Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (127)
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 06.05.2026
- Beschreibung: Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten soll der Bau von "Langzeitkapazitäten", "Erzeugungskapazitäten" und "Kapazitäten" angereizt werden. Der Gesetzesentwurf regelt unter anderem Ausschreibungen, Gebotstermine, Ausschreibungsvolumia; Voraussetzungen für die Teilnahme an Ausschreibungen; Aggregation, Reduzierte Leistung und Referenzwert sowie Präqualifizierung. Die EnBW bringt sich in den Prozess ein, um eine praktikable Umsetzung des Gesetzes zu ermöglichen und hat so bspw. Vorschläge zur Erbringung von Momentanreserve oder für Standortdefinitionen eingebracht.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...und Kapazitätengesetz – StromVKG) 4. Mai 2026 Die EnBW..., ...Bereitstellung neuer Kapazitäten (StromVKG) eingeleitet hat. Um ..., ...gehen sollen, muss das StromVKG nun zeitnah im parlamenta-rischen..., ...Gesetzesentwurf. Das vorgelegte StromVKG scheint zielfüh-rend,..., ...den Standortbegriff des StromVKG als “zusammenhängendes..., ...Marktdynamik aufgrund von StromVKG sowie Einrichtung eines..., ...Doppelförderung durch StromVKG und KWKG ausgeschlossen..., ... die 2026 anstehenden StromVKG-Auktio-nen kalkuliert..., ...Regionalkomponente im StromVKG für zwei Drittel der ..., ...Förderung im Rahmen des StromVKG verwirkt. Berlin, Mai..., ...der Förderung aus dem StromVKG von Bedeutung. Auf Grund..., ... sollte im Rahmen des StromVKG eine Regelung gefunden..., ...in Anlage 3 und 4 des StromVKG weist aus unserer Sicht..., ... Kabinettsentwurf des StromVKG ➔ Der im StromVKG vorgesehene..., ...unterstützt das Ziel des StromVKG als zentrales Instrument..., ...dass Anlagen, die einen StromVKG-Zuschlag erhal-ten haben..., ...Die Folge ist, dass bei StromVKG-Anlagen in großem Umfang..., ...Würde der im derzeitigen StromVKG-Entwurf angelegte Preis..., ...definiert, in denen eine StromVKG-Anlage verfügbar sein..., ...15:01 An: Betreff: StromVKG: Formulierungshilfe ...
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- Angegeben von: Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) am 11.06.2024
- Beschreibung: Die "Kraftwerksstrategie" soll die Back-Up Versorgung mit Strom durch mit Erdgas und später mit Wasserstoff betriebene Großkraftwerke sicherstellen. Ein schneller Ausbau der Back-Up-Kapazitäten ist wichtig, um den Kohleausstieg abzusichern und Versorgungslücken zu vermeiden. Der B.KWK sieht die Potentiale der KWK für einen schnellen, dezentralen (Erneuerbare sind auch dezentral) und relativ kostengünstigen Ausbau nicht adressiert und ist bestrebt das zu ändern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
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BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...vorgelegten Entwurf des StromVKG als einen zentralen Schritt..., ...Schritte zur Öffnung der StromVKG für die KWK-Branche ausdrücklich..., ... Mit dem vorliegenden StromVKG (insbesondere hier mit..., ...Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz“ nach §11 Abs 1 StromVKG) besteht die Gefahr, ..., ...werden. Der Entwurf des StromVKG liegt zwar nun endlich..., ...ist zwar nach Anlage 5 StromVKG kostentechnisch anrechenbar..., ...wird damit die in §73 StromVKG Anforderung zum klimaneutralen...
