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1.055 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EnWG 2005"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.055)

  • Innovationsfreundliche Netzentgeltreform

    • Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 09.07.2026
    • Beschreibung: Die wirtschaftliche Umsetzung der Elektrifizierung viele Prozesse in der Ernährungswirtschaft wird durch hohe Energiekosten, lange Netzanschlusszeiten und fehlende Investitionssicherheit erheblich erschwert. Vor diesem Hintergrund kommt der Reform der Allgemeinen Netzentgeltsystemtaik eine zentrale Bedeutung zu. Zahlreiche Verbände fassen die Kernpositionen der Energieintensiven Ernährungsindustrie in einem Forderungspapier zusammen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607090020 (PDF - 7 Seiten)

  • Vorschlag einer Nachfolgeregelung zur Gasnetzzugangsverordnung berücksichtigen

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
    • Beschreibung: Das HBB schlägt Kernelemente einer Nachfolgeregelung zur GasNZV vor, um neue Biomethaneinspeiseprojekte anzureizen. Zentral sind ein Kostendeckel für Einspeiser, da viele Projekte Umrüstungen bestehender EEG-Biogasanlagen sind und Betreiber oft finanzschwächer sind; zudem bestehen Wettbewerbsnachteile ggü. geförderten Importen. Ein Anspruch auf kapazitätsverstärkende Maßnahmen bei gleichzeitig möglicher vertraglicher Flexibilität. Vorgeschlagen wird eine Kostenteilung auf gesetzliche Referenzkosten, differenziert nach Netzverstärkung, sowie eine Matrix, bei der der Einspeiseranteil mit höherer Kapazität/Auslastung sinkt. Zudem wird die volle Fortführung der Kostenwälzung („Biogas-Umlage“) inkl. Netzverstärkung gefordert und eine Nachfolge/Übergangsregelung für § 20a GasNEV angemahnt.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Umsetzung des europäischen Gaspakets muss Biomethanausbau fördern

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
    • Beschreibung: Das HBB kritisiert den Kabinettsentwurf zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets als nicht vereinbar mit dem Ziel, Biomethaneinspeisung auszuweiten. Zentraler Kritikpunkt ist die neue Möglichkeit, Biomethan-Netzanschlüsse mit 10-jährigem Vorlauf entschädigungslos zu kündigen; dies gefährde Investitionen (Amortisation 15–20 Jahre), breche mit Investitions-/Bestandsschutz und konterkariere EU-Vorgaben. Gefordert wird, dass Trennungen nur als ultima ratio bei Gemeinwohlbegründung erfolgen, frühestens nach 20 Jahren, für Bestandsanlagen mit verlängertem Schutz (bis 2046) und ggf. mit Ausgleich von Gewinnausfällen. Weitere Punkte: Entwicklungspläne sollen am Gastransport statt an Erdgasnachfrage anknüpfen; Netzentwicklungspläne müssen erneuerbare Gas-Potenziale berücksichtigen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5440 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • PPAs zwischen EEG und Netzanschlusspaket

    • Angegeben von: Shell Deutschland GmbH am 04.06.2026
    • Beschreibung: Mit der Reform des EEG und dem Netzanschlusspaket werden grundlegende Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien überarbeitet (z.B. Netzanschluss, Förderung, Gewinnabschöpfung). Diese Änderungen haben auch auf ungeförderte Anlagen starke Auswirkungen, die drohen, die Liquidität des PPA-Marktes zu beeinträchtigen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606300028 (PDF - 4 Seiten)

  • PPAs zwischen EEG und Netzanschlusspaket

    • Angegeben von: Deutsche Shell Holding GmbH am 04.06.2026
    • Beschreibung: Mit der Reform des EEG und dem Netzanschlusspaket werden grundlegende Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien überarbeitet (z.B. Netzanschluss, Förderung, Gewinnabschöpfung). Diese Änderungen haben auch auf ungeförderte Anlagen starke Auswirkungen, die drohen, die Liquidität des PPA-Marktes zu beeinträchtigen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606300024 (PDF - 4 Seiten)

  • Anpassung der Gasspeicherregulierung und Ausgestaltung einer strategischen Gasreserve als begrenztes Notfallinstrument

