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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (14)
Juristische Personen (2.713)
Personengesellschaften (49)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (107)
Sonstige (33)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/19) (0/19)

Aktiengesellschaft (AG) (173)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (3)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (1)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (13)
Eingetragener Verein (e. V.) (2.128)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (40)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (13)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (283)
Kommanditgesellschaft (KG) (15)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (7)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (1)
Nicht rechtsfähiger Verein (29)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (4)
Partnerschaftsgesellschaft (2)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (38)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (26)
Sonstige Personengesellschaft (15)
Stiftung öffentlichen Rechts (3)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/16) (0/16)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (35)
Unternehmen (476)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (902)
Arbeitgeberverband (54)
Arbeitnehmerverband (1)
Berufsverband (277)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (2)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (44)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (2)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (587)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (28)
Privatrechtliche Organisation (211)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (188)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (102)
Privatperson (6)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/151) (0/151)

Arbeit und Beschäftigung (188)
- Arbeitsmarkt (95)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (119)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (52)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (73)
- Außenpolitik (24)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (2)
- Internationale Beziehungen (24)
- Menschenrechte (50)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (7)
Außenwirtschaft (56)
Bildung und Erziehung (106)
- Berufliche Bildung (51)
- Hochschulbildung (23)
- Schulische Bildung (25)
- Vorschulische Bildung (12)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (36)
Bundestag (19)
- Parlamentarisches Verfahren (10)
- Wahlrecht (3)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (8)
Deutsche Einheit (4)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (4)
Energie (682)
- Allgemeine Energiepolitik (470)
- Energienetze (270)
- Erneuerbare Energien (439)
- Fossile Energien (98)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (159)
Entwicklungspolitik (40)
Europapolitik und Europäische Union (432)
- EU-Binnenmarkt (100)
- EU-Gesetzgebung (387)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (8)
- Institutionelle Fragen der EU (5)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (3)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (35)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (229)
- Diversitätspolitik (27)
- Familienpolitik (79)
- Geschlechterpolitik (76)
- Kinder- und Jugendpolitik (69)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (59)
- Religion/Weltanschauung (7)
- Seniorenpolitik (12)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (43)
Gesundheit (460)
- Arzneimittel (111)
- Gesundheitsförderung (139)
- Gesundheitsversorgung (321)
- Pflege (80)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (123)
Innere Sicherheit (97)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (17)
- Cybersicherheit (44)
- Extremismusbekämpfung (5)
- Kriminalitätsbekämpfung (22)
- Opferschutz (18)
- Terrorismusbekämpfung (2)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (15)
Kultur (19)
Landwirtschaft und Ernährung (179)
- Fischerei/Aquakultur (5)
- Land- und Forstwirtschaft (107)
- Lebensmittelsicherheit (20)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (57)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (41)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (361)
- Datenschutz und Informationssicherheit (85)
- Digitalisierung (302)
- Internetpolitik (58)
- Kommunikations- und Informationstechnik (80)
- Massenmedien (13)
- Meinungs- und Pressefreiheit (11)
- Urheberrecht (10)
- Werbung (18)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (18)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (75)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (38)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (42)
- Integration (40)
- Migration (39)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (21)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (222)
Politisches Leben, Parteien (12)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (168)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (93)
- Ländlicher Raum (26)
- Stadtentwicklung (32)
- Wohnen (92)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (25)
Recht (371)
- Öffentliches Recht (110)
- Rechtspolitik (81)
- Strafrecht (36)
- Zivilrecht (132)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (129)
Soziale Sicherung (207)
- Arbeitslosenversicherung (15)
- Grundsicherung (26)
- Krankenversicherung (60)
- Pflegeversicherung (41)
- Rente/Alterssicherung (88)
- Unfallversicherung (2)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (45)
Sport, Freizeit und Tourismus (54)
- Breitensport (7)
- Profisport (18)
- Tourismus (29)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (11)
Staat und Verwaltung (74)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (46)
- Staatsorganisation (18)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (22)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (22)
Umwelt (756)
- Artenschutz/Biodiversität (74)
- Immissionsschutz (83)
- Klimaschutz (520)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (348)
- Tierschutz (45)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (114)
Verkehr (283)
- Güterverkehr (84)
- Luft- und Raumfahrt (49)
- Personenverkehr (101)
- Schienenverkehr (51)
- Schifffahrt (32)
- Straßenverkehr (113)
- Verkehrsinfrastruktur (104)
- Verkehrspolitik (182)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (37)
Verteidigung (30)
- Bundeswehrangelegenheiten (10)
- Rüstungsangelegenheiten (13)
- Verteidigungspolitik (16)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (6)
Wirtschaft (859)
- Automobilwirtschaft (63)
- Bank- und Finanzwesen (213)
- E-Commerce (21)
- Handel und Dienstleistungen (77)
- Handwerk (50)
- Industriepolitik (270)
- Kleine und mittlere Unternehmen (224)
- Verbraucherschutz (175)
- Versicherungswesen (22)
- Wettbewerbsrecht (69)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (96)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (197)
Sonstige Interessenbereiche (135)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (2.867)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (66)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/35) (0/35)

