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213 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EnEfG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (213)

  • Möglichst bürokratiearme Rahmenbedingungen für Energieeffizienz und Energieaudits

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 11.06.2026

    • Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der HDE spricht sich für eine längere Frist für Erstellung & Veröffetlichung von Umsetzungsplänen für alle als wirtschaftlich eingestufte Maßnahmen, für Streichung der Pflicht zur Bestätigung der Umsetzungspläne durch Zertifizierer, Umweltgutachter oder Energieauditoren nach § 9 des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG), für die Verschiebung der Frist zur Übermittlung von Daten an die Plattform für Abwärme (§ 17) um ein Jahr, auf den 1.1.2025 sowie für möglichst unbürokratische Kriterien an Weiterbildung der Energieauditoren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 244/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406200018 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2406240057 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energieeffizienzgesetz (EnEfG) wurden Unternehmen drei..., ...neben dieser Pflicht laut EnEfG umfangreiche Berichtspflichten..., ...Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) Der HDE begrüßt diese..., ... Berichtspflichten nach EnEfG stark angestiegen ist...., ...Energiemanagementsystemen (§8 EnEfG) von 7,5 GWh auf 23 GWh..., ...Energiemanagementsystemen (§8 EnEfG) Ein Umweltmanagementsystem..., ...Umweltbetriebsprüfung (EMAS)) (§ 3 Nr. 29 EnEfG). Ein weiterer Standard..., ...eingefordert wird. § 3 Nr. 29 EnEfG sollte daher um den Halbsatz..., ...der Anforderungen nach §8 EnEfG sowie ein ISO 14001-System..., ...Energieeffizienzgesetz (EnEfG) wurden Unternehmen drei..., ...neben dieser Pflicht laut EnEfG umfangreiche Berichtspflichten..., ...Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) Der HDE begrüßt diese..., ... Berichtspflichten nach EnEfG stark angestiegen ist...., ...Energiemanagementsystemen (§8 EnEfG) von 7,5 GWh auf 23 GWh..., ...Energiemanagementsystemen (§8 EnEfG) Ein Umweltmanagementsystem..., ...Umweltbetriebsprüfung (EMAS)) (§ 3 Nr. 29 EnEfG). Ein weiterer Standard..., ...eingefordert wird. § 3 Nr. 29 EnEfG sollte daher um den Halbsatz..., ...der Anforderungen nach §8 EnEfG sowie ein ISO 14001-System...

  • Erhalt und Weiterentwicklung verbindlicher Energieeffizienzanforderungen im Rahmen der Novellierung des Energieeffizienzgesetzes

    • Angegeben von: DENEFF EDL_HUB am 22.04.2026
    • Beschreibung: Im Rahmen der Novellierung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) wird angestrebt, bestehende Anforderungen an Energieeffizienz beizubehalten und gezielt weiterzuentwickeln. Dies umfasst insbesondere den Erhalt der Effizienz-Governance einschließlich verbindlicher Einsparziele und des Grundsatzes „Efficiency First“, die Beibehaltung von Verpflichtungen zu Energiemanagementsystemen (EnMS) und zur Nutzung sowie Meldung von Abwärme, sowie die Sicherung bestehender Anforderungen an die Energieeffizienz von Rechenzentren. Zudem soll die Rolle von Energiedienstleistungen gestärkt und regulatorische Rahmenbedingungen entsprechend angepasst werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604220015 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... über Aufweichungen bei EnEfG und GEG haben den Investitionsstau..., ...Erst Ende 2023 schuf das EnEfG erstmals einen übergreifenden..., ...Weiterentwicklungen des EnEfG (Kap III): 1. Bestehende..., ...moderaten Anforderungen des EnEfG gefährden die Verbesserung..., ... vor der Einführung des EnEfG haben dies fast nur hoch..., ...wenigen Verpflichtungen des EnEfG weitgehend zu streichen..., ...Hand, Rechenzentren nach EnEfG 2023) wieder in Kraft ..., ...Grundvoraussetzungen analog zu EnEfG-Anforderungen Ab 7,5 ..., ...: Weiterentwicklung des EnEfG Zusammenfassung: Deutschland..., ... . Werden § 71 GEG, das EnEfG oder die CO2-Bepreisung..., ...Einsparverpflichtungen nach § 6 EnEfG ausgenommen werden. ..., ...nach dem geplanten § 6a EnEfG ist ebenfalls grundsätzlich..., ...vorgesehen. Die in § 6a EnEfG vorgesehenen Meldepflichten..., ...muss an dieser Stelle im EnEfG, analog zur EED, die..., ...Formulierung in § 6 Abs. 5 EnEfG auf „sind verpflichtet..., ... von EnMS ab 7,5 GWh im EnEfG dient der Erfüllung ..., ... ein Drittel der nach EnEfG verpflichteten Unternehmen..., ... Energiemanagement nach EnEfG/EDL-G) ist notwendig, ..., ...“strengen” Vorgaben des EnEfG konnten in den vergangenen..., ...Nutzung von Abwärme nach § 16 EnEfG im Kern erhalten bleiben...