    • Angegeben von: Deutsche Shell Holding GmbH am 02.06.2026
    • Beschreibung: Gegenstand ist die Weiterentwicklung des regulatorischen Rahmens für die Gasspeicherung in Deutschland. Dies umfasst insbesondere die Anpassung bestehender Regelungen zur Speicherbefüllung im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und in der Gasspeicherfüllstandsverordnung (GasSpFüllstV) mit dem Ziel, verpflichtende Befüllungsvorgaben zu reduzieren und marktbasierten Instrumenten Vorrang einzuräumen. Zudem umfasst das Vorhaben die mögliche Einführung einer strategischen Gasreserve, die strikt als eng begrenztes Notfallinstrument mit klaren, transparenten Aktivierungskriterien, minimaler Dimensionierung und staatlicher Finanzierung ausgestaltet wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606020029 (PDF - 7 Seiten)

  • Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG 2027)

    • Angegeben von: KSD Katholischer Siedlungsdienst e.V. am 26.05.2026
    • Beschreibung: Stellungnahme zum bekannt gewordenen Referentenentwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Plädoyer für zügigen flächendeckenden Smart Meter-Rollout: Anregung, die grundzuständigen Messstellenbetreiber stärker in die Pflicht zu nehmen, sowie Bitte um Prüfung von Maßnahmen zur Stärkung des wettbewerblichen Messstellenbetriebs; zudem Hinweis auf Möglichkeit der Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts durch Etablierung eines vereinfachten digitalen Stromzählers, sog. Smart Meter light. EnWG: Quartierstauglichkeit von Bilanzkreisen, Klarstellung hinsichtlich Kundenanlagen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG 2027)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605260029 (PDF - 3 Seiten)

  • Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets zur Transformation der Gasinfrastruktur

    • Angegeben von: EWE AG am 21.05.2026
    • Beschreibung: Ausgestaltung rechtssicherer, praktikabler und investitionsfreundlicher Regelungen zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets. Dabei sollen insbesondere klare Kriterien für die Verteilnetzentwicklungsplanung, eine eindeutige Rollenverteilung zwischen Kommunen und Netzbetreibern, flexible Regelungen zur Anschlusstrennung, verursachungsgerechte Kostenzuordnungen sowie verlässliche regulatorische und finanzielle Rahmenbedingungen für Wasserstoffnetze und -speicher geschaffen werden. Zudem sollen Planungs- und Investitionssicherheit für die Transformation der Gasinfrastruktur gewährleistet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5440 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Winter Hedging Service - Positionspapier zur kosteneffizienten Implementierung der Strategischen Erdgasreserve in Deutschland

    • Angegeben von: SEFE Securing Energy for Europe am 11.05.2026
    • Beschreibung: Gegenstand ist die geplante Einführung einer Strategischen Erdgasreserve zur Sicherstellung der Erdgasversorgung in Deutschland nach dem Auslaufen der europäischen und nationalen Gasspeicherregelungen ab 2027. Anlass sind mediale Hinweise auf eine künftige gesetzliche Ausgestaltung der strategischen Gasvorsorge. Ziel des Vorschlags ist, die konzeptionellen Grundlagen der Strategischen Erdgasreserve zu begleiten und eine kosten- und markteffiziente Implementierung sicherzustellen. Dabei wird angeregt, die operative Umsetzung der Reserve über bestehende Markt‑ und Bilanzierungsmechanismen zu ermöglichen, um Vorhalte‑ und Betriebskosten zu begrenzen und Marktverzerrungen zu vermeiden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605060016 (PDF - 11 Seiten)

  • Verhinderung Redispatch-Vorbehalt

    • Angegeben von: naturstrom AG am 04.05.2026
    • Beschreibung: Unterstützung für die Verbesserung von Netzausbau und bei der Digitalisierung der Netzanschlussprozesse. Der ungeeignete Redispatch-Vorbehalt, der den Erneuerbaren-Ausbau massiv einbremsen könnte, soll verhindert und durch konstruktivere Steuerungsinstrumente ersetzt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607230037 (PDF - 5 Seiten)

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