Regelungsvorhaben
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113 Regelungsvorhaben
zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025"« gefunden
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Gefundene Regelungsvorhaben (113)
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- Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 30.09.2024
- Beschreibung: Die K+S AG setzt sich für faire Rahmenbedingungen im Schienengüterverkehr und in diesem Zusammenhang für einen Ausbau der Schieneninfrastrukturen sowie einen verlässlichen, sicheren und bezahlbaren Transport von Waren mit der Bahn als klimafreundliches Beförderungsmittel ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Ermächtigung der DFG zur Weitergabe institutioneller Zuwendungen zu institutionellen Zwecken unter Wahrung parlamentarischer Beteiligungsrechte
Aktiv vom 30.09.2024 bis 20.06.2025
- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Die DFG strebt einen Haushaltsvermerk an, der die DFG dazu ermächtigt, institutionelle Zuwendungen an weitere juristische Personen zu institutionellen Zwecken weitergeben zu können, um erwiesene Daueraufgaben mit einer Relevanz für das Wissenschaftssystem institutionell abzusichern. Dabei sollen auch weiterhin die Beteiligungs- und Entscheidungsrechte des Haushaltsgesetzgebers im vollen Umfang gewahrt werden. Auch künftig bedarf es im Einzelfall der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 27.09.2024
- Beschreibung: Die WV Stahl setzt sich für die Sicherstellung der Finanzierung der industriellen Transformation ein, u.a. durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, Senkung der Netzentgelte, Sicherung und Fortführung von Strompreisentlastungen, staatliche Unterstützung des Abschlusses grüner PPAs sowie wettbewerbsfähige Industriestrompreise.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 27.09.2024
- Beschreibung: Nachhaltige Finanzpolitik Ziel: Aufstellung eines generationengerechten Haushalts unter Beibehaltung der Schuldenbremse, Priorisierung von Aufgaben
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Bedarfsgerechte Mitteldotierung für die Schiene im Haushaltsgesetz 2025
Aktiv vom 26.09.2024 bis 10.03.2025
- Angegeben von: DB InfraGO AG am 26.09.2024
- Beschreibung: Die DB InfraGO AG setzt sich im Rahmen Haushaltsgesetzes 2025 für eine bedarfsgerechte Mitteldotierung der Infrastruktur ein und dabei insbesondere für das Bestandsnetz. Weiter ist die Trassenpreisförderung für den Schienenpersonenfernverkehr und Schienengüterverkehr zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Haushaltsgesetz 2025: Verhinderung der Kürzung der Mittel für die Batterieforschung
Aktiv vom 16.09.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 16.09.2024
- Beschreibung: Die Fraunhofer-Institute FFB, IGCV, IWS und die Fraunhofer-Allianz Batterien setzen sich gemeinsam mit weiteren Unterzeichnern für die Rücknahme der im aktuellen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 geplanten Budgetkürzungen in der Batterieforschung ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Infineon Technologies AG am 09.09.2024
- Beschreibung: Die Einflussnahme verfolgt das Ziel, den Klima- und Transformationsfonds mit einer angemessenen Förderung für die Mikroelektronik auszustatten. Hierdurch sollen zentrale Transformations- und Industrieprojekte im Bereich der Mikroelektronik fortgesetzt werden können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Bedarfsgerechte Mitteldotierung für die Schiene im Haushaltsgesetz 2025
Aktiv vom 03.09.2024 bis 07.03.2025
- Angegeben von: Deutsche Bahn am 03.09.2024
- Beschreibung: Die DB setzt sich im Rahmen Haushaltsgesetzes 2025 für eine bedarfsgerechte Mitteldotierung der Infrastruktur ein und dabei insbesondere für das Bestandsnetz. Weiter ist die Trassenpreisförderung für den Schienenpersonenfernverkehr und Schienengüterverkehr zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Haushaltsgesetz 2025: Verhinderung der Kürzung von FuT-Mitteln im Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14)
Aktiv vom 29.08.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 29.08.2024
- Beschreibung: Im Einzelplan 14 werden Drittmittel für wehrtechnische Forschung und Erprobung ausgewiesen. Institute der Fraunhofer-Gesellschaft sind sehr stark abhängig von der Einwerbung dieser Mittel und setzt sich daher für die Vermeidung einer geplanten substanziellen Kürzung ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Christlicher Pfadfinder*innen (VCP) e.V. am 21.08.2024
- Beschreibung: Sicherung und Aufstockung der Bundesmittel für den Kinder- und Jugendplan der Bundesregierung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]