Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (133)
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Die Finanzierer im BWE bemängeln, dass die derzeit geplanten Änderungen am EEG sowie das geplante Netzanschlusspaket und der AgNes-Prozess schlecht aufeinander abgestimmt sind und die Finanzierbarkeit der Energiewende gefährden. Sie bitten daher darum, die laufenden Prozesse stärker zu verzahnen, Wechselwirkungen frühzeitig zu berücksichtigen und die Auswirkungen auf die Finanzierbarkeit der Investitionen systematisch in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... April 2026 EEG 2027, Netzanschlusspaket und..., ...wir für wesentlich. EEG 2027 und Netzanschlusspaket...
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- Angegeben von: Axel Klett am 12.08.2026
- Beschreibung: Der Entwurf des EEG 2027 (BMWE-Referentenentwurf, Kabinettsbeschluss 29.07.2026) ordnet die Förderung erneuerbarer Energien im Stromsektor neu: Systemwechsel zu zweiseitigen Differenzverträgen (Refinanzierungsbeitrag ab 100 kW), für neue Photovoltaik-Dachanlagen nur noch eine Übergangszahlung bei Inbetriebnahme bis 2030, danach keine Vergütung mehr. Ziel der Interessenvertretung ist, im weiteren Gesetzgebungsverfahren Änderungen entsprechend den sechs Forderungen der Initiative SOS-EEG (sos-eeg.de) zu erreichen: verlässliche Vergütungs- und Ausschreibungsbedingungen für Dach-Photovoltaik, Windenergie, Bioenergie und Wasserkraft, Streichung des Redispatch-Vorbehalts sowie Bestandsperspektiven für Bioenergie und kleine Wasserkraft.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 26.05.2026
- Beschreibung: Windenergie an Land, Referenzertragsmodell, Ausbauziele, Planung und Genehmigung, Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5920
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
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BT-Drs. 21/5920
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...im Stromsektor RefE EEG 2027 Mittwoch, 22. Juli..., ...Energien im Stromsektor“ (EEG 2027) sowie für die Gelegenheit..., ...vorliegende Entwurf zum EEG 2027 erweitert das auf die..., ...vollendeten Kohleausstieg im EEG 2027 zu verankern. Das gilt..., ...unterschiedlichen Prozesse (EEG 2027, Netzpaket, AgNes usw..., ...Nachhaltigkeitskriterien im EEG 2027 ist jedoch darauf zu ...
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- Angegeben von: Vestas Deutschland am 27.07.2026
- Beschreibung: Referentenentwurf des BMWE Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Energiewende transparent, planbar und pragmatisch zum Erfolg zu bringen. Deutschland verfolgt hierfür einen Ansatz, der wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2027) ist das zentrale Instrument, um eine treibhausgasneutrale Stromversorgung auf Basis eines wachsenden Anteils erneuerbarer Energien zu erreichen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll stetig, kosteneffizient, umweltverträglich und netzverträglich erfolgen. ...
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Stellungnahme zum Entwurf für das EEG 2027 Stellungnahme von ..., ...Positionen von Vestas zum EEG 2027 • Vestas begrüßt wesentliche..., ...Energiepolitik bleiben sofern das EEG 2027 und das Netzanschlusspaket..., ...Referentenentwurf des BMWE für das EEG 2027 Kontinuität beim ..., ...auszugleichen. Daher müssen das EEG 2027, das Netzanschlusspaket..., ...vorgeschlagen, wie das EEG 2027 zukunftssicher gestaltet...
