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221 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"KWG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (221)

  • Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz (BRUBEG)

    • Angegeben von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 29.09.2025
    • Beschreibung: Berücksichtigung der genossenschaftlichen Besonderheiten im Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3058 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290122 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 28 Absatz 3 Satz 2 KWG regelt, dass die Bundesanstalt..., ...§ 28 Abs. 1 Satz 4 bis 6 KWG gelten mit dieser Maßgabe..., ...§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 KWG geknüpft werden. Diese ..., ...Prüfungsanforderungen des § 29 KWG aufbaut, sollten in § 29 KWG Prüfungsgebiete mit fehlender...

  • Bürokratieabbau im Allgemeinen

    • Angegeben von: Bundesverband der Wertpapierfirmen e.V. (bwf) am 29.12.2024
    • Beschreibung: Generelle Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Finanzregulierung: 1. Frühzeitige und stärkere Beobachtung des EU-Rechts durch Bundesregierung, Legislative und BaFin. Frühzeitige EU-Einflussnahme ist entscheidend. 2. Kritik an „Gold Plating“ (überzogene nationale Umsetzung). Einheitliches „Level Playing Field“ muss gewährleistet sein. 3. Ablehnung verfrühter nationaler Regelungen (Bsp.: ZuFinG II, Listing Act), da diese zu Rechtsunsicherheit führen. 4. Kritik an der BaFin: „Sinngemäße“ Anwendung der MaRisk für Kreditinstitute auf Wertpapierinstitute ohne Rechtsgrundlage. 5. Kritik an Redundanzen im Regelwerk (z.B. Vergütung, IT-Sicherheit), die unnötigen Verwaltungsaufwand verursachen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200157 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dem Kreditwesengesetz (KWG) unterfallen, vor Jahren..., ...eben nicht mehr durch das KWG, sondern das Wertpapierinstitutsgesetz..., ... Hinweises, dass die für KWG-Institute geltenden MaRisk..., ... lediglich im Kreis der KWG-Institute erörtert bzw...., ...noch Aufsichtssubjekte des KWG waren – und seitdem der..., ... (originär lediglich für KWG-Institute anwendbaren) ..., ...bedeutsame Gruppe der im KWG „verbliebenen“ Finanzdienstleistungsinstitute...

  • Vorschläge zu Bürokratieabbau und Verzicht auf Goldplating

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...über den Unterabschnitt 5e KWG-Entwurf umgesetzt werden..., ...undifferenzierte Übernahme ins KWG, die im Übrigen von der..., ... Absatz 1a Satz 2 Nr. 10 KWG rein national beaufsichtigte..., ...Unterabschnitts 5e (§§ 26c und 26d) KWG-Entwurf ausgenommen werden..., ...wir an, die §§ 26c und 26d KWG-Entwurf in die Ausnahmetatbestände des § 2 Absatz 7a KWG aufzunehmen. 3. Beispiel...

  • Beibehaltung der Regelung in § 12 BauSparkG (Vertrauensmann)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aufsichtlicher Mittel, wie bspw. § 44 KWG-Prüfungen, den Jahresabschlussprüfer..., ...Jahresabschlussprüfung, die Prüfung nach § 44 KWG oder ein Auskunftsersuchen..., ...nach § 3 Nr. 2 2. Halbsatz KWG ausgenommen. Grund hierfür..., ...allgemeinen Aufsicht nach dem KWG der zusätzlichen Aufsicht..., ...Vertrauensperson durch § 44 KWG-Prüfungen, den Jahresabschlussprüfer..., ...aufsichtlicher Mittel, wie bspw. § 44 KWG-Prüfungen, den Jahresabschlussprüfer..., ... Sonderprüfung nach § 44 KWG durch die BaFin. Diese ..., ... Sonderprüfung nach § 44 KWG und erst recht nicht bloße...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zu Artikel 34 Nr. 8 (§ 54 KWG) Zu begrüßen ist das nach..., ...nach § 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE neben den nach § 3 Ab-satz 3 Satz 1 Nr. 1 KWG ermittelten „verbotenen..., ... des § 3 Absatz 2 Satz 2 KWG alternativ auch auf „gleichartig..., ...sehen. In 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE sollten daher die ..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 KWG ist zur Sicherstellung ..., ... Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen. Zu Artikel..., .... 2: Änderungen des § 14 KWG Wir sprechen uns weiterhin..., ...die Anpassungen des § 14 KWG und damit die bürokratischen..., ... der Änderungen des § 14 KWG und der Gro-MiKV in ein..., ...Zu Artikel 34 Nr. 8 (§ 54 KWG) Zu begrüßen ist das nach..., ...nach § 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE neben den nach § 3 Ab-satz 3 Satz 1 Nr. 1 KWG ermittelten „verbotenen..., ... des § 3 Absatz 2 Satz 2 KWG alternativ auch auf „gleichartig..., ...sehen. In 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE sollten daher die ..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 KWG ist zur Sicherstellung ..., ... Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen. Zu Artikel..., .... 2: Änderungen des § 14 KWG Wir sprechen uns weiterhin..., ...die Anpassungen des § 14 KWG und damit die bürokratischen..., ... der Änderungen des § 14 KWG und der Gro-MiKV in ein...