21. Wahlperiode (956)
- Auswärtiges Amt (AA) (19)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (106)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (207)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (176)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (17)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (70)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (59)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (50)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (75)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (35)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (124)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (64)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (164)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (79)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (14)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (382)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (38)
20. Wahlperiode (1.876)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (66)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (313)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (390)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (313)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (34)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (132)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (128)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (260)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (168)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (120)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (330)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (299)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (65)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (815)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (118)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (311)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (730)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (328)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1.730)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.878)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.055)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (47)
Nein (66)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (17)
Nein (96)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (2.933)

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Änderungen in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung aufgrund Vorgaben der UN-Menschenrechtskonvention

Aktiv vom 13.12.2025 bis 29.12.2025
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Angehörigen von Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung e.V. am 13.12.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung ist durch die UN-Menschenrechtskonvention angehalten für die in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) Arbeitende den Weg in den normalen Arbeitsweg zu forcieren. Damit stellt sich die Frage der Zukunft der WfbM. Bei der Ausgestaltung der WfbM wollen wir mit gestalten helfen.
Familienmediation, Zugang, Finanzierung, obligatorische Familiemediation
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft für Familienmediation BAFM e.V. am 25.08.2025
- Beschreibung: Der Zugang zur Familienmediation soll finanziell gefördert werden, ähnlich der Prozess - oder Verfahrenskostenhilfe.Eine finanzielle Förderung von Vollmediationen könnte auch über die Jugendhilfe erfolgen. Konfliktparteien sollten angeregt werden, immer zunächst einen außergerichtlichen Weg zur Konfliktlösung, respektive Mediation, zu suchen, bevor sie eine gerichtliche Regelung anstreben.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  ZPO [alle RV hierzu]
  
  FamFG [alle RV hierzu]
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
  
  MediationsG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507220028 (PDF - 4 Seiten)
Anpassung des EEGs an die Bedürfnisse der Höhenwindenergie
- Angegeben von: SkySails Power GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Interessensvertretung wurde zunächst mit dem Ziel betrieben, Höhenwind bzw. Flugwindenergie in das EEG aufzunehmen. In einem nächsten Schritt sollen gemeinsam mit der Politik Lösungswege erarbeitet werden, wie der Technologiepfad Flugwind- bzw. Höhenwindenergie durch das EEG seinen Weg in den deutschen Markt finden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Forderungspapier zu einer BGG-Reform, die im Koalitionsvertrag vorgesehen, aber noch nicht umgesetzt wurde
- Angegeben von: Deutscher Behindertenrat am 28.07.2025
- Beschreibung: Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert die Bundesregierung und das Parlament auf, die dringend notwendige BGG-Reform zügig auf den Weg zu bringen. Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat Deutschland im Rahmen des Staatenprüfungsverfahrens zum wiederholten Mal aufgefordert, die bestehenden gesetzlichen Regelungen zu verschärfen und auch private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit und zu angemessenen Vorkehrungen im Einzelfall zu verpflichten. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert die Bundesregierung und das Parlament auf, die dringend notwendige BGG-Reform zügig auf den Weg zu bringen, Die argumentative Grundlage des Fordeurngspapiers 2025 dient dazu als Grundlage auch für die Kontaktierung der relevanten politischen Akteure.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGG [alle RV hierzu]
Schnelle Einrichtung des Härtefallfonds für SED-Opfer

