Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (807)
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- Angegeben von: LEAG GmbH am 22.09.2026
- Beschreibung: Änderung des Kabinettsentwurfs für eine bessere Austarierung der Ausweisung von Engpassgebieten, Erhöhung der Netzausbaugeschwindigkeit und Transparenzsteigerung bei Netzanschlüssen und Netzausbau
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 471/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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BR-Drs. 471/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 10.07.2026
- Beschreibung: Der DSLV setzt sich für energiepolitische Rahmenbedingungen ein, die die Elektrifizierung des Lo-gistiksektors absichern. Im Einzelnen: (1) eine beschleunigte, den prognostizierten Strombedarf und die Lastspitzen berücksichtigende Netzausbauplanung sowie zügigere Genehmigungsverfahren für Netzan-schlüsse und Ladeinfrastruktur; (2) Absenkung des Stromsteuersatzes für den Logistiksektor auf das EU-rechtliche Mindestniveau sowie die Einführung lastvariabler, netzdienliches Laden anreizender Netz-entgelte; (3) Abbau regulatorischer Hürden für Logistikstandorte als Energie-Hubs, insbesondere eine standortbezogene Letztverbraucherfiktion, die die Stromabgabe an Dritte (z. B. Transportdienstleister) rechtssicher ermöglicht, ohne dass Logistikunternehmen als Energieversorger eingestuft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie e. V. - BDH am 23.06.2026
- Beschreibung: Die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist ein zentraler Baustein für ein klimaneutrales, resilientes und bezahlbares Energiesystem. Sie stärkt Versorgungssicherheit und Systemstabilität, indem sie die Volatilität der erneuerbaren Stromerzeugung flexibel ausgleicht und einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Stromnetze leistet. Gleichzeitig erhöht sie die Krisenfestigkeit kritischer Infrastrukturen und sichert die Energieversorgung auch in Ausnahmesituationen zuverlässig ab. Um diese Potenziale vollständig zu erschließen, müssen bereits heute verlässliche und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Nur so kann der weitere Ausbau der KWK im breiten Markt vorangetrieben und ihr Nutzen für das Energiesystem der Zukunft nachhaltig gesichert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 27.05.2026
- Beschreibung: Kritik am veröffentlichten Referentenentwurf des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zum sogenannten „Netzpaket“, insbesondere an den vorgeschlagenen Redispatch-Vorbehalten und weiteren Eingriffen in Netzanschluss- und Einspeiserechte. Forderung nach Maßnahmen zur Erhöhung der Netzkapazitäten, insbesondere durch die Beschleunigung von Genehmigungs-, Netzanschluss- und Netzausbauverfahren. Forderung, das Förderregime für den Ausbau Erneuerbarer Energie so zu gestalten, dass der Ausbau nicht einbricht, insbesondere die Photovoltaik an Gebäuden betreffend.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 14.07.2025
- Beschreibung: Erklärung bestehender Windenergiegebiete i.S.v. § 2 (1) WindBG zu Beschleunigungsgebieten (RED III, Artikel 15c, Abs. 4) Verlängerung der Geltungsdauer des § 6 WindBG nach EU-Notfallverordnung bis zum 30. Juni 2025.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 10.09.2024
- Beschreibung: Die EWS empfehlen zur Verbesserung des Referentenentwurfs: · Die Absicherungspflicht ausnahmslos für alle Energielieferanten einzuführen · Einen vorgezogenen Start der gemeinsamen Internetplattform durch die Netzbetreiber · Die Streichung der verpflichtenden Anbietung von Stromlieferverträgen mit fester Laufzeit und festen Tarifen · Die neuen Regeln zum Energy Sharing deutlich attraktiver auszugestalten · Mehr Klarheit bezüglich den zu erbringenden Nachweisen bei den neuen Regeln zum Kapazitätsmechanismus zu schaffen · Eine Konkretisierung zur gleichwertigen Behandlung aller Beteiligungsformen bei den neuen Regeln zur Bürger:innenbeteiligung
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Novelle des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 28.06.2024
- Beschreibung: Einheitliche Größenklassen bei Photovoltaikanlagen definieren und konsequent anwenden. Amtliche Statistik fortentwickeln. Sozialversicherungsbeiträge: Umlageverfahren entbürokratisieren bzw. mittelfristig teils abschaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Elektrifizierung der Energieversorung geht mit einem deutlichen Anstieg der Netzanschlussbegehren von Verbrauchern, Speichern und Erzeugern einher. Die bisherigen Verfahren sind unbefriedigend und müssen verbindlicher und digitaler werden. Dazu muss auch der Netzausbau und insgesamt die Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden. Technische Anschlussbedingungen müssen vereinfacht und vereinheitlicht werden. Die Netze müssen digitaler werden, damit die Auslastung der Netze für die Netzbetreiber transparent wrid.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
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RED III - Erneuerbare Energien Richtlinie
Aktiv vom 26.06.2024 bis 29.01.2026
- Angegeben von: WWF Deutschland am 26.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Richtlinie für die Windenergie an Land: Stellungnahme zum Referentenentwurf, Konkretisierung unbestimmte Rechtsbegriffe, Verbesserung Umweltstandard - Anpassung der Transposition in deutsches Recht für Offshore-Wind, insb. Erhalt des Umweltstandards - Änderungen im Zuge der Umsetzung in deutsches Recht für Onshore-Wind und PV (Beschleunigungsgebiete, Rechtsbegriffe, ...)
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: Trianel Energieprojekte GmbH & Co. KG am 25.06.2024
- Beschreibung: Trianel Energieprojekte fordert die Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Wind onshore und PV-Freiflächenvorhaben. Dabei gilt es, sowohl den Planungsprozess und Genehmigungsprozess zu beschleunigen als auch bürokratische Hürden zu reduzieren, die die Energiewende ausbremsen können und damit die Ausbauziele für Erneuerbare Energien unerreichbar machen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):