  • Anpassungen im Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetz

    • Angegeben von: Bundesverband der Zahlungs- und E-Geld-Institute (BVZI) e.V. am 14.09.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen der Konsultation des Referentenentwurfs erfolgt eine Stellungnahme, die auf die Anpassung verschiedener Regelungen im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz abzielt. Mit dem Regelungsvorhaben sollen unter anderem die europarechtlichen Vorgaben der Vorordnung (EU) 2024/886 im Hinblick auf Echtzeitüberweisungen für Zahlungs- und E-Geld-Institute sowie eine Anpassung der insolvenzsicheren Verwahrung von Geldbeträgen für Zahlungsvorgänge im Kontext der nationalen Regelung im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz und des Insolvenzrechts erreicht werden. Es sollen eine konforme Umsetzung der Vorordnung (EU) 2024/886 und die Sicherstellung der Insolvenzsicherheit der Geldbeträge für Zahlungsvorgänge erreicht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14513 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409140001 (PDF - 30 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stellungnahme zu § 56 Abs. 4d KWG-Neu verwiesen. Artikel..., ...Wortlaut des § 25a Abs. 1 KWG, der zu dieser Zeit bereits..., ...Kreditinstituten (§ 25a Abs. 1 KWG). (Findeisen in Ellenberger..., ... neuen Regelwerks in das KWG eindeutig vorzuziehen. ..., ...im Sinne von § 1 Abs. 16 KWG nachgewiesen werden müssen..., ...im Sinne von § 1 Abs. 16 KWG und dem ZAG-Institut. Deshalb..., ...im Sinne von § 1 Abs. 16 KWG ist nach dem Verständnis..., ...Berücksichtigung von § 24b KWG nur den Prozess beim Betreiber..., ...dass das nach § 24b Abs. 1 KWG bestimmte Verfahren nach..., ...jedoch entgegen, dass § 24b KWG keine korrespondierenden..., ...im Sinne von § 1 Abs. 16 KWG noch im Hinblick auf ein..., ...im Sinne von § 1 Abs. 1b KWG ein Anzeigeerfordernis ..., ... System nach § 1 Abs. 16 KWG zu betreiben. In diesem..., ...im Sinne von § 1 Abs. 1b KWG zum einen die Absicht zum..., ... des § 24b Abs. 1 Satz 3 KWG ein Vorbehaltsrecht. Ein..., ...im Sinne von § 1 Abs. 1b KWG, das die Absicht hat, an..., ...im Sinne von § 1 Abs. 16 KWG teilzunehmen, unterliegt nach § 24b KWG keiner direkten Anzeigepflicht..., ...im Sinne von § 1 Abs. 1b KWG, das das System betreibt..., ... System nach § 1 Abs. 16 KWG begehrt. Die Deutsche Bundesbank...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    Aktiv vom 29.08.2025 bis 31.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Literatur an § 54 Abs.1 KWG aufzugreifen, ist zu begrüßen..., ... Fassung des § 54 Abs. 1 KWG zu. Dementsprechend begrüßen..., ...Auslegung von § 3 Abs. 2-4 KWG umfasst 50 Seiten, ohne..., ...Verbotes gem. § 3 Abs. 2 - 4 KWG lassen sich also nicht..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG. Wenn ein Fehler bei der..., ...Unklarheiten des § 3 Abs. 2 KWG umgehen. An dem Fortbestand..., ...Ordnungswidrigkeit gem. § 56 KWG liegt. Nicht übersehen..., ... mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG insgesamt zu verzichten..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG und damit der verbundenen..., ...Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen...., ... Literatur an § 54 Abs.1 KWG aufzugreifen, ist zu begrüßen..., ... Fassung des § 54 Abs. 1 KWG zu. Dementsprechend begrüßen..., ...Auslegung von § 3 Abs. 2-4 KWG umfasst 50 Seiten, ohne..., ...Verbotes gem. § 3 Abs. 2 - 4 KWG lassen sich also nicht ..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG. Wenn ein Fehler bei der..., ...Ordnungswidrigkeit gem. § 56 KWG liegt. Nicht übersehen..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG insgesamt zu verzichten..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG und damit der verbundenen..., ... Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen....

