Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (243)
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- Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Unsere Ziele im Zuge des Maßnahmenpakets sind insbesondere die Senkung der Eerwebsnebenkosten (bspw. durch Abschaffung der Grunderwerbssteuer), Förderung von Sanierungsvorhaben bei Bestandsimmobilien, Ausweitung der KfW-Förderprogramme für Wohneigentum sowie der Abschreibungsmöglichkeiten sowie die Vereinfachung & Beschleunigung von Bau- und Genehmigungsverfahren und die Konsolidierung von Bauvorschriften im Bundesgebiet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesklimaschutzgesetz (Novelle des Bundes-KSG vom 12.05.2021) bis 2030..., ...gemäß Klimaschutzgesetz (KSG) * * Die Aufteilung der..., ...entsprechend der Novelle des Bundes-KSG vom 12.05.2021, Jahre 2022..., ...2021 2022 2023 Schätzung KSG-Ziel** 2030 Mio. t CO2..., ...gemäß Klimaschutzgesetz (KSG) * * Die Aufteilung der..., ...entsprechend der Novelle des Bundes-KSG vom 12.05.2021, Jahre 2022..., ...Umweltbundesamt, Emissionsübersicht KSG-Sektoren 1990-2023, online...
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- Angegeben von: Klima-Allianz Deutschland e.V. am 05.05.2026
- Beschreibung: Nationale Umsetzung des EU-Klimagesetzes und der EU-Governance-Verordnung.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...BUNDES-KLIMASCHUTZGESETZ (KSG) UND DER KOALITIONSVERTRAG..., ...Zertifikaten zur Erreichung des KSG-Ziels Zertifikate angenommen..., ...Emissionspfad zu gelangen. Das 88% KSG-Reduktionsziel entspricht..., ...ursprünglichen Reduktionspfad des KSG zurückzukehren (22 MtCO2e..., ...www.gesetze-im internet.de/ksg/KSG.pdf (Zugegriffen: 10...
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- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 05.05.2025
- Beschreibung: Klimapolitik wirkt, wenn sie entschlossen und über Legislaturperioden hinweg stabil vorangetrieben wird. Die Erfolge im Stromsektor zeigen, was möglich ist. In den Bereichen Gebäude, Industrie und Verkehr fehlt es dagegen noch an der notwendigen Dynamik, um die Klimaziele zu erreichen. Daher gilt es in der kommenden Legislaturperiode Planungssicherheit zu schaffen: Eine ehrliche Bestandsaufnahme darüber, wo Deutschland energie- und klimapolitisch steht, sollte dabei die Grundlage für entschlossenes Handeln sein. Daneben braucht es für Investitionen in Klimaschutz, eine zukunftsfähige Wirtschaft und moderne Infrastruktur auch eine solide und zuverlässige Finanzierungsbasis. Die Grundlage für bezahlbaren Strom und eine stabile Energieversorgung liefert der Ausbau der Erneuerbaren Energien
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) Um langfristig Planungs..., ...Nachsteuerungsmechanismus im KSG so anzupassen, dass einer..., ...ausgestaltet sein wird, ist das KSG weiterhin verfassungsrechtlich..., ...in seinem Beschluss zum KSG 2021 festgestellt, dass..., ... gewährleistet. Seit der KSG-Reform 2023 besteht erst...
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 26.06.2024
- Beschreibung: Ambitionierte Übertragung der EPBD in nationale Gesetzgebung aus Sicht von Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft sowie sustainable Finance.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) formuliert die darüberhinausgehenden..., ...Solarenergie im BauGB, EEG, GEG und KSG enthalten insoweit keine..., ...sollen die Ziele des § 3 KSG erreicht werden. Entsprechende..., ...der Klima-schutzziele (§ 3 KSG), der Erneuerbaren-Energien-Ausbauziele..., ...Klimaneutralität bis 2045, § 3 Abs. 2 KSG) notwendigen Transfor-mationsschritte (gemäß KSG, EEG, WPG, GEG, EnWG) nach..., ...Treibhausgasneutralität i. S. d. § 3 Abs. 2 KSG) ist im Übrigen im Bundesklimaschutzgesetz..., ...verankert. In § 14 Abs. 2 KSG heißt es wörtlich: „Der..., ...Zusammenarbeit i. S. d. § 14 Abs. 1 KSG nach hier vertretener Auflassung..., ...verwirklicht. In § 14 Abs. 1 S. 1 KSG ist klargestellt, dass ..., ...können. § 13 Abs. 1 S. 1 KSG sieht außerdem vor, dass..., ...unberührt bleiben. Auch das KSG verdichtet den Handlungsspielraum..., ...Öffnungsklausel des § 14 KSG unberührt zu las-sen. ..., ...Regelungen (etwa § 3 Abs. 2 KSG, § 1 Abs. 2 GEG, §§ 1, ..., ... Nach § 3 Abs. 1, Abs. 2 KSG sind eine Reduktion der..., ...Generationen (§ 3 Abs. 2 KSG), wäre eine angestrebte..., ...Ziele der §§ 1, 3 Abs. 2 KSG und des 1,5-Grad-Limits..., ...nach Art. 20a GG, 3 Abs. 2 KSG, § 1 Abs. 2 GEG, §§ 1, ..., ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) formuliert die darüberhinausgehenden..., ...der Klimaschutzziele (§ 3 KSG), der Erneuerbaren-Energien-Ausbauziele...
