Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (133)
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- Angegeben von: Initiative Klimaneutrales Deutschland gUG (haftungsbeschränkt) am 26.06.2026
- Beschreibung: Übersendung einer Analyse zu Batteriespeichern im Kontext des StromVKG mit dem Ziel, eine gleichrangige Behandlung von Batteriespeichern und Gaskapazitäten in Kapazitätsausschreibungen zu erreichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
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BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2027), das Netzpaket und ..., ...Kapazitätengesetz (StromVKG). Das EEG 2027 überarbeitet die Regelungen...
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- Angegeben von: Alterric GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Alterric setzt sich für ein zukunftsfähiges Strom- und Energiemarktdesign ein, dass die Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien (insb. Wind an Land, PV, Speicher) erhält. Wir setzen uns dafür ein, dass Risiken im Anlagenbetrieb dauerhaft und angemessen abgesichert werden, um Finanzierungskonditionen für die kapitalintensiven erneuerbaren Energien zu verbessern und damit die Ausbauziele zu erreichen und gleichzeitig ein wettbewerbsfähiges Strompreisniveau für unseren Industriestandort zu sichern. Dazu braucht es angemessene staatliche Förder- und Absicherungsinstrumente, wie auch staatliche Absicherungen für private Verträge (PPAs). Für die Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren setzen wir uns auch in weiteren Strommarktfragen ein (z.B. Kapazitätsmärkte, Gebotszonen)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Erneuerbare-Energien-Gesetz 2027 (EEG 2027) und des Netzpakets ..., ...Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2027) werden wegweisende ..., ...Jahren getroffen. Die im EEG 2027 sowie im sog. Netzanschlusspaket..., ...Darüber hinaus sollte das EEG 2027 bereits die Weichen für..., ...weiteren Änderungen in EEG 2027 und Netzpaket ab. Eine..., ...Branchenappell: PPAs im EEG 2027 stärken statt schwächen..., ...Lösungen für §§ 21d und 21e EEG 2027: 1. Mindestverweildauer...
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- Angegeben von: Techem am 18.06.2025
- Beschreibung: Derzeit wird diskutiert, ob ein vereinfachtes SMGW den Rollout beschleunigen kann. Eine solche Vereinfachung wird kritisch gesehen, da die Vorteile des derzeitigen Rollouts in der hohen Sicherheit und der Möglichkeit des Steuerns von großer Bedeutung für das Gelingen der Energiewende sind. Deutschland liegt hierbei im europäischen Vergleich vorne, so dass jetzt alle Anstrengungen auf die Beschleunigung des Rollouts gelegt werden müssen. Die Beschleunigung kann unter anderem durch eine erweiterte Attraktivität der Bündelung erreicht werden. So sollte im § 6 MsbG auch die Sparte Wasser i.S.d. § 18 AVBWasserV aufgenommen werden. Außerdem sollte die Bündelung auch möglich sein, wenn diese nur alle Stromzähler einer Liegenschaft betrifft und nicht eine weitere Sparte nötig ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vergütung (vgl. § 25 Abs. 1a EEG-2027-Entwurf). Diesen automatischen..., ...aktuellen Entwurf des EEG 2027 vorgesehen sind. Dazu..., ...Strompreisen (§ 10b Abs. 7 EEG-2027-Entwurf). Ein funktionierender...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.04.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine grundlegende Reform der Netzanschlussverfahren in EnWG und EEG ein. Der BDEW fordert die Einführung von Qualitäts-, Priorisierungs- und Depriorisierungskriterien anstelle des Windhundprinzips, die Modernisierung und Digitalisierung der Anschlussprozesse sowie mehr Transparenz zu Netzkapazitäten. Der BDEW befürwortet flexible Netzanschlussvereinbarungen bei Engpässen, die Möglichkeit zur Ausweisung kapazitätslimitierter Netzgebiete durch Verteilnetzbetreiber sowie Regelungen zur besseren Synchronisierung von Netz- und Anlagenzubau einschließlich Baukostenzuschüssen. Zudem setzt sich der BDEW für standardisierte Reservierungs- und Freigaberegeln sowie Erleichterungen für netzneutrale