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238 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BEHG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (238)

  • CO2-Preise müssen auf EU-Ebene aus Wettbewerbsgründen auf einem Level Playing Field erfolgen.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brennstof-femissionshandelsgesetzes (BEHG). In Anbetracht der kurzen..., ... Zu § 10 Absatz 3 Nr. 5 BEHG-E In § 10 Absatz 3 Nr...

  • Übergang des nationalen Brennstoffemissionshandels in den europäischen Emissionshandel für Straßenverkehr, Gebäudewärme und kleine Industrien (ETS II)

    • Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 14.08.2024
    • Beschreibung: Erstens sollte beim Übergang zum ETS II der geltende Carbon-Leakage-Schutz gemäß BECV erhalten bleiben; zweitens sollte der Entstehungstatbestand nach § 14 Abs. 2 EnergieStG aus dem Anwendungsbereich des ETS II gestrichen werden; drittens sollte in einem etwaigen Übergangsjahr 2027 (Auslösung Art. 30k Abs. 2 der Richtlinie 2003/87/EG) der nationale CO2-Preis nicht an das Preisniveau des ETS I geknüpft sein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408140005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...anteiligen Kompensation der BEHG-bedingten CO2-Kosten energieintensiver..., ...dem Anwendungsbereich des BEHG (§ 2 Abs. 2) gestrichen..., ... Regelung in § 2 Abs. 2 BEHG folgend - aus dem Anwendungsbereich..., ...Kopplung des CO2-Preises im BEHG an den CO2-Preis des ETS..., ...Anstieg des CO2-Preises gemäß BEHG von 2026 auf 2027, da das..., ...zufolge deutlich über dem im BEHG für 2026 vorgesehenen Korridor..., ...gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 5 BEHG, die für das Jahr entweder...

  • Zügige Umsetzung des ETS-2 in nationales Recht

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 14.08.2024
    • Beschreibung: Der VDA setzt sich dafür ein, den europ. Emissionshandel zu stärken und zum Leitinstrument der Klimapolitik auszubauen. Die EU-Richtlinie zur Einführung des ETS-2 sollte zeitnah in nationales Recht umgesetzt werden. Im Sinne der Akzeptanz müssen Doppelbelastungen für Industrie und Verbraucher vermieden werden. Die nationale CO2-Bepreisung sollte vollständig in das europ. System überführt und mit Start des ETS-2 auslaufen. Um die Lenkungswirkung zugunsten klimafreundlicher Energieträger aufrechtzuerhalten, müssen erneuerbare Kraftstoffe im ETS-2 mit einem Emissionsfaktor von null belegt werden. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollten vorrangig für die Transformation des Verkehrssektors eingesetzt werden. Die Zusammenführung von ETS-2 und ETS-1 sollte verbindlich terminiert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408230009 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brennstoffemissionshandel (BEHG) ab dem Jahr 2027 im ..., ...geplanten Änderungen am BEHG erfolgen soll. Verzögerungen..., ...werden. 4. Übergang vom BEHG zum ETS-2 verbindlich regeln..., ... für den Übergang des BEHG in das ETS-2 geschaffen..., ... werden soll (vgl. § 10 BEHG-Entwurf), lehnt der VDA..., ...vielmehr dafür aus, dass die BEHG-CO2 -Preise bis zur Einführung..., ...Carbon Leakage Verordnung im BEHG bedarf es also auch im ..., ...Preis unterliegen. Im BEHG ist dies dadurch gewährleistet...

  • Emissionshandelssystems 2 der Europäischen Union (EU ETS 2)

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie am 18.07.2025
    • Beschreibung: Der Anwendungsbereich des im Jahr 2023 eingeführten EU ETS 2, also des Co2-Zertifikathandels, wurde sehr kurzfristig und ohne Folgenabschätzung auf kleine Industrieanlagen ausgeweitet. Allerdings wurde dabei - anders als beim ETS 1 - kein wirksamer Schutz von Carbon Leakage bedacht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507180011 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schutzmaßnahmen analog zum BEHG beizubehalten. Für Rückfragen...

