Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (764)
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- Angegeben von: Umwelt Management AG UMaAG am 06.11.2025
- Beschreibung: Im Sinne eines handlungsfähigen Staates und ambitionierten Infrastrukturprogramms regen wir eine Überarbeitung der Liste kollisionsrelevanter Arten gemäß Anlage 1 ( zu $45b Absatz 1 bis 5) an. Eine fachlich aktualisierte Liste ist unerlässlich, um die Genehmigungsprozesse für alle zentralen Infrastrukturprojekte/Energieprojekte zu beschleunigen und den Artenschutz effektiv und verhältnismäßig zu gestalten. Zahlreiche Arten auf der bestehenden Liste zeigen stabile oder wachsende Populationen oder leben in Habitaten, die nicht mit Flächen für Infrastrukturprojekte kollidieren. Eine differenzierte Neubewertung würde die rechtlichen Unsicherheiten reduzieren, Klagerisiken minimieren und Grundlage für schnellere Verfahren schaffen – ohne Abstriche beim Schutz tatsächlich gefährdeter Arten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Artenschutz...
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GEG
Aktiv vom 27.10.2025 bis 27.10.2025
- Angegeben von: Xella Baustoffe am 27.10.2025
- Beschreibung: Regelungsvorhaben betrifft die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bau- und Wohnungswesen, insbesondere das Gebäudeenergiegesetz (GEG), die Lebenszyklusanalyse (LCA) von Baustoffen sowie Vorschriften zu Rohstoffeffizienz und nachhaltigem Bauen. Ziel der Interessenvertretung ist die Mitwirkung an der Entwicklung, Anpassung oder Ausgestaltung entsprechender gesetzlicher Vorgaben und Verordnungen, um praxisgerechte, technisch fundierte und wirtschaftlich umsetzbare Regelungen zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: Xella Baustoffe am 27.10.2025
- Beschreibung: Regelungsvorhaben: Gesetzliche Rahmenbedingungen im Bau- und Wohnungswesen, insbesondere das Gebäudeenergiegesetz (GEG 2024) mit Fokus auf Primärenergieeffizienz (§17 GEG), Transmissionswärmeverlust (§18 GEG) und Nachhaltigkeit von Baustoffen (§1 Abs.3, §6 GEG, LCA-Verordnung). Ebenfalls relevant sind Vorschriften zu Rohstoffeffizienz und nachhaltigem Bauen. Ziel der Interessenvertretung: Mitwirkung an der Entwicklung, Anpassung oder Ausgestaltung gesetzlicher Vorgaben, um praxisgerechte, technisch fundierte und wirtschaftlich umsetzbare Regelungen für energieeffizientes und nachhaltiges Bauen zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 04.04.2025
- Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde das Thesenpapier "Grundkonsens – Energieeffiziente Gebäude: Schlüssel für Klimaschutz, soziale Stabilität und Versorgungssicherheit" erarbeitet. Darin werden die Verhandler aufgefordert, im Koalitionsvertrag die Bedeutung energieeffizienter Gebäude adäquat zu verankern. Sechs Aspekte sollen berücksichtigt werden: 1. Die Erreichung eines energieeffizienten, sozialverträglichen und klimaneutralen Gebäudebestands ist unverzichtbar 2. Vertrauen schaffen, Finanzierung sichern 3. Gebäudewerte erhalten und Zukunftsinvestitionen voranbringen 4. Soziale Gerechtigkeit sicherstellen 5. Transformationskosten senken, Unabhängigkeit und Inlandswertschöpfung stärken 6. Durch Vorreiterrolle der öffentlichen Hand Handlungsfähigkeit zeigen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
... Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: Bundesverband für Energie- und Wasserdatenmanagement e.V. am 20.08.2024
- Beschreibung: Nationale Umsetzung der EPBD effizient gestallten. Fokus auf Gebäudedatenbank und Energieausweise.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
... Informationstechnik; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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- Angegeben von: BSVI - Bundesvereinigung der Straßenbau- und Verkehrsingenieure e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Deutschland muss schneller baureife Planungen im Straßen- und Brückenbau schaffen. Die Einflussfaktoren auf die behördeninternen Genehmigungsverfahren und auf die baurechtlichen Verfahren sind kritisch zu hinterfragen. Die Genehmigungsverfahren wirken sehr hemmend auf den dringenden Bedarf an Modernisierung und Investition unserer Straßen- und Verkehrsinfrastruktur. Das komplexe Genehmigungsrecht und Planungsrecht müssen so vereinfacht werden, dass es in der Breite Wirkung zeigt.
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Interessen- und Vorhabenbereiche
... Bereich "Bundestag"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...
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- Angegeben von: TGA-Repräsentanz Berlin GbR am 10.06.2025
- Beschreibung: Die Energiewende im Gebäudesektor hat das Potenzial, Wachstum zu generieren und zu einer Erfolgsgeschichte zu werden. Der BTGA hat dazu ein Konzept mit Handlungsvorschlägen erarbeitet, die wir als zentrale Bausteine für eine sowohl politisch als auch wirtschaftlich erfolgreiche Umsetzung der Energiewende in diesem Bereich sehen: - Stärkung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), - verbesserte steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, - Nutzung des Potentials von Wärmenetzen, - Strompreise stabilisieren und fördern, - Abbau von Bürokratie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
... Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: Stiftung KlimaWirtschaft am 14.01.2026
- Beschreibung: Mit dem Klimaschutzprogramm muss die Bundesregierung bis spätestens 1 Jahr nach Beginn der 21. Legislaturperiode einen Maßnahmenkatalog vorlegen, mit dem sie die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Klimaziele gewährleisten kann. In ihrer Stellungsnahme bringt die Stiftung KlimaWirtschaft geeignete Maßnahmenvorschläge in den Prozess der Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
... Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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- Angegeben von: OXG Glasfaser GmbH am 22.09.2025
- Beschreibung: Beibehaltung wettbewerbs- und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen unter der Sicherstellung des beschleunigten Ausbaus von Glasfaserinfrastrukturen, des Abbaus bürokratischer Hemmnisse zwecks Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sowie Verhinderung von Re-Monopolisierungsmaßnahmen unter Herstellung eines fairen Wettbewerbs für alle Wettbewerber im Glasfaserausbau.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
... Informationstechnik; Bauwesen und Bauwirtschaft; Öffentliches...
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- Angegeben von: buildingSMART Deutschland e.V. am 02.03.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung die Masterpläne BIM für Bundesbauten und Fernstraßen um verbindliche Open-BIM-Anforderungen ergänzt, auch als Voraussetzung für KI-gestützte Auswertungen und Nachnutzung über Projektgrenzen hinweg.
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Digitalisierung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...