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- Angegeben von: ENERTRAG am 29.09.2026
- Beschreibung: ENERTRAG befürwortet zusätzliche EEG-Ausschreibungsvolumina, um das aktuelle Überangebot genehmigter EE-Anlagen abzubauen. Ein geplanter Südbonus kann den Zubau in südlichen Regionen stärken, sollte jedoch jedoch bei 1,5 GW begrenzt werden. So bleibt der Ausbau insgesamt ambitioniert, während regionale Anreize für schlechte Windstandorte nicht zulasten guter Windstandorte in Nord- und Mitteldeutschland gehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ENERTRAG am 17.04.2026
- Beschreibung: ENERTRAG kommentiert zu grundlegenden Inhalten der bekanntgewordenen Leaks der EEG-Novelle (vom 22.01.2026) und des sogenannten "Netzpakets". Wesentliche Positionen sind: den Erneuerbaren-Ausbau ambitioniert und investitionssicher voranzutreiben, schnell finanzielle Planungs- und Vergütungssicherheit für Erneuerbare zu schaffen, den Stromnetzausbau zu beschleunigen, erneuerbaren Strom vor der Netzeinspeisung frei nutzen zu können, den Netzanschlussvorrang für EE und Speicher nicht einzuschränken und eine rechtliche Klarstellung für Einsammelinfrastrukturen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Arbeitsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG 2027 (22.01.2026) / Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens (30.01.2026)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vestas Deutschland am 10.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Einführung von produktionsabhängigen Differenzverträgen (Contracts for Difference) mit einfach nachweisbaren und möglichst europaweit harmonisierten Präqualifikationsanforderungen und qualitativen Nichtpreiskriterien bei Ausschreibungen von Windenergieanlagen an Land und auf See. Ziel ist außerdem die Vermeidung von bürokratischen Anforderungen im Rahmen der Umsetzung des Net Zero Industry Acts im WindSeeG zum Erhalt der Lieferkettenflexibilität und Stärkung der Resilienz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sicher, sauber: Wie das EEG 2027 den Windenergieausbau..., ...ein zukunftsgerechtes EEG 2027 8 Kapitel 3: Sicherheit..., ...Anfang des Jahres 2027 (EEG 2027) bietet die einmalige..., ... Optimierung muss das EEG 2027 die Windenergie befähigen..., ...einzelnen Komponenten des EEG 2027 in einem zukunftsgerechten..., ...Investitionsrahmen. Der EEG 2027 Entwurf geht bereits ..., ...Ministerium im Entwurf EEG 2027 vorgeschlagene Reform..., ... bringt daher für das EEG 2027 einen Reformvorschlag..., ...Investitionsrahmen im EEG 2027 helfen, das Trilemma ..., ... Energien gelegt. Das EEG 2027 bietet die Chance, die..., ...Gelingt dies so kann das EEG 2027 auch für die resiliente..., ...ein zukunftsgerechtes EEG 2027 ..., ...ein zukunftsgerechtes EEG 2027: 1) Zum einen könnte..., ...die Bundesregierung im EEG 2027 eine Antwort finden. ..., ...wichtiges Element des EEG 2027. Daher ist bereits im..., ...sollte es mit der dem EEG 2027 eingeführt werden. In..., ...Industry Acts im Rahmen des EEG 2027 und einer Verordnung ..., ...geleakten Entwurf des EEG 2027 Am 26. Februar 2026 ..., ...vorgeschlagen, wie das EEG 2027 zukunftssicher gestaltet..., ...vorgeschlagen, wie das EEG 2027 zukunftssicher gestaltet...
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Beschreibung: Zahlreiche im EEG geregelten Gesetzesgrundlagen beeinflussen die Wirtschaftlichkeit der Bioenergiebranche, welche es zu stärken gilt. Hierbei geht es insbesondere um den Abbau von Bürokratie, der Stärkung von Anreizsystemen für den Ausbau Erneuerbarer-Energien-Anlagen, dem Abbau hemmender Regularien, der Ermöglichung neuer Geschäftsmodelle, einer praxisgerechten Umsetzung bestehender Regularien sowie der Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesregierung für ein EEG 2027 vom 29.07.2026 Seite..., ...Stellungnahme zum KabE EEG 2027 vom 29.07.2026 – Stand..., ...Stellungnahme zum KabE EEG 2027 vom 29.07.2026 – Stand..., ...Stellungnahme zum KabE EEG 2027 vom 29.07.2026 – Stand..., ...Stellungnahme zum KabE EEG 2027 vom 29.07.2026 – Stand..., ...Stellungnahme zum KabE EEG 2027 vom 29.07.2026 – Stand..., ...Stellungnahme zum KabE EEG 2027 vom 29.07.2026 – Stand..., ...Kabinettsentwurf eines EEG 2027 (KabE) bleibt aber weit..., ...Stellungnahme zum KabE EEG 2027 vom 29.07.2026 – Stand..., ...Stellungnahme zum KabE EEG 2027 vom 29.07.2026 – Stand..., ...Stellungnahme zum KabE EEG 2027 vom 29.07.2026 – Stand..., ...Stellungnahme zum KabE EEG 2027 vom 29.07.2026 – Stand..., ...Stellungnahme zum KabE EEG 2027 vom 29.07.2026 – Stand..., ...Stellungnahme zum KabE EEG 2027 vom 29.07.2026 – Stand..., ...Stellungnahme zum KabE EEG 2027 vom 29.07.2026 – Stand..., ...Stellungnahme zum KabE EEG 2027 vom 29.07.2026 – Stand..., ...Stellungnahme zum KabE EEG 2027 vom 29.07.2026 – Stand..., ...Stellungnahme zum KabE EEG 2027 vom 29.07.2026 – Stand..., ...Stellungnahme zum KabE EEG 2027 vom 29.07.2026 – Stand..., ...Stellungnahme zum KabE EEG 2027 vom 29.07.2026 – Stand...