  • Thermische Abfallbehandlung im nationalen und europäischen Emissionshandel

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...den größten Anteil der im BEHG verbleibenden Emissi- ..., ...07.07.2025 Seite 3 von 9 BEHG lässt aus unserer Sicht..., ...GEG etc.) und Klimarecht (BEHG, Berichtspflichten TEHG..., ..., dass die Änderung des BEHG nicht Gegenstand dieser..., ...durch eine Änderung des BEHG auszunehmen. An dieser..., ...spielsweise:Einführung BEHG 20282027202620252024 ..., ...Versteigerung - Marktpreis im BEHG Aufteilung des Marktes in EU- ETS I und BEHG Festpreis Regelungen ..., ...Marktpreis (EU-ETS I und BEHG) Sysstemwechsel I Sysstemwechsel..., ...später, sodass die aus dem BEHG re- sultierenden Zertifikatspreise..., ...einem anderen Bereich von BEHG-Verpflichteten. Die Einschätzung..., ...Kenntnisstand, sowohl im BEHG als auch ab 2025 im TEHG..., ...Übergang des deutschen BEHG in das ab 2027 europäisch..., ...5 € rechtlich durch das BEHG gedeckt ist, muss noch..., ...welcher Bezugspreis für das BEHG gel- ten soll – EU-ETS..., ...Umsetzungsfristen beim BEHG und TEHG durch die DEHSt..., ...sofortige Novellierung des BEHG, um die Thermischen Abfallbehand..., ...zeitgleich spätestens dann das BEHG für die Branche auslaufen...

  • Nachweis der ökologischen Gegenleistungen: Erfahrungen aus der Praxis

    • Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 19.06.2025
    • Beschreibung: Die Einführung der Gegenleistungsregelungen ist mit zahlreichen Unklarheiten und Ineffizienzen bei der Implementierung verbunden: Erstens, die betroffenen Unternehmen sind bei den Investitionsentscheidungen durch ein Gegenleistungsprinzip beschränkt, weil die Gegenleistungen an erster Stelle Investitionen in Energieeffizienz vorschreiben. Zweitens, eine Implementierung der Gegenleistungen ist an bestimmte Jahre geknüpft. Das führt dazu, dass Investitionen verschoben werden, um für die Folgejahre noch Potenzial zu haben. Drittens ist unklar, wie diese Gegenleistungen künftig gemeinsam wirken und sich kumulieren, und ob durch die Kombination der Instrumente zur Steigerung der Energieeffizienz (EMAS, ISO-Standards) tatsächlich positive Effekte entstehen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506180027 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gegenleis-tungen im Rahmen des BEHG, des EU-ETS (für den Erhalt..., ...ökologischen Gegenleistungen im BEHG deutliche Engpässe bei ...

  • Nationaler Emissionshandel

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 13.08.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Emissionshandel – Nachweisführung BEHG für biogenes Flüssiggas..., ...biogenes Flüssiggas wie im BEHG vorgesehen als Emissionen..., ...Inverkehrbringer / Verpflichtete nach BEHG nicht die letzte Schnittstelle..., ...nicht mit der Intention des BEHG vereinbar, wenn eine Anerkennung..., ...Widerspruch zu § 1 Satz 2 BEHG – CO2-Abgaben auf biogene...

  • TEHG-Novelle jetzt!

    Aktiv vom 17.09.2024 bis 18.11.2025

    • Angegeben von: Energieintensive Industrien in Deutschland am 17.09.2024
    • Beschreibung: Die bis zum 01.01. bzw. 30.06.2024 umzusetzende, novellierte ETS-Richtlinie ist bisher noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Hierdurch entsteht Planungsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen. Mit einem Schreiben soll die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, nunmehr zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407010007 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brennstoffemissionshandel (BEHG) ablösen. Schon im Jahr...

  • Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes...

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betreff: Entwurf TEHG- und BEHG-Novelle - Stelllungnahme...

  • TEHG-Novelle

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brennstoffemissionshandel (BEHG) ablösen. Schon im Jahr...
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