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    Aktiv vom 29.08.2025 bis 30.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Literatur an § 54 Abs.1 KWG aufzugreifen, ist zu begrüßen..., ... Fassung des § 54 Abs. 1 KWG zu. Dementsprechend begrüßen..., ...Auslegung von § 3 Abs. 2-4 KWG umfasst 50 Seiten, ohne..., ...Verbotes gem. § 3 Abs. 2 - 4 KWG lassen sich also nicht..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG. Wenn ein Fehler bei der..., ...Unklarheiten des § 3 Abs. 2 KWG umgehen. An dem Fortbestand..., ...Ordnungswidrigkeit gem. § 56 KWG liegt. Nicht übersehen..., ... mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG insgesamt zu verzichten..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG und damit der verbundenen..., ...Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen...., ... Literatur an § 54 Abs.1 KWG aufzugreifen, ist zu begrüßen..., ... Fassung des § 54 Abs. 1 KWG zu. Dementsprechend begrüßen..., ...Auslegung von § 3 Abs. 2-4 KWG umfasst 50 Seiten, ohne..., ...Verbotes gem. § 3 Abs. 2 - 4 KWG lassen sich also nicht ..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG. Wenn ein Fehler bei der..., ...Ordnungswidrigkeit gem. § 56 KWG liegt. Nicht übersehen..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG insgesamt zu verzichten..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG und damit der verbundenen..., ... Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen....

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    Aktiv vom 01.09.2025 bis 20.04.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Literatur an § 54 Abs.1 KWG aufzugreifen, ist zu begrüßen..., ... Fassung des § 54 Abs. 1 KWG zu. Dementsprechend begrüßen..., ...Auslegung von § 3 Abs. 2-4 KWG umfasst 50 Seiten, ohne..., ...Verbotes gem. § 3 Abs. 2 - 4 KWG lassen sich also nicht..., ...mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG insgesamt zu verzichten..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG und damit der verbundenen..., ...Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen. ..., ... Literatur an § 54 Abs.1 KWG aufzugreifen, ist zu begrüßen..., ...Auslegung von § 3 Abs. 2-4 KWG umfasst 50 Seiten, ohne..., ...Verbotes gem. § 3 Abs. 2 - 4 KWG lassen sich also nicht..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG insgesamt zu verzichten..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG und damit der verbundenen..., ...Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen. ..., ... Literatur an § 54 Abs.1 KWG aufzugreifen, ist zu begrüßen..., ...Auslegung von § 3 Abs. 2-4 KWG umfasst 50 Seiten, ohne..., ...Verbotes gem. § 3 Abs. 2 - 4 KWG lassen sich also nicht..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG insgesamt zu verzichten..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG und damit der verbundenen..., ...Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen. ...

  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Finanzstandortes Deutschland

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Befreiungsmöglichkeit (§2 Abs. 5 KWG) sind jedoch nicht weiter..., ...Abs. 5 Kreditwesengesetz (KWG), „(…) kann die Bundesanstalt..., ...des § 32 Absatz 1a, Satz 2 KWG/§ 15 Abs. 5 Nr. 4 WpIG ..., ...Zugangsvoraussetzungen von § 32 Absatz 1a KWG/§ 15 Abs. 5 Nr. 4 WpIG ..., ...Siehe §32 Abs. 1a, S. 4, KWG: „(…) Einer schriftlichen..., ...geändert: o §32 Abs. (1g) KWG: (1g) Einer Erlaubnis der..., ...Zugangsvoraussetzungen von § 32 Abs. 1a KWG für das Eigengeschäft angeglichen..., ... an § 44 Absatz 1 Satz 2 KWG angelehnt werden. Die generelle..., ...Börsenaufsicht findet im KWG jedoch keine Entsprechung..., ...Nach § 44 Absatz 1 Satz 2 KWG kann die BaFin Prüfungen..., ...vornehmen (§ 10a Absatz 1 und 2 KWG). Sie sind selbst Adressat von im KWG und der CRR geregelten ..., ...verantwortlich. Dies bedeutet: Das KWG bezieht die Prüfungsmöglichkeiten..., ... zu § 44 Absatz 1 Satz 2 KWG an einer sachlichen – und..., ...nach § 24 Absatz 1 Nr. 19 KWG angelehnt. Die beabsichtigte..., ...nach § 24 Absatz 1 Nr. 19 KWG und definiert die Begriffe..., ... wurde und daher nur für KWG-Institute und nicht für..., ...eine Ergänzung der §§ 32 KWG, 15 WpIG und 91 WpHG erfolgen..., ...Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG) in der Fassung vom 09.09.1998..., ...in § 32 Absatz 1a Satz 2 KWG und § 15 Absatz 4 und Absatz...
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