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 28.06.2024
- Beschreibung: Fortsetzung des ambitionierten Ausbaus der Erneuerbaren Energien, Neuausrichtung der Erneuerbaren-Förderung, Integration von Flexibilitäten im Stromsystem, Umsetzung Net Zero Industry Act im Sinne des Klima- und Biodiversitätsschutzes. Novellierung und besserer Schutz der Fließgewässer durch Neuregelung der Wasserkraftvergütung und -bewertung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Position des WWF zum EEG 2027 Deutschland muss zum..., ...beschränken.“ § 2 Satz 2 EEG 2027 wäre daher wie folgt ..., ...in § 4 Satz 1 Nummer 1 EEG 2027 ist wie folgt zu ändern..., ... dafür aus § 4 Satz 2 EEG 2027 beizubehalten. Der Zu..., ...§ 10b Absatz 1 Satz 1 EEG 2027 führt dazu, dass künftig..., ... 19 Absatz 1 Nummer 2 EEG 2027 führt dazu, dass die ..., ... 19 Absatz 1 Nummer 2 EEG 2027 sollte deshalb zunächst..., ...– Marktprämie § 20 EEG 2027 Abs. 1 führt dazu, dass..., ...außerhalb der in § 20 EEG 2027 definierten Marktprämie..., ...sich nach § 53 Abs. 1 EEG 2027 aus dem anzulegenden ..., ...Entsprechend des § 48 EEG 2027 gelangt man somit zu..., ... Vergütung laut § 51 EEG 2027 in Stunden mit negativen..., ...Erhalt von § 4 Satz 2 EEG 2027 ausgesprochen, der einen..., ...Kommentierung zu den §§ 4 Satz 2 EEG 2027 sowie 28a EEG 2027 sollte..., ...Stelle, d.h. bei § 88d EEG 2027, Stellung. Aus unserer..., ... und 2. Dort ist im EEG 2027 ein Aufschlag i.H.v. ..., ... Paragraphen 19 – 21a EEG 2027 an und soll Betreibern..., ... mentierung zu § 21d EEG 2027: Da derzeit geplant ist..., ...Volumina, die über § 39n EEG 2027 ausgeschrieben werden..., ... f) des § 88d Nr. 3 EEG 2027. Durch das vierte und...
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- Angegeben von: Bioland e.V. am 08.09.2026
- Beschreibung: Erhalt des gesonderten Ausschreibungssegments für besondere Solaranlagen zum Schutz vor ungleichem Wettbewerb für Agri-PV, Erhalt der erhöhten Vergütung für kleine Agri-PV-Anlagen außerhalb der Ausschreibungen, Gezielte Unterstützung für regionalen Bio-Biogasanlagen durch: Berücksichtigung landwirtschaftlicher Mehrwerte und systemdienlicher Vorteile im Rahmen der qualitativen Kriterien (§ 88d n.F.), Einführung einer Vergütungsklasse für 'Ökologisch Wertvolle Substrate' (ÖWS) wie Kleegrasgemenge, Blühstreifen und Zwischenfrüchte, Gleichstellung von ÖWS mit Wirtschaftsdüngern durch Verankerung innerhalb der Sondervergütungsklasse für Gülle und Mist, Planungssicherheit für kleine Altanlagen (bis 150 kWel): Geltung der Anschlussregelung bei Einsatz von mindestens 80 Masse-% ÖWS
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 470/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BR-Drs. 470/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2027) 1 Stellungnahme der..., ...wirtschaftliche Aus. Das EEG 2027 muss daher dringend nachgebessert..., ...Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2027) 2 3. Biogas – zentrales..., ...Änderungsvorschläge am EEG 2027 Thema Referentenentwurf..., ...Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2027) 3 Biomasse / Ökologische...