  • Wir bemängeln die Novelle des EnEfG, da wir eine Anschwächung der Energieffizienzpotentiale befürchten.

  • Abgabe von Abwärme aus Rechenzentren realistisch gestalten

    • Angegeben von: German Datacenter Association e. V. am 03.07.2024
    • Beschreibung: Konkret soll erreicht werden, dass die im Energieeffizienz-Gesetz (EnEfG) festgelegten pauschalen Abgabeverpflichtungen durch individuelle Bewertungen ersetzt werden. Dies soll basierend auf Kosten-Nutzen-Analysen geschehen, um sicherzustellen, dass die Abwärme nur dann eingespeist wird, wenn dies technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist. Darüber hinaus soll der Ausbau von Wärmenetzen der vierten Generation gefördert werden, um eine bessere Integration der Abwärme in die kommunale Wärmeversorgung zu ermöglichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie

    • Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 15.05.2026
    • Beschreibung: Zweck der Einflussnahme ist die Anpassung des EnEfG zur Entlastung des Schienengüterverkehrs (SGV). Konkret wird die Ausweitung der im Entwurf vorgesehenen Ausnahme von der pauschalen Energieeinsparverpflichtung für den ÖPNV auf den gesamten Schienengüterverkehr angestrebt. Zudem soll die geplante Verkürzung der Frist zur Erstellung und Veröffentlichung von Umsetzungsplänen nach Energieaudits (von drei Jahren auf drei Monate) gestrichen werden, um eine unverhältnismäßige Bürokratisierung zu verhindern. Ziel ist ferner die stärkere Berücksichtigung der systemischen Effizienzpotenziale durch Verkehrsverlagerung statt rein unternehmensbezogener Auflagen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605150010 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energieeffizienzgesetz (EnEfG) verfolgt das übergeordnete..., ...Energieeffizienzgesetz (EnEfG). Unterstützenswert ist..., ...Vergleich zur Straße. Das EnEfG adressiert in seiner derzeitigen..., ...Die durch das derzeitige EnEfG forcierte Bürokratisierung..., ...Verlader im Güterverkehr. Das EnEfG setzt jedoch weiterhin...

  • Energiepolitik in der Contractingbranche

    • Angegeben von: GETEC Wärme & Effizienz GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: [Älterer Eintrag; einzelne Gesetze in folgenden Punkten separat aufgelistet] Gebäudeenergiegesetz (GEG), §§ 71a bis p GEG: - Mieterschutzregeln, technologieoffene Ausgestaltung Wärmeplanungsgesetz (WPG): - Kompatibilität zum GEG schaffen, Anschluss- und Benutzungszwang, Vor-Ort-Partnerschaften mit Akteuren, Mieterschutzregeln Gebot der Kostenneutralität, § 556c BGB, §§ 8-10 WärmelieferVO: - Flexibilisierung des Kostenvergleichs unter Wahrung des Mieterschutzes Energiewirtschaftsgesetz: - Elektrifizierung der Industrie stärken durch Gleichbehandlung der Energieträger fossil vs. nicht-fossil AVBFernwärmeV: - grundlegender Aufbau der AVBF, Verzahnung mit GEG, WPG und EnEfG
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409190022 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2503200019 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energieeffizienzgesetzes (EnEfG). Bei Erlass des GEG...