Aktiv vom 28.11.2024 bis 14.07.2025
- Angegeben von: IKEA Deutschland GmbH & Co. KG am 28.11.2024
- Beschreibung: IKEA Deutschland hat am 29.10.2024 bei der SED-Opferbeauftragten eine Absichtserklärung übergeben, den geplanten bundesweiten Härtefallfonds für die Opfer der SED-Diktatur mit einem Betrag von 6 Millionen Euro zu unterstützen. IKEA hat intensiv an der Aufarbeitung der Geschehnisse von vor 25 bis 30 Jahren gearbeitet und bleibt einem fairen und verantwortungsvollen Umgang verpflichtet. Mit der Vereinbarung der konkreten finanziellen Unterstützung des Härtefallfonds, kommt für IKEA, die UOKG und die SED-Opferbeauftragte ein gemeinsamer Weg zum Abschluss. IKEA Deutschland setzt sich dafür ein, dass der Härtefallfonds noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht wird. Die Opfer der SED-Diktatur müssen schnellstmöglich die angekündigte finanzielle Hilfe erhalten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12789 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für die Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
BAföG-Reform 2024

Aktiv vom 28.06.2024 bis 28.06.2025
- Angegeben von: Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Gesetzentwurf verfolgt die Bundesregierung zum einen das Ziel, bislang im BAföG vorgegebene Strukturen stärker an tatsächliche Studienverläufe anzupassen und den Auszubildenden mehr Flexibilität auf ihrem Weg zum Abschluss zu ermöglichen. Es soll versucht werden, Teizeitstudiengänge sowie die Regelsatzerhöhung stärker im BAföG an die Lebensrealität anzupassen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11313 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BAföG [alle RV hierzu]
Umsetzung des EU-Klimaziels 2040
- Angegeben von: Vattenfall GmbH am 13.08.2025
- Beschreibung: Anfang Juli hat die Europäische Kommission ihren Legislativvorschlag mit einem EU-weiten Ziel zur Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent bis 2040 im Vergleich zu 1990 vorgelegt. Wir unterstützen dieses Ziel voll und ganz und sehen darin einen entscheidenden Schritt für die EU auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508130004 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...Schritt für die EU auf dem Weg zur Klimaneutralität ..., ...dabei, sich uns auf unserem Weg in die fossilfreie Zukunft...
Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung klinischer Prüfungen
- Angegeben von: Medtronic GmbH am 30.03.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat mit dem Medizinforschungsgesetz gezielte Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Wettbewerbsfähigkeit des Forschungsstandorts Deutschland für klinische Prüfungen mit Arzneimitteln und Medizinprodukten zu stärken, administrative Prozesse zu verschlanken und zu beschleunigen. Mit einer Verordnung zur Etablierung vom Standardvertragsklauseln sollen Standardvertragsklauseln für den Arzneimittelbereich eingeführt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 225/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen
Eindämmung Wettbewerbswidrige Praxis durch Wettbewerber aus Drittstaaten
- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Bisher ist es weder Verbrauchern noch Wettbewern möglich gegen die wettbewerbswidrige Praxis der Wettbewerber aus Drittstaaten gerichtlich vorzugehen, weil die Wettbewerber aus Drittstaaten nur "verantwortliche" Personen innerhalb der EU benennen müssen, die bestimmte Informationen für die Marktüberwachung vorhalten müssen. Gesamttextil schlägt einen rechtlichen Weg vor, dies zu ändern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ZPO [alle RV hierzu]
  
  ProdSG2011V 12 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412200059 (PDF - 2 Seiten)
Verbesserung der Notfallversorgung
- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Patientinnen und Patienten mit Bagatellerkrankungen überfüllen die Notaufnahmen, der Rettungswagen wird bei Kleinigkeiten gerufen, fast jeder sieht sich als dringenden Notfall. Die falsche Inanspruchnahme bringt das System – vor allem Ärztinnen und Ärzte und das Pflegepersonal – ans Limit. Für eine bedarfs- gerechte und ressourcenschonende Notfallversorgung führt an einer tiefgreifenden Reform kein Weg vorbei.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  KHNG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2405160008 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2406260002 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...tiefgreifenden Reform kein Weg vorbei. Oktober 2022 BDI..., ...Notfallversorgung führt daher kein Weg vorbei. Für eine ressourcenschonende...