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände bewerten den RefE zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätenrecht nur eingeschränkt, weil der Höchstgebotswert fehlt; ohne realistischen Höchstwert drohen Unterzeichnung und ausbleibender Kapazitätsaufbau. Positiv ist die Mindestleistung von 1 MW, weil sie auch dezentrale/aggregierte Anlagen einbindet. Kritisch ist ein starrer CO2-Grenzwert: Er könne fossile Erzeugung faktisch erlauben und setze keine ausreichenden Transformationsanreize. Stattdessen wird eine „Bio-Treppe“-Analogie gefordert: ein Mindestanteil erneuerbarer Gase. Standortkriterien sollen nicht pauschal alle früheren Gas-Standorte ausschließen; Standorte mit Biogas/Biomethan müssen zulässig bleiben, um bestehende Infrastruktur systemdienlich zu nutzen und Flexibilität zu heben.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Stellungnahme zum RefE StromVKG vom 27.04.2026 – Stand..., ...Stellungnahme zum RefE StromVKG vom 27.04.2026 – Stand..., ...Stellungnahme zum RefE StromVKG vom 27.04.2026 – Stand..., ...Stellungnahme zum RefE StromVKG vom 27.04.2026 – Stand..., ...Stellungnahme zum RefE StromVKG vom 27.04.2026 – Stand..., ...Stellungnahme zum RefE StromVKG vom 27.04.2026 – Stand...
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- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 01.07.2026
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände bewerten den RefE zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätenrecht nur eingeschränkt, weil der Höchstgebotswert fehlt, ohne realistischen Höchstwert drohen Unterzeichnung und ausbleibender Kapazitätsaufbau. Positiv ist die Mindestleistung von 1 MW, weil sie auch dezentrale/aggregierte Anlagen einbindet. Kritisch ist ein starrer CO2-Grenzwert: Er könne fossile Erzeugung faktisch erlauben und setze keine ausreichenden Transformationsanreize. Stattdessen wird eine „Bio-Treppe“-Analogie gefordert: ein Mindestanteil erneuerbarer Gase. Standortkriterien sollen nicht pauschal alle früheren Gas-Standorte ausschließen; Standorte mit Biogas/Biomethan müssen zulässig bleiben, um bestehende Infrastruktur systemdienlich zu nutzen und Flexibilität zu heben.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Stellungnahme zum RefE StromVKG vom 27.04.2026 – Stand..., ...Stellungnahme zum RefE StromVKG vom 27.04.2026 – Stand..., ...Stellungnahme zum RefE StromVKG vom 27.04.2026 – Stand..., ...Stellungnahme zum RefE StromVKG vom 27.04.2026 – Stand..., ...Stellungnahme zum RefE StromVKG vom 27.04.2026 – Stand..., ...Stellungnahme zum RefE StromVKG vom 27.04.2026 – Stand...
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 09.10.2025
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände begrüßen das Biomassepaket, sehen aber akuten Anpassungsbedarf für ein tragfähiges EEG. Kernforderungen sind: Einführung eines Strommengenmodells für mehr betriebswirtschaftliche Freiheit und flexible Fahrweise, Erhöhung von Vergütungssätzen, Ausschreibungsvolumen und Flexibilitätszuschlag sowie Zulassung von Biomethan. Kleinanlagen benötigen verbesserte Bedingungen durch höhere Zuschläge, verlängerte Anschlussregelungen und Anerkennung ökologisch wertvoller Substrate. Ziel ist die Sicherung bestehender Anlagen, Anreize für neue Investitionen und die volle Nutzung der Bioenergiepotenziale für Versorgungssicherheit, Klimaschutz und regionale Wertschöpfung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Stellungnahme zum RefE StromVKG vom 27.04.2026 – Stand..., ...Stellungnahme zum RefE StromVKG vom 27.04.2026 – Stand..., ...Stellungnahme zum RefE StromVKG vom 27.04.2026 – Stand..., ...Stellungnahme zum RefE StromVKG vom 27.04.2026 – Stand..., ...Stellungnahme zum RefE StromVKG vom 27.04.2026 – Stand..., ...Stellungnahme zum RefE StromVKG vom 27.04.2026 – Stand...