  • Sicherstellungs- und Versorgungsgesetze

    • Angegeben von: Deutscher Textilreinigungs-Verband DTV e.V. am 13.07.2026
    • Beschreibung: Der Verband vertritt die Interessen der Textildienstleister im Kontext der nationalen Krisenvorsorge sowie der Sicherstellungs- und Versorgungsgesetze. Ziel ist es, die industrielle Krankenhaus-Wäscheversorgung als kritische Infrastruktur abzusichern und die Betriebe bei der Rohstoff- und Energieversorgung im Krisenfall rechtlich zu priorisieren. Flankierend setzt sich der Verband bei den relevanten Versorgungs- und Energiegesetzen (wie dem EnEfG) für eine mittelstandsfreundliche, bürokratiearme Ausgestaltung ein, die europäische Standards harmonisiert und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe sichert.

  • Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie

    • Angegeben von: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. am 02.07.2026
    • Beschreibung: Mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie zielt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) auf eine deutliche Entlastung der Wirtschaft. Das bestehende Energieeffizienzgesetz (EnEfG) wird entsprechend des Koalitionsvertrags vereinfacht und trägt zur Entbürokratisierung bei. <br> Der Entwurf reduziert die Anforderungen für Unternehmen und Staat auf das von der EU-Richtlinie (EED) geforderte Maß. Unternehmen werden von Bürokratiekosten entlastet, während Energieeffizienz eine zentrale Säule der Energiepolitik bleibt. Gleichzeitig werden notwendige europäische Vorgaben der EED in deutsches Recht umgesetzt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 388/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Rechtssicherheit für das zirkuläre Miettextil-Modell garantieren

    • Angegeben von: Deutscher Textilreinigungs-Verband DTV e.V. am 13.07.2026
    • Beschreibung: Wir begleiten die Umsetzung des Ökodesign-Modernisierungsgesetzes und fordern eine rechtsverbindliche Klarstellung, dass das Überlassen von Textilien im Leasing- oder Mietservice kein „Bereitstellen auf dem Markt“ darstellt. Textildienstleister sind Eigentümer und Endnutzer, keine Hersteller. Sie dürfen nicht mit den Kennzeichnungs- und Haftungspflichten der Ökodesign-Verordnung belastet werden, da sie keinen Einfluss auf das Produktdesign haben. Zudem lehnen wir produktspezifische ökologische Profile für Wäschereien ab; deren Ressourcenverbrauch wird bereits praxisgerecht über das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) erfasst und lässt sich nicht auf Einzeltextilien herunterbrechen. Wir fordern den Schutz zirkulärer B2B-Mehrwegmodelle vor bürokratischen Doppelbelastungen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5141 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607130007 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energieeffizienzgesetz (EnEfG) berücksichtigt und lassen...

  • Überarbeitung des Energieeffizienzgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energieeffizienzgesetz (EnEfG) und zur EU-Richtlinie..., ...Energieeffizienzgesetz (EnEfG) vom 13. November 2023..., ...bestätigt werden müssen (§ 9 EnEfG). Ab einem jährlichen ..., ...Umweltmanagementsystems angeordnet (§ 8 EnEfG). Beide Pflichten erzeugen..., ...betriebswirtschaftlicher Selbstzweck Ziel des EnEfG und der ihm zugrundeliegenden..., ...dar. Die Pflichten gemäß EnEfG/EED bewirken hinsichtlich..., ...bestimmt. Im nationalen EnEfG sind die Grenzwerte ohne..., ...als 85 TJ): 7,5 GWh (§ 8 EnEfG) für Energie- oder Umweltmanagementsysteme..., ...als 10 TJ): 2,5 GWh (§ 9 EnEfG) für Energieaudits. Damit..., ...Betroffenheit durch das EnEfG in Transportunternehmen..., ...und BLU regen daher an: EnEfG und EED ersatzlos streichen..., ...grundlegend überarbeiten Das EnEfG und die EED sind - wie..., ...werden (gilt für EED und EnEfG). • Ausnahmen für kleine..., ...werden (gilt für EED und EnEfG). • Die Zertifizierungspflicht..., ...entfallen (gilt für EED und EnEfG). • Die nationalen Grenzwerte..., ...werden (gilt nur für das EnEfG). Bundesverband Güterkraftverkehr...
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