Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (130)
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- Angegeben von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 15.05.2024
- Beschreibung: Der Gesetzgeber verfolgt insbesondere das Ziel einer Stärkung der hausärztlichen Versorgung. Aus Krankenhaussicht stehen die Regelungen zum G-BA sowie zum Entfall des Zusatzentgeltes für Covid-Testungen im Fokus. Die DKG begrüßt die Erweiterungen zu den Stellungnahmerechten der Fachgesellschaften sowie die Aufnahme von Regelungen zu hybriden und digitalen Sitzungen in die Geschäftsordnung. Ergänzend setzt sich die DKG dafür ein, die Refinanzierung der Personalkosten für approbierte Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten durch eine Anpassung der BPflV gesetzlich zu regeln.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Deutsche PsychotherapeutenVereinigung e. V. am 23.04.2024
- Beschreibung: Die DPtV begrüßt die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Stärkung der Gesundheitsversorgung insbesondere in der ambulanten Versorgung grundsätzlich. Kritisch betrachtet die DPtV die Rolle der Fachgesellschaften in Entscheidungsprozessen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Die DPtV lehnt vor allem die geplante Ergänzung des § 96 Abs. 2a SGB V um das Einvernehmen der für die Sozialversicherungen zuständigen obersten Landesbehörden ab.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Netzwerk Deutsche Gesundheitsregionen e.V. am 10.04.2024
- Beschreibung: Referentenentwurf des BMG zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz | GVSG Ziel der Einflussnahme ist die Aufnahme von (Struktur- und Finanzierungs-) Regelungen für Gesundheitsregionen / Gesundheits(wirtschafts)netzwerke oder zumindest die grundsätzliche (Wieder)Aufnahme von Gesundheitsregionen sowie Gesundheitskioske und PVZ in das GVSG
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Managed Care e. V. (BMC) am 31.07.2025
- Beschreibung: Der BMC fordert, Gesundheitsregionen als gesetzlich verankerte Organisationsform im GVSG zu etablieren. Diese sollen auf freiwilliger Basis von Leistungserbringenden, Kommunen und Krankenkassen gestaltet werden können. Grundlage ist ein regionaler Versorgungsvertrag mit definierter populationsbezogener Zielsetzung, optionaler alternativer Vergütung und organisatorischer Flexibilität. Ziel ist es, innovative, multiprofessionelle und sektorenübergreifende Versorgungsmodelle praxistauglich zu machen. Die Regelung soll nicht auf § 140a oder § 63 SGB V verengt werden. Die zugrunde liegende Stellungnahme wurde im Rahmen der Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Gesundheit sowie der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages übermittelt und ist dort veröffentlicht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fresenius Medical Care AG am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Fresenius Medical Care AG betreibt in Deutschland rund 70 Dialyse-MVZ, um eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung nierenkranker Patienten zu gewährleisten. Die Interessenvertretung dient dem Bestandsschutz und einem künftigen Ausbau des Zentren-Netzwerkes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Arbeitsgemeinschaft ambulant tätiger Ärztinnen und Ärzte für Infektionskrankheiten und HIV-Medizin (dagnä) am 26.05.2025
- Beschreibung: Abkehr negativer Auswirkungen auf die Versorgung HIV-infizierter Menschen durch die geplante Einführung einer Versorgungspauschale und einer gestaffelten Vorhaltepauschale
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)
Aktiv vom 03.11.2024 bis 03.09.2025
- Angegeben von: FTI Consulting SC GmbH am 03.11.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur Neuregelung von Vorgaben für Portale zur Vermittlung von Arztterminen. Sicherstellung der Möglichkeit zur Nutzung von privaten Plattformen zur Vermittlung von Arztterminen für Patienten und Ärzte. Gewährleistung angemessener Rahmenbedingungen für Innovation und Digitalisierung im Gesundheitswesen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Doctolib GmbH am 29.10.2024
- Beschreibung: Vermeidung der Beeinträchtigung des Mehrwerts digitaler Anwendungen und Förderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen durch Einsetzen für harmonisierte, praktikable und anbieteroffene Rahmenbedingungen bei der digitalen Terminvereinbarung und -verwaltung, ohne die Innovationsoffenheit von Terminbuchungsplattformen einzuschränken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 16.10.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine bessere Verzahnung von arbeitsmedizinischer und hausärztlicher Betreuung über sektorale Grenzen hinaus. Viele Großunternehmen in Deutschland verfügen über ein internes Gesundheitswesen mit angestellten Ärztinnen und Ärzten unterschiedlicher Fachrichtungen. Aktuell existiert eine Mauer zwischen den Aufgaben der ArbeitsmedizinerInnen und dem ambulanten ärztlichen Bereich in der Niederlassung. Die in Unternehmen angestellten MedizinerInnen dürfen aktuell weder verordnen noch weiterführende Behandlungen ausstellen. Im Sinne der Verbesserung der medizinischen Versorgung gilt es zu prüfen, welchen Beitrag die Arbeitsmedizin leisten kann – besonders um schwere oder später potentiell chronische Leiden zu behandeln und heilen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Vertragsärztinnen und Vertragsärzte spielen eine entscheidende Rolle für die wohnortnahe Versorgung der Menschen in Deutschland. Um diese wichtige Funktion zu sichern, müssen gesundheitspolitische Rahmenbedingungen die vertragsärztliche Versorgung als unverzichtbares Element unseres Gesundheitssystems unterstützen, statt sie zu gefährden. Eine starke und unabhängige Selbstverwaltung ist dabei ebenso essenziell wie eine faire und attraktive Vergütung ärztlicher Leistungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):