Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (99)
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- Angegeben von: Germanwatch am 24.06.2024
- Beschreibung: Entwicklung eines Masterplan für ein grenzüberschreitendes europäisches Zugnetz 2030
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Deutscher Verkehrsunternehmen – VDV Koordiniert durch: Allianz..., ...rail-research.europa.eu/system_ pillar. 11 VDV (2024), Gleisanschluss-Charta..., ...Deutscher Verkehrsunternehmen – VDV Coordinated by: Allianz..., ...rail-research.europa.eu/system_pillar). 11 VDV (2024): Gleisanschluss-Charta...
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- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Elektrischer Strom zur Verwendung in Schienenfahrzeugen sollte als Erfüllungsoption für die THG-Quote in §37a des Bundesimissionsschutzgesetzes (BImSchG) aufgenommen werden, um: 1. Bahnstrom als Antriebsenergie mit Ladestrom für Straßenfahrzeuge gleichzustellen und Wettbewerbsverzerrungen durch die THG-Quote im intermodalen Wettbewerb des Transportsektors zu vermeiden. 2. Bahnstromlieferanten einen finanziellen Anreiz zu bieten, grüne PPAs günstiger anzubieten und Investitionen in erneuerbare Bahnstromkraftwerke zu tätigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3498
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/3498
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Geschäftsführerin Eisenbahnverkehr VDV..., ...Verkehrsunternehmen e. V. (VDV) Kamekestrasse 37-3 50672...
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 12.05.2026
- Beschreibung: Evaluierung der AFGBV (Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen), hier: Vorstellung eines Simulationsprojektes zur Überprüfung der Realfahrt im Rahmen der Betriebsbereichsgenehmigung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Baden-Württemberg, VDA, VDV und dem TÜV-Verband schließen...
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- Angegeben von: Germanwatch am 24.06.2024
- Beschreibung: Vereinfachung von Zugticketbuchungen durch Schaffung von nicht-diskriminierendem Zugang zu Daten und Provisionen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Deutscher Verkehrsunternehmen – VDV Koordiniert durch: Allianz..., ...rail-research.europa.eu/system_ pillar. 11 VDV (2024), Gleisanschluss-Charta..., ...Deutscher Verkehrsunternehmen – VDV Coordinated by: Allianz..., ...rail-research.europa.eu/system_pillar). 11 VDV (2024): Gleisanschluss-Charta...
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 28.03.2026
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für die Einführung eines Sicherungsfonds für Sachversicherungen und eines Abwicklungsfonds für den gesamten Versicherungsmarkt ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz (VSAAG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...griechische Lebensversicherer VDV Leben International S.A..., ...Liquidationsverfahrens der VDV Leben International S.A...
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- Angegeben von: mofair e. V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Dem mofair e. V. ist die Sicherstellung einer diskriminierungsfreien, offenen und fairen Wettbewerbsumgebung im Bereich des Schienenpersonenverkehrs wichtig. Weiterhin wichtig ist die Wahrung und idealerweise der noch weitere Ausbau der Transparenz in diesem Bereich. Nur durch die Schaffung und Sicherstellung eines Level-playing-fields in wettbewerblicher Hinsicht ist die Erbringung von attraktiven und für Fahrgäste wie das Klima gewinnbringenden Leistungen im Bereich des Schienenpersonenverkehrs (Nah- wie Fernverkehr) nachhaltig und sinnvoll möglich. Essenziell ist also mindestens die Bewahrung des status quo, besser noch die Weiterentwicklung des Gesetzes zur Stärkung eines fairen Wettbewerbs.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (33):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Deutscher Verkehrsunternehmen – VDV Koordiniert durch: Allianz..., ...der BIGFAM-Initiative (mit VDV, ApS, BSN und AG MoVe)..., ...bereiterklärt hatte, legten der VDV und DIE GÜTERBAHNEN einen..., ...beiden relevanten Standards (VDV-Kernapplikation und UIC..., ...kann. Die beiden Verbände VDV und mofair begrüßen dies..., ... VDV 030 99932-14 wagner@vdv.de..., ...Arnold Stv. Pressesprecher VDV 030 99932-19 arnold@vdv.de..., ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und mofair reagieren mit..., ...den Klimaschutz“, erklären VDV-Präsident Ingo Wortmann..., ...grundsätzlich reformiert werden. VDV und mofair hatten dazu ..., ... VDV 030 99932-14 wagner@vdv.de..., ...Arnold Stv. Pressesprecher VDV 030 99932-19 arnold@vdv.de..., ...Verkehrsunternehmen e. V. (VDV) Lars Wagner · Pressesprecher..., ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ist der Branchenverband..., ...Mitgliedsunternehmen des VDV spielen eine entscheidende..., ...Jahr 2022 wieder an. Die VDV-Mitgliedsunternehmen befördern..., ...2022 transportierten die VDV-Unternehmen im öffentlichen..., ...Mail an presse@vdv.de. Die VDV-Newsletter können Sie hier..., ...Verkehrsunternehmen e.V. (VDV) finden Sie hier. Weitere VDV-Informationen im Impressum...
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 12.02.2025
- Beschreibung: Für das Voranbringen der Mobilitätswende braucht es konkrete politische und regulatorische Maßnahmen, die es voranzubringen gilt. Es braucht -langfristige Sicherstellung der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs -ÖPNV-Kapazitäten, die ausgebaut werden müssen -Deckung von Personal- und Fachkräftebedarf -Open Data
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) besteht deutschlandweit...
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Praxisgerechte Umsetzung des Mobilitätsdatengesetzes
Aktiv vom 27.06.2024 bis 29.09.2025
- Angegeben von: Deutsche Bahn am 27.06.2024
- Beschreibung: Die DB setzt sich für eine Ausgestaltung des Mobilitätsdatengesetzes ein, die rechtliche Unklarheiten vermeidet und ein Datenteilen zu fairen Bedingungen zulässt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Branchenstandards bspw. des VDV berücksichtigen. Berlin...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 09.02.2026
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass der im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte ÖPNV-Modernisierungspakt initiiert wird. Konkret werden Vorschläge für ein Verfahren und die Inhalte gemacht. Von zentraler Bedeutung sind dabei aus Sicht der Branche die Weiterentwicklung ÖPNV-relevanter Gesetze und Regelungen. Dazu gehören unter anderem das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), das Regionalisierungsgesetz (RegG), die für den ÖPNV relevanten Förderkataloge im Bundeshaushalt oder auch die weitere Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 06.01.2026
- Beschreibung: Mit der Initiative wird das Ziel verfolgt, dass Rechtsunsicherheiten für Strominfrastrukturen des öffentlichen Verkehrs beseitigt werden. Konkret muss im Bund sowie auf EU-Ebene festgeschrieben werden, dass Strominfrastrukturen des öffentlichen Verkehrs nicht als regulierte Netze eingestuft werden können, selbst wenn Dritte an diesen Strominfrastrukturen in untergeordnetem Ausmaß Strom entnehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):