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- Angegeben von: Enpal B.V. am 18.09.2026
- Beschreibung: Handlungsempfehlungen für einen volkswirtschaftlich effizienten Kapazitätsmechanismus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.01.2026
- Beschreibung: Aufgrund zahlreicher Herausforderungen bei der Brennstoff- und Personalverfügbarkeit sowie dem Alter und dem Ausscheiden von Kraftwerken aus dem Markt wird die Netzreserve in den kommenden Jahren volkswirtschaftlich unverhältnismäßig teuer, verhindert die Erreichung der Klimaziele und wird erheblich anwachsen. Zudem wird sie aufgrund des Alters immer unzuverlässiger. Im Sinne des energiepolitischen Dreiecks macht der BDEW daher Vorschläge für die in der Netzreserve befindlichen und die zukünftigen verorteten Kraftwerke, um die Verfügbarkeit der Kraftwerke in der Netzreserve durch notwendige Anpassungen möglichst kostengünstig zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...gesicherter Leistung nach StromVKG-E er folgt, und Nachnutzungskonzepte..., ...Bereitstellung neuer Kapazitäten (StromVKG) mit etwa elf Gigawatt..., ...Vorbereitung befindliche StromVKG und die Einführung ..., ...Referentenentwurf zum StromVKG vom April 2026 wurde ..., ...auszuschließen, dass der mit dem StromVKG angestrebte Neubau von..., ...beispielsweise im Rahmen des StromVKG bereits vorgesehen, weiterhin..., ... zugunsten von nach StromVKG bezuschlagten Neubauten...
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- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 30.06.2026
- Beschreibung: Der zunehmende Ausbau der Erneuerbaren Energien bewirkt eine erhebliche Steigerung des Bedarfs an gesicherter Leistung sowie an Flexibilitätsoptionen im Stromsystem, um zeitliche Ungleichgewichte zwischen Stromerzeugung und -verbrauch ausgleichen zu kön-nen. Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Auftrag gegebene Bericht zum Energiewende-Monitoring vom 15. September 2025 empfiehlt vor diesem Hintergrund den Ausbau steuerbarer Kraftwerkskapazitäten und die Erhöhung von Flexibilitäten durch den Zubau von Stromspeichern. Entsprechend setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in den Schlüsselmaßnahmen zum Monitoringbericht auf Ausschreibungen für flexible Grundlastkraftwerke und auf die Erhöhung von Nachfrageflexibilität im Stromsystem.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Planungs- und Geneh-migungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gleichzeitig erschwert das StromVKG durch die umlagebedingte..., ...Bedenken hinsichtlich des StromVKG hinweisen. Wie die Studienserie..., ...das umlagefinanzierte StromVKG zu einer zusätzlichen...
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- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 30.06.2026
- Beschreibung: Änderung der geplanten EEG-Reform mit dem Ziel, verlässliche Förderbedingungen für PV-Anlagen, insbesondere kleine Dachanlagen und Mieterstrom, beizubehalten, keine generelle Pflicht zur Direktvermarktung ohne massengeschäftstaugliche Angebote einzuführen, den Smart-Meter- und Steuerungs-Rollout auf neue PV-Anlagen zu fokussieren und pauschale Wirkleistungsbegrenzungen nach Einbau und Testung intelligenter Mess- und Steuerungstechnik zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kapazitäts- gesetz“ (StromVKG).1 Der ZVEH ist besorgt..., ...Neuregelungen durch das StromVKG Kriterien bei der Ausschreibung..., ...begrüßen, dass mit dem StromVKG die Grundvoraussetzungen...
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- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 30.06.2026
- Beschreibung: Änderung des Netzpakets mit dem Ziel, digitale und beschleunigte Netzanschluss- und Inbetriebnahmeprozesse praxistauglich auszugestalten, zugleich aber investitionshemmende Redispatch-Regelungen in netzlimitierten Gebieten zu vermeiden und den Ausbau erneuerbarer Energien nicht an einem unzureichenden Netzausbau auszurichten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kapazitäts- gesetz“ (StromVKG).1 Der ZVEH ist besorgt..., ...Neuregelungen durch das StromVKG Kriterien bei der Ausschreibung..., ...begrüßen, dass mit dem StromVKG die Grundvoraussetzungen...