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163 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"VwVfG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (163)

  • Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 14.01.2025

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. - Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, - sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12781 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270148 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fristenlauf in § 31 Abs. 2 VwVfG (wonach der Lauf einer..., ...nicht ersichtlich. § 31 VwVfG ermöglicht der Behörde...

  • Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 14.01.2025

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. - Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, - sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270073 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fristenlauf in § 31 Abs. 2 VwVfG (wonach der Lauf einer..., ...nicht ersichtlich. § 31 VwVfG ermöglicht der Behörde...

  • Beschleunigung von Wasserstoffspeicherprojekten durch Erleichterungen in Planungs- und Genehmigungsverfahren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anhörungsverfahren in § 73 VwVfG aufgenommen werden. Dabei..., ...werden, dass § 73 Abs. 2 VwVfG mit der Maßgabe anzuwenden..., ...dass § 73 Absatz 2 Satz 1 VwVfG dahingehend anzuwenden..., ...im BBergG auf § 3a Abs 2 VwVfG oder eine konkrete Regelung..., ...beschleunigen, sollte eine § 73 VwVfG modifizierende Regelung..., ...werden, dass § 73 Absatz 2 VwVfG mit der Maßgabe anzuwenden..., ...dass § 73 Absatz 2 Satz 1 VwVfG mit der Maßgabe anzuwenden...

  • 2. Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Umsetzung RED 3, Anpassung an RefuelEU Aviation)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) betrifft einen rechtswidrigen..., ...Verwaltungsakt gem. § 35 ff VwVfG sind nicht erfüllt. Ferner..., ...Verwaltungsaktes bleibt § 48 VwVfG nicht anwendbar. Eine ..., ... gilt, dass § 48 Abs. 2 VwVfG keine gleichwertige Ersatzregelung..., ... darstellt. § 48 Abs. 2 VwVfG stellt eine Generalklausel..., ...denn die durch § 48 Abs. 2 VwVfG genannten Ausnahmefälle..., ...Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) betrifft einen rechtswidrigen..., ...Verwaltungsakt gem. § 35 ff VwVfG sind nicht erfüllt. Ferner..., ...Verwaltungsaktes bleibt § 48 VwVfG nicht anwendbar. Eine ..., ... gilt, dass § 48 Abs. 2 VwVfG keine gleichwertige Ersatzregelung..., ... darstellt. § 48 Abs. 2 VwVfG stellt eine Generalklausel..., ...denn die durch § 48 Abs. 2 VwVfG genannten Ausnahmefälle...

  • Beschleunigte Verfahren für die Planung und Genehmigung von Wasserstoff-Infrastrukturen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Genehmigung des Plans nach § 74 VwVfG innerhalb einer Frist ..., ...ursprünglichen Systematik des § 74 VwVfG Vor Einführung des § ..., ...Regelung des § 74 Abs. 7 VwVfG Anwendung. Danach entfiel..., ...3 S. 1 und Abs. 4 bis 7 VwVfG entsprechen muss, nicht..., ...bedarf es nach § 74 Abs. 7 VwVfG keines weiteren Anzeigeverfahrens..., ...ursprünglichen Systematik des § 74 VwVfG nicht gefolgt wird – in..., ...Regelung des § 25 Absatz 3 VwVfG angeregt den Absatz 2 ..., ...ursprünglichen Systematik des § 74 VwVfG.........................., ...lichen Systematik des § 74 VwVfG Vor Einführung des §..., ...Regelung des § 74 Abs. 7 VwVfG Anwendung. Danach entfiel..., ...3 S. 1 und Abs. 4 bis 7 VwVfG entsprechen muss, nicht..., ...bedarf es nach § 74 Abs. 7 VwVfG keines weiteren Anzeigeverfahrens..., ...in § 73 Absatz 4 Satz 1 VwVfG könnte man alternativ ...

  • Rechtsanspruch auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistung bei der Bundespolizei verankern

    • Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 26.01.2026
    • Beschreibung: Dolmetscher und Übersetzer werden von der Bundespolizei zwar regelmäßig beauftragt, wenn es um Ermittlungen geht; für Menschen, die (noch) nicht ausreichend Deutsch sprechen, besteht unseres Wissens außerhalb von Straf- und Asylverfahren kein Rechtsanspruch auf Sprachmittlungsleistungen. Gleichzeitig sollen analog zum Einsatz von Dolmetschern und Übersetzern in der Justiz die Qualifikation (GDolmG), Beauftragung und Honorierung nach §8 JVEG gelten. Diese Lücke muss geschlossen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3051 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601260017 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 187 GVG, § 23 Abs. 1 VwVfG oder § 17 Abs. 1 AsylG..., ...auf das JVEG (§ 23 Abs. 2 VwVfG). Auch Gebärdensprachdolmetscherinnen...

  • Beschleunigte Verfahren für die Planung und Genehmigung von Wasserstoff-Infrastrukturen

    • Angegeben von: Ferngas Netzgesellschaft mbH am 24.01.2025
    • Beschreibung: Für die planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz sind gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. Die Interessenvertretung wird betrieben, damit das Wasserstoffkernnetz in den Anwendungsbereich des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes kommt. Auch eine Ausnahme vom Vergaberecht und weitere Beschleunigungsmaßnahmen sollen das Ziel unterstützen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501160002 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Genehmigung des Plans nach § 74 VwVfG innerhalb einer Frist ..., ...ursprünglichen Systematik des § 74 VwVfG Vor Einführung des § ..., ...Regelung des § 74 Abs. 7 VwVfG Anwendung. Danach entfiel..., ...3 S. 1 und Abs. 4 bis 7 VwVfG entsprechen muss, nicht..., ...bedarf es nach § 74 Abs. 7 VwVfG keines weiteren Anzeigeverfahrens..., ...ursprünglichen Systematik des § 74 VwVfG nicht gefolgt wird – in...

  • Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Aus-/Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur

    • Angegeben von: ONTRAS Gastransport GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Für die planmäßige Realisierung von Wasserstoffleitungen sind Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. ONTRAS erachtet u. a. eine (zeitweise) Ausnahme vom Vergaberecht zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für alle Netzbetreiber und weitere Beschleunigungsmaßnahmen als zielführend.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 265/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406260090 (PDF - 21 Seiten)

      2. SG2510220006 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Genehmigung des Plans nach § 74 VwVfG innerhalb einer Frist ..., ...ursprünglichen Systematik des § 74 VwVfG Vor Einführung des § ..., ...Regelung des § 74 Abs. 7 VwVfG Anwendung. Danach entfiel..., ...3 S. 1 und Abs. 4 bis 7 VwVfG entsprechen muss, nicht..., ...bedarf es nach § 74 Abs. 7 VwVfG keines weiteren Anzeigeverfahrens..., ...ursprünglichen Systematik des § 74 VwVfG nicht gefolgt wird – in...

  • Rechtsanspruch auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen bei der Bundespolizei verankern

    Aktiv vom 17.06.2024 bis 26.01.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 187 GVG, § 23 Abs. 1 VwVfG oder § 17 Abs. 1 AsylG..., ...auf das JVEG (§ 23 Abs. 2 VwVfG). Auch Gebärdensprachdolmetscherinnen...

  • Muster Bauordnung MBau

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Beratungsgespräche nach § 25 VwVfG gilt darüber hinaus folgender..., ...Begründung nach § 39 Abs1 VwVfG oder zumindest ein eine...
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