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215 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EnergieStG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (215)

  • Biomethan als Schlüsselenergie anerkennen und regulatorisch mit Wasserstoff gleichstellen.

    • Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
    • Beschreibung: Das Positionspapier fordert, Biomethan und Bio-LNG als gleichwertige Säule der Energiewende anzuerkennen. Erneuerbares Methan bietet Speicherkapazität, Versorgungssicherheit und Kostenersparnis und sollte in allen energiepolitischen Strategien verankert werden. Nötig sind eine Nachfolgeregelung zur GasNZV, erleichterter Anlagenbau und Netzanschluss, vereinfachte Zertifizierung sowie faire Marktbedingungen im Vergleich zu Wasserstoff und importiertem Biomethan. Zudem sollen steuerliche Vorteile, THG-Quotenanreize und Förderinstrumente Biomethan im Verkehr, in der Wärmeversorgung und Stromproduktion stärken.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511180017 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Heiz- und Kraftstoff (EnergieStG)......................., ...Heiz- und Kraftstoff (EnergieStG) Die Absenkung der ..., ... Energiesteuerrecht (EnergieStG) konsequent eine Differenzierung...

  • Biomethan als Schlüsselenergie anerkennen und regulatorisch mit Wasserstoff gleichstellen.

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
    • Beschreibung: Das Positionspapier fordert, Biomethan und Bio-LNG als gleichwertige Säule der Energiewende anzuerkennen. Erneuerbares Methan bietet Speicherkapazität, Versorgungssicherheit und Kostenersparnis und sollte in allen energiepolitischen Strategien verankert werden. Nötig sind eine Nachfolgeregelung zur GasNZV, erleichterter Anlagenbau und Netzanschluss, vereinfachte Zertifizierung sowie faire Marktbedingungen im Vergleich zu Wasserstoff und importiertem Biomethan. Zudem sollen steuerliche Vorteile, THG-Quotenanreize und Förderinstrumente Biomethan im Verkehr, in der Wärmeversorgung und Stromproduktion stärken.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511120027 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Heiz- und Kraftstoff (EnergieStG)......................., ...Heiz- und Kraftstoff (EnergieStG) Die Absenkung der ..., ... Energiesteuerrecht (EnergieStG) konsequent eine Differenzierung...

  • Nationale Umsetzung der RED II-Änderung (Richtlinie (EU) 2023/2413)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Häfen: Novellierung des EnergieStG Ergänzung des § ..., ...Häfen: Novellierung des EnergieStG Ergänzung des § ...

  • Nationale Umsetzung der RED II-Änderung (Richtlinie (EU) 2023/2413)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Häfen: Novellierung des EnergieStG Ergänzung des § ...

  • Verstetigung und Vereinfachung der Förderkulisse

    • Angegeben von: Westfalen AG & Co. KG am 18.09.2025
    • Beschreibung: Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Die Klimaschutzverträge sollen finanziell verstetigt werden und auf Projekte, die fossilen durch nachhaltigen Wasserstoff ersetzen ausgeweitet werden. Zusätzlich sollen die Förderbedingungen so angepasst werden, dass auch der Mittelstand unbürokratisch partizipieren kann. Förderrichtlinie Klimaschutzverträge
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509180011 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiesteuer (Nach §1 Abs. 3 EnergieStG) befreit werden. Damit...

  • Förderung von Wasserstoff Fahrzeugen und Infrastruktur

    • Angegeben von: Westfalen AG & Co. KG am 18.09.2025
    • Beschreibung: Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Erneute Einführung und Stärkung genannter Förderprogramme, Ergänzung von OpEx- und CapEx-Förderung. Klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur und Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP I & II)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509180012 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiesteuer (Nach §1 Abs. 3 EnergieStG) befreit werden. Damit...

  • Reform der Stromsondernetzentgelte für die Industrie durch die BNetzA

    • Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 15.10.2024
    • Beschreibung: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein Eckpunktepapier für eine Reform der Sondernetz-entgelte der Industrie (§ 19 Abs. 2, Satz 1 und 2, StromNEV) veröffentlicht. Aus Sicht der BNetzA ist diese geboten, um den Anforderungen des deutschen Stromsystems gerecht zu werden, das inzwischen von einem hohen Anteil dezentraler und volatiler Stromerzeugung geprägt ist. Die „Eckpunkte zur Fortentwicklung der Industrienetzentgelte im Elektrizitätsbereich“ richten den Blick im Wesentlichen auf die Mobilisierung weiterer Flexibilitätspotenziale, lassen dabei aber die Frage außer Acht, wie im Zuge der Energiewende auch mittel- und langfristig wettbewerbsfähige Netzentgelte für die Industrie sichergestellt werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410070006 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... ähnlich wie in § 51 EnergieStG, eine pauschale Ba-sisentlastung...

  • Schneller steigender CO2-Preis

    • Angegeben von: Westfalen AG & Co. KG am 18.09.2025
    • Beschreibung: Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Stärkere Steigerung des CO2-Preises, damit fossile Energieträger im Verhältnis zu Wasserstoff und Wärmepumpen günstiger werden. ETS-Richtlinie 2003/87/EG und Reform-Richtlinie (EU) 2023/959
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509180010 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2509180013 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiesteuer (Nach §1 Abs. 3 EnergieStG) befreit werden. Damit...

  • Forderung von Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität landwirtschaftlicher Betriebe

    • Angegeben von: Landvolk Niedersachsen - Bauernverband Weserbergland e.V. am 28.08.2026
    • Beschreibung: Historisch hohe Betriebsmittel- und Energiekosten, die niedrigen Produktpreise sowie extremwetterbedingten Ernteverluste führen in vieleen landwirtschaftlichen Betriebe zu Liquiditätsengpässen. Um dem entgegenzuwirken, werden Liquiditätsbeihilfen in Form von kurzfristigen Maßnahmen wie zinsvergünstigte Darlehen, eine Anhebung der De-Minimis-Beihilfe-Grenze,die Rücknahme der Absenkung der Agrardieselvergütung für das Jahr 2025 sowie deren Anhebungauf den auf EU-Ebene zulässigen Betrag sowie eine Begrenzung des CO2-Emmissionshandels für den Sektor Landwirtschaft gefordert. Ferner werden u.a. kurzfristige Maßnahmen wie die Enfristung der Tarifglättung nach § 32c EStG, die Einrichtung einer Risikoausgleichsrücklage gefordert.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz

    • Angegeben von: Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) am 23.07.2026
    • Beschreibung: Besonders die Stromkosten belasten Unternehmen branchenübergreifend - nicht nur in der Industrie, sondern ebenso im Handel und in der Dienstleistungswirtschaft. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns für eine Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen auf das europäische Mindestmaß ein. Die Bundesregierung hat eine solche Maßnahme im Koalitionsvertrag ausdrücklich als kurzfristige Entlastung angekündigt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6332 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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