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Forderung einer bundesgesetzlichen Klarstellung im Hinblick auf die drohende Vergesellschaftung von Wohnimmobilienportfolios in Berlin
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Ziel ist eine Bundesgesetzgebung, die Rechtssicherheit schafft und eine landesgesetzliche Regelung zur Vergesellschaftung von Wohnimmobilien obsolet macht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606300121 (PDF - 2 Seiten)
- Interessen- und Vorhabenbereiche
  ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
Vereinfachung des Baugesetzbuches
- Angegeben von: Bundesverband Flachglas e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung sinnvoller und wirksamer Rahmenbedingungen für einfachere, beschleunigte Bauprozesse
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
- Interessen- und Vorhabenbereiche
  ...im Bereich "Energie"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
Anpassung der Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV), Ersatzbaustoffverordnung, BBodSchG
- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Geowissenschaftler e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Es soll erreicht werden, dass es auch in Zukunft ausreichend und gleichmäßig verteilte Dienstleistungsunternehmen gibt, die Arbeiten entsprechend ErsatzbaustoffV, BBodSchG und den sich davon ableitenden Verordnungen erbringen und die Anforderungen der genannten Regelungen erfüllen können. Somit sollen Verzögerungen auf Baustellen vermieden werden, die dadurch entstehen können, dass zu wenige regionale Dienstleistungsunternehmen vorhanden sind. Aktuell betreiben wir die Diskussion bei der länderübergreifenden Definition des Begriffes "vergleichbare Sachkunde" und Akkreditierung von Untersuchungsstellen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BBodSchV 2023 [alle RV hierzu]
  
  ErsatzbaustoffVEV/BBodSchVNeuf/DepV2009uaÄndV [alle RV hierzu]
  
  BBodSchG [alle RV hierzu]
  
  ErsatzbaustoffV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606250113 (PDF - 3 Seiten)
- Interessen- und Vorhabenbereiche
  ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges...
rechtssichers Abweichen von den allgemein anerkannten Regeln der Technik im Bauvertragsrecht
- Angegeben von: Bundesingenieurkammer am 04.06.2024
- Beschreibung: Vereinfachung des Bauvertragsrechts durch erleichterte und rechtssichere Abweichung von den allgemein anerkannten Regeln der Technik ("Gebäudetyp e")
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Interessen- und Vorhabenbereiche
  ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
Forderung einer bundesgesetzlichen Klarstellung im Hinblick auf die drohende Vergesellschaftung von Wohnimmobilienportfolios in Berlin
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 15.07.2026
- Beschreibung: Das Ziel ist eine Bundesgesetzgebung, die Rechtssicherheit schafft und eine landesgesetzliche Regelung zur Vergesellschaftung von Wohnimmobilien obsolet macht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607150034 (PDF - 2 Seiten)
- Interessen- und Vorhabenbereiche
  ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
Orientierung an Cradle to Cradle Prinzipien bei der Ausgestaltung und Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
- Angegeben von: Cradle to Cradle - Wiege zur Wiege e.V. am 22.05.2026
- Beschreibung: Um zu einer echten Circular Economy in Deutschland zu kommen, muss das Ziel der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) sein, Ressourcen so zu nutzen, dass sie vollständig in Kreisläufen zirkulieren können (anstatt lediglich eine Verbrauchsreduktion anzustreben). In ihrer Ausgestaltung und der Umsetzung ihrer Maßnahmen muss sich die NKWS an diesem Ziel orientieren. Um dies zu erreichen soll sich die NKWS in ihrer Umsetzung am Cradle to Cradle Ansatz orientieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604090007 (PDF - 5 Seiten)
- Interessen- und Vorhabenbereiche
  ... und Forstwirtschaft; Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...
Glasfaserausbau im Sinne privater Bauherren ausgestalten
- Angegeben von: Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) am 26.03.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, den Glasfaserausbau im Sinne der privaten Bauherren voranzubringen. Dabei geht es auch um Regelungen für Modernisierungen im Bestand insbesondere beim Ein- und Zweifamilienhausbau.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603260023 (PDF - 2 Seiten)
- Interessen- und Vorhabenbereiche
  ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher...
Erhalt regionaler Kompensation & dezentraler Verwaltung von Ersatzgeldern im Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz (IZG), insb. Änderung von § 15 BNatSchG-E.
- Angegeben von: green account am 14.03.2026
- Beschreibung: Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG), im Dezember 2025 vom Bundesministerium für Verkehr (BMV) vorgelegt, fungiert als „Bauturbo“ für die deutsche Infrastruktur. Wesentliche Inhalte: Priorisierung: Projekte für Schiene, Fernstraßen und Brücken werden rechtlich als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft, was sie in Abwägungsverfahren priorisiert. Beschleunigung: Wegfall doppelter Prüfschritte (z. B. Raumverträglichkeitsprüfung) und Vereinfachungen bei der UVP für Schienenelektrifizierungen. Digitalisierung: Komplette Umstellung der Planfeststellung auf digitale Prozesse („Digital Only“). Das Gesetz soll jahrelange Verzögerungen beenden und die Modernisierung der Verkehrsnetze durch deutlich verkürzte Genehmigungswege massiv beschleunigen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
  
  ROG 2008 [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
  
  BSWAG [alle RV hierzu]
  
  AEG [alle RV hierzu]
  
  VwGO [alle RV hierzu]
  
  FStrG [alle RV hierzu]
- Interessen- und Vorhabenbereiche
  ... und Forstwirtschaft; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher...
Infrastruktur-Zukunftsgesetz
- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 06.03.2026
- Beschreibung: Der DBV begrüßt grundsätzlich die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Zuge der Entbürokratisierung. Sie darf aber nicht zu Lasten der Landwirtschaft stattfinden. Infrastrukturmaßnahmen sollen schneller und – wie im Entwurf vorgesehen – zum Teil mit vereinfachten umweltrechtlichen Prüfungen genehmigt und geplant werden. Insbesondere mit Blick auf den drohenden Flächenverlust wird hier deutlich auf die besondere Relevanz von landwirtschaftlich genutzten Flächen hingewiesen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4099 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Interessen- und Vorhabenbereiche
  ...Landwirtschaft und Ernährung"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges...
Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (3. UWG-Änderungsgesetz).
- Angegeben von: RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V. am 22.07.2025
- Beschreibung: Mit dem Gesetz sollen die Vorgaben der EmpCo Richtlinie in Deutsches Recht überführt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GWB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2507220030 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2510130040 (PDF - 3 Seiten)
- Interessen- und Vorhabenbereiche
  ... und Forstwirtschaft; Bauwesen und Bauwirtschaft; Nachhaltigkeit...

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