Wissenschaftsfreiheitsgesetz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7589
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forschungseinrichtungen ermöglichen -
BT-Drs. 20/9327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)
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BT-Drs. 20/7589
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- WissFG [alle RV hierzu]
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Öko-Institut e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Öko-Institut setzt sich dafür ein, das finanzielle Mittel im Bundeshaushalt 2025 bereitgestellt werden zur Fortführung staatlich geförderte Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Bereich Elektromobilität der LKW für die Transformation des Verkehrssektor hin zu einem nachhaltigen und auf erneuerbaren Energien basierenden Sektor
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
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BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- EKFG [alle RV hierzu]
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Innovationsallianz Baden-Württemberg e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit der Anpassung des Bundeshaushaltsgesetzes § 8 Abs. 2 oder durch die Aufnahme ins Wissenschaftsfreiheitsgesetz soll es gemeinnützigen, unabhängigen Forschungseinrichtungen möglich sein, ihren Leitungsangestellten ein höheres Gehalt bezahlen zu können, um damit auf dem Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig zu bleiben und langfristig ihre Existenz zu sichern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7589
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forschungseinrichtungen ermöglichen -
BT-Drs. 20/9327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)
-
BT-Drs. 20/7589
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- WissFG [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die BEW stellt das zentrale Förderinstrument für die Einbindung von klimaneutralen Energieträgern sowie für den Ausbau der Fernwärme dar. Allerdings ist sie bis 2028 befristet und mit lediglich knapp 3 Mrd. Euro bis 2026 massiv unterfinanziert. Die BEW sollte in ein Gesetz überführt und mit Mitteln in Höhe von mindestens 3 Mrd. Euro pro Jahr ausgestattet werden.
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- WPG [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) am 27.06.2024
- Beschreibung: # Erhöhung des Einzelansatzes für den Kinder- und Jugendplan des Bundes (Kapitel 1702 Titel 684 01) für eine den Aufgaben angemessene Finanzierung # Einführung einer gesetzlich vorgesehenen Jugendhilfeplanung für den Bund, die die tatsächlich notwendigen Aufgaben identifiziert und den dafür notwendigen Finanzierungsaufwand ermittelt # Gesetzliche Verankerung der Dynamisierung des Einzelansatzes für den Kinder- und Jugendplan des Bundes entsprechend der allgemeinen Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst des Bundes (analog zur erfolgten Dynamisierung im Kinder- und Jugendförderplan 2023-2027 des Landes NRW)
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- SGB 8 [alle RV hierzu]
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Implementierung der "Goldenen Regel", die öffentliche Nettoinvestitionen von der Schuldenbremse ausnimmt: - Änderung: Anpassen des § 1 des Bundeshaushaltsgesetzes, um eine Klausel aufzunehmen, die Investitionen in Infrastruktur, Bildung und nachhaltige Technologien explizit von der Schuldenbremse ausnimmt. - Erweiterung der finanziellen Spielräume der Kommunen durch Anpassung der Schuldenregelungen. - Grundgesetzänderung zur Einführung der "Goldenen Regel" auf Bundes- und Länderebene. - Anpassung des Artikels 109 Absatz 3 des Grundgesetzes, der die Schuldenbremse regelt, um eine Ausnahme für öffentliche Nettoinvestitionen aufzunehmen.
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- GG [alle RV hierzu]
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Siemens AG am 30.07.2024
- Beschreibung: Herstellung von Planungssicherheit für die Investitionen der beteiligten Industrien
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- GG [alle RV hierzu]
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace fordert Reformen im Beschaffungswesen der Bundeswehr.
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- BHO [alle RV hierzu]
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, mehr Unterstützung von Bund und Ländern zu bekommen, um die verladende Wirtschaft bzw. die Industrie an das Schienennetz anzubinden. So ist die Bereitstellung von weiteren Gleisanschlüssen vor allem von auskömmlichen und überjährigen Förderkatalogen abhängig.
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- BHO [alle RV hierzu]
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
- Beschreibung: Mit der Initiative wird bei Bund und Ländern dafür geworben, auskömmliche und überjährige Mittel für den Ausbau und die Sanierung des ÖPNV bereit zu stellen. Vor allem das Deutschland-Ticket (49,- Euro Ticket) soll damit für Kundenen und Kunden attraktiver werden.
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- RegG [alle RV hierzu]
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):