Speicher ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energien im Stromsektor (EEG 2027) Der Bundesverband ..., ...20. April 2026 für das EEG 2027 vorgesehenen Neuerungen..., ...28 Absatz 3 Nummer 1 EEG 2027 und in § 28 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c) EEG 2027 werden die Mengen, ..., ...hinaus geschaffen und im EEG 2027 verankert werden. ..., ... § 28a Absatz 1 und 2 EEG 2027 wird der Ausschreibungspfad..., ...Nummer 2 Buch stabe c) EEG 2027, dass die im Rahmen von..., ...Segments nach § 28a EEG 2027 verrechnet werden. Zudem..., ...in § 28c Abs. 1 und 2 EEG 2027 von 2023 und 2028 auf..., ...in § 28d Abs. 1 und 2 EEG 2027 von 2022 und 2027 auf..., ... § 28d Absatz 3 und 4 EEG 2027, welche bislang den Umgang..., ...Abnahme“ auch nach dem EEG 2027 fortgeführt werden soll..., ...EEG) Der Entwurf zum EEG 2027 sieht neu vor, dass auch..., ... Bio gaserzeugung im EEG 2027 von 25 auf 30 Masseprozent..., ...Verweis in § 100 Abs. 1 EEG 2027 gelten, soweit nicht § 100 Abs. 2 ff. EEG 2027 hier Änderungen vorsieht..., ...in § 100 Abs. 2 ff. EEG 2027-E. BDEW-Bewertung: ..., ...worden sind, sollte im EEG 2027 klargestellt werden, ..., ...oder künftig dann dem EEG 2027 noch relevant sind, nur..., ...in § 100 Abs. 1 Nr. 1b EEG 2027 aufgenommen werden. ...
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- Angegeben von: naturstrom AG am 04.05.2026
- Beschreibung: Weiterführung und Beschleunigung des EE-Ausbaus mit CfD, Wechselmöglichkeiten zu PPA bewahren, Regionalsteuerung für Windenergie verbessern, Förderung Dach-PV mindestens übergangsweise erhalten
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Stellungnahme zum Entwurf eines EEG 2027 Stand: 22. Juli 2026..., ...Einordnung Der Entwurf zum EEG 2027 ist für Großanlagen in..., ...vielen Detailregelungen im EEG 2027 neue Hemmnisse für Ausbau..., ...Marktentwicklung unter dem EEG 2027 abzuwarten, eine differenzierte...
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- Angegeben von: Initiative Klimaneutrales Deutschland gUG (haftungsbeschränkt) am 20.05.2026
- Beschreibung: Übersendung und Einbringung von Ergebnissen einer bundesweiten Bürgermeisterbefragung im Hinblick auf das geplante Netzpaket und weitere Maßnahmen zum Ausbau der Stromnetzinfrastruktur, insbesondere zuNetzanschlussbedingungen sowie Herausforderungen bei der kommunalen Umsetzung der Energiewende.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahren
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2027) und dem geplanten Netzpaket...
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- Angegeben von: EWE AG am 26.03.2026
- Beschreibung: Die Inhalte des EEG-Kabinettsentwurfs (Stand 29.7.2026) sollten wie folgt angepasst werden: - PPA-Frontjahre mit späterer CfD-Absicherung ermöglichen. - Übererlösabschöpfung durch eine negative Marktprämie vereinfachen. - Resilienzausschreibungen zusätzlich ausgestalten und Ausschreibungen für Wind an Land über 2032 hinaus absichern. - Pachthöhenbegrenzung für Windenergie an Land nicht einführen - Starre Einspeisebegrenzungen für systemdienliche PV-Anlagen vermeiden. - Marktprämie für direktvermarktete Kleinanlagen unter 25 kW erhalten und Direktvermarktung praxistauglich ausgestalten. - RFNBO-Nachweise vom Doppelvermarktungsverbot ausnehmen. - EEG, Netzanschlusspaket und AgNes aufeinander abstimmen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Referentenentwurf zum EEG 2027 sieht vor, die bisherige..., ...Entsprechend sollte § 80 EEG 2027 wie folgt angepasst werden..., ...Gesetzgeber sollte daher im EEG 2027 sicherstellen, dass auch..., ...Energien im Stromsektor (EEG 2027) Änderungsvorschläge..., ...Beteiligung § 6 Abs. 2 S. 1 EEG 2027 KabE: Bei Windenergieanlagen..., ...ist jedoch § 100 Abs. 3 EEG 2027-E besonders zu beachten..., ...Danach findet § 10b Abs. 7 EEG 2027-E – insbesondere die ..., ...Ausweitung des § 10b Abs. 7 EEG 2027-E auf Bestandsanlagen..., ...Herkunftsnachweise § 79 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2027-KabE: Das Umweltbundesamt..., ...des § 42 Abs. 5 EnWG im EEG 2027-KabE Herkunftsnachweise...
