Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (107)
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 29.10.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung sind angemessene Investitionsmittel in Bundesfernstraßen und Schließen des Finanzierungskreislaufs Straße im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts 2026.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Health for Future am 01.10.2025
- Beschreibung: Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds sollen nicht dafür genutzt werden, fossile Subventionen fortzuschreiben (z.B. über Gasspeicherumlage), fossile Infrastruktur weiter auszubauen oder CO2-Zertifikate zu kaufen. Zudem soll die Stromsteuersenkung auch auf Privathaushalte ausgedehnt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: 1komma5° GmbH am 04.08.2025
- Beschreibung: Alternativen Energiepreissenkung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 25.07.2025
- Beschreibung: Luftfahrtforschungsprogramm des Bundes und KTF-Titel "Klimaneutrales Fliegen" zusammen mit 500 Mio. Euro p.a. ausstatten. Fortführung der EU-Programme Horizon Europe und Clean Aviation auf hohem Niveau.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 25.07.2025
- Beschreibung: Im Zuge der Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 und zum Bundeshaushalt 2026 setzt sich Brot für die Welt in Gesprächen dafür ein, dass die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Dabei muss sich die Bundesregierung an ihrem Versprechen auf der FfD4 in Sevillia orientieren, 0,7 Prozent des BNE für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung und davon 0,2 Prozent für die LDCs. Hierfür sind Mittelaufwüchse in den Einzelplänen 05,23 und 15 (Titel für Globale Gesundheit) unerlässlich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 24.06.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband SchienenNahverkehr misst einer verlässlichen und auskömmlichen Finanzierung der Schieneninfrastruktur sowie damit verbundenen Themen wie der Trassenpreisförderung zentrale Bedeutung bei. Nur durch eine bedarfsgerechte Mittelausstattung kann die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenpersonennahverkehrs gegenüber anderen Verkehrsträgern gesichert und gestärkt werden im Interesse einer leistungsfähigen und nachhaltigen Gesamtbranche.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: mofair e. V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Dem mofair e. V. erachtet eine auskömmliche Finanzierung der Schieneninfrastruktur und damit zusammenhängender Themenbereiche (bspw. Trassenpreisförderung) als wichtig und entscheidend für eine intermodale Wettbewerbsfähigkeit des Sektors. Es bedarf daher einer bedarfsgerechten Mitteldotierung für ebenjene Schieneninfrastruktur, um die Wettbewerbsfähigkeit des einzelnen Eisenbahnverkehrsunternehmen, als auch des Gesamtsektors an sich zu erhalten und idealerweise zu verbessern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: GitHub Germany GmbH am 18.06.2025
- Beschreibung: Ausbau öffentlicher Unterstützungsstrukturen für die Instandhaltung von Open-Source-Software nach dem Vorbild der Sovereign Tech Agency auf deutscher und europäischer Ebene.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 14.05.2025
- Beschreibung: Der BBB spricht sich gegen eine Kürzung des Gesamtbudgets im SGB II aus. Es muss ausreichend Geld für Eingliederung zur Verfügung gestellt werden, um Personen mit hohem Beratungsbedarf, wie arbeitsmarktferne oder geflüchtete Menschen mit noch geringen Sprachkenntnissen, erfolgreich zu beraten und in Arbeit und damit in Gesellschaft zu integrieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Help-Hilfe zur Selbsthilfe e.V. am 22.04.2025
- Beschreibung: Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 wurden Chancen und Risiken einer Zusammenlegung von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit im Bundesentwicklungsministerium skizziert und eine Beibehaltung des bisherigen Ressortzuschnitts empfohlen. Außerdem wurden konkrete Empfehlungen zur finanziellen und personellen Stärkung beider Politikbereiche gemacht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):