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Regelungsvorhaben

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71 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"§21 VerpackG"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/3) (0/3)

Juristische Personen (29)
Personengesellschaften (41)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (1)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/8) (0/8)

Eingetragene Genossenschaft (eG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (19)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (6)
Kommanditgesellschaft (KG) (2)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (1)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (2)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (1)
Sonstige Personengesellschaft (38)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/6) (0/6)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (3)
Unternehmen (43)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (16)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (7)
Privatrechtliche Organisation (1)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/47) (0/47)

Arbeit und Beschäftigung (4)
- Arbeitsmarkt (2)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (3)
Außenwirtschaft (1)
Bildung und Erziehung (1)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (1)
Bundestag (1)
- Parlamentarisches Verfahren (1)
Energie (5)
- Allgemeine Energiepolitik (2)
- Energienetze (3)
- Erneuerbare Energien (3)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (4)
Europapolitik und Europäische Union (4)
- EU-Binnenmarkt (3)
- EU-Gesetzgebung (4)
Landwirtschaft und Ernährung (14)
- Land- und Forstwirtschaft (1)
- Lebensmittelsicherheit (1)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (12)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2)
- Digitalisierung (2)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (1)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (1)
- Integration (1)
- Migration (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (3)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (1)
Recht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
Umwelt (49)
- Immissionsschutz (1)
- Klimaschutz (12)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (45)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (8)
Verkehr (1)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (1)
Wirtschaft (11)
- Handel und Dienstleistungen (2)
- Industriepolitik (6)
- Kleine und mittlere Unternehmen (5)
- Verbraucherschutz (3)
- Wettbewerbsrecht (2)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1)
Sonstige Interessenbereiche (4)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (49)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (22)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/16) (0/16)

21. Wahlperiode (16)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (5)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (13)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (9)
20. Wahlperiode (33)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (2)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (2)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (8)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (22)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (6)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (7)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (57)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (50)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (21)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (34)
Nein (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (33)
Nein (2)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (71)

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Umsetzung der Herstellerverantwortung für Alttextilien unter Weiterentwicklung der bestehenden Strukturen
- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
- Beschreibung: Die erweiterte Herstellerverantwortung für Alttextilien in der neuen Abfallrahmenrichtlinie ist offenkundig auf Länder ausgerichtet, in denen bislang kaum oder keine Textil-sammlungssysteme bestehen. Dies ist in Deutschland nicht der Fall; hier gibt es tradierte und bewährte Sammelstrukturen, insbesondere der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) und der gemeinnützigen Sammler. örE sammeln zuverlässig mit ortsangepasster und flächendeckender Infrastruktur auf geeigneten Flächen, zu denen sie häufig einen exklusiven, rechtlich gesicherten Zugang haben. In Deutschland muss die Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie deshalb auf eine Weiterentwicklung und Integration der bestehenden Strukturen abzielen, nicht auf deren Ersetzung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KrWG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2512300052 (PDF - 67 Seiten)
  
  SG2606260068 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2606260070 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...negativen Erfahrungen zu § 21 VerpackG zu ver-weisen. Der ...