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- Angegeben von: Vestas Deutschland am 27.07.2026
- Beschreibung: Der Anschluss von Erzeugungs-, Speicher- und Verbrauchsanlagen an das Stromnetz sieht sich immer größeren Herausforderungen ausgesetzt. Zu den bereits länger bestehenden netzwirtschaftlichen Herausforderungen der Elektrifizierung von Wärme und Verkehr sowie des zügigen Ausbaus Erneuerbarer Energien (EE) kommen nun mit Großbatteriespeicheranlagen und Rechenzentren weitere Akteure hinzu, die das Stromnetz mit ihren Bedarfen an Anschluss- und Transportkapazität massiv beanspruchen. ... Daher hat sich auch der Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, den Anlagenzubau (EE, Speicher und Großverbraucher) besser auf den Netzausbau abzustimmen (Synchronisierung). ...
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energiepolitik bleiben sofern das EEG 2027 und das Netzanschlusspaket..., ...vorgeschlagen, wie das EEG 2027 zukunftssicher gestaltet...
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- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 08.05.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Ausgestaltung eines effizienten und zugleich die Realisierung von Offshore-Windenergieparks in den Fokus rückenden Ausschreibungsdesigns. Reduzierung von Investitionsrisiken und Erhöhung der Realisierungswahrscheinlichkeit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...BWO begrüßt die mit § 5 EEG 2027 geschaffenen erweiterten..., ...Ergänzung des § 5 Abs. 5 EEG 2027. Durch den neuen Satz..., ...Anrechnung nach § 5 Abs. 5 EEG 2027 her. Damit wird die..., ... dass nach § 5 Abs. 2 EEG 2027 bei Offshore-Wind aufgrund..., ...Verordnungsermächtigung des § 88a EEG 2027 getroffen werden können..., ...in Verbindung mit dem EEG 2027 ein zweiseitiger Contract..., ...eingeführt wird. Der im EEG 2027 vorgesehene Absicherungsmechanismus..., ...nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2027 mit der Pflicht zur Zahlung..., ...Refinanzierungsbeitrags nach § 21d EEG 2027. Die Höhe beider Zahlungsströme wird nach § 23a EEG 2027 i. V. m. Anlage 1 anhand..., ...Marktprämie nach § 19 EEG 2027 und ohne Verpflichtung..., ...Refinanzierungsbeitrags nach § 21d EEG 2027 realisiert werden kann..., ...Marktprämie nach § 19 EEG 2027 und unterliegt zugleich..., ...Refinanzierungsbeitrag nach § 21d EEG 2027. Aus Sicht des BWO..., ...Weiterentwicklung vorsehen Der im EEG 2027 vorgesehene produktionsabhängige..., ... werden. Die in § 99a EEG 2027 vorgesehene Evaluierung..., ...Regelung des § 23 Abs. 3 EEG 2027 enthält gerade keine...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Der BWE fordert fokussierte Beratungen zu EEG und Netzpaket. Sollte dies nicht gelingen, muss eine kurzfristige Novelle, die lediglich die Einführung eines zweiseitigen Differenzvertragsmodells (Contracts for Difference – CfD) umsetzt, beschlossen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... insbesondere für das EEG 2027. Ohne eine rechtzeitig...