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 24.06.2026
- Beschreibung: Der Entwurf regelt die Ablösung des Gebäudeenergiegesetzes durch ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz und schafft dabei insbesondere die bisherigen, detaillierten Vorgaben zum Heizungstausch ab: Die pauschale 65-Prozent-Erneuerbare-Energien-Vorgabe entfällt, Eigentümer sollen beim Heizungstausch mehr Wahlfreiheit erhalten, etwa auch für Gas- und Ölheizungen, die ab 2029 schrittweise klimaneutrale Brennstoffanteile nutzen müssen. Zugleich setzt der Entwurf Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie 2024/1275 um, insbesondere zu Effizienz- und Renovierungsanforderungen für Gebäude.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...gemäß Klimaschutzgesetz (KSG) 2045 bereits treibhausgasneutral..., ...) ein Nichteinhalten des KSG vorprogrammiert. BEE-Stellungnahme..., ...die Klimaschutzziele des KSG für 2045 für den Gebäu-desektor...
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- Angegeben von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der DEPV setzt sich für die Beibehaltung der bewährten Systematik der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG EM) und für die Verbesserung, sprich Steigerung, der Antragszahlen der BEG ein, insbesondere in Bezug auf Holzheizungen. Zudem fordert der DEPV eine bessere Kommunikation in Bezug auf die BEG, sowie eine Anpassung der Auslegungsregelungen mit dem Ziel der Vereinfachung der Anträge für Antragssteller und die Branche. Im Sinne des Verbraucherschutzes sollen auch Extremsituationen wie Hochwasser berücksichtigt werden.
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Stellungnahmen/Gutachten (12):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundes-Klimaschutzge-setz (KSG) CO2-Senkenfunktion des..., ...deutsche Klimaschutzgesetz (KSG) sieht vor, dass der Sektor..., ...sein. Diese Ziele sind im KSG festgelegt und sollen durch..., ...LULUCF-Sektor) in § 3a Abs. 1 KSG überprüfen und anpassen..., ... bewerten ist, sollte im KSG verankert werden. EU Ökodesign-Verordnungen...
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
- Beschreibung: Der Verband hat sich an dem Beteiligungsverfahren beteiligt, um die fachliche Ausrichtung der Ankerpunkte zu prüfen und zu bewerten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Ankerpunkte der Systementwicklungsstrategie 2024
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...des Klimaschutzgesetzes (KSG) ist eine zügige, erfolgreiche..., ...anerkannt werden. Die im KSG vorgesehenen Etappenziele..., ...den Zielsetzungen aus dem KSG nicht mehr im Weg stehen...
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- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 17.11.2025
- Beschreibung: Die Familienbetriebe Land und Forst e. V. sowie die Landesverbände FABLF Hessen, Baden-Württemberg, FABLF Bayern, FABLF Sachsen und Thüringen sowie FABLF Sachsen-Anhalt haben gegenüber der Bundesregierung und relevanten europäischen Institutionen Position bezogen zur Rolle der nachhaltigen Holzenergie in der Energie- und Wärmewende. Die Verbände haben die Anerkennung von Holz als klimafreundlichem, CO2-neutralem heimischem Energieträger gefordert und sich für dessen Gleichstellung mit anderen erneuerbaren Energien im Ordnungs- und Förderrecht eingesetzt. Gefordert wurden insbesondere eine angemessene Förderung von Holzenergie (BEG, BEW und EEW) und Unterstützung von Pilot- und Modellregionen zur kombinierten Nutzung erneuerbarer Energie.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundes- Klimaschutzgesetzes (KSG) nicht zu erreichen. Der...
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 09.12.2025
- Beschreibung: Ziel dieses Regelungsvorhabens ist es, die nationale Kreislaufwirtschaft grundlegend zu stärken. Dies dient als strategisches Element zur Sicherung der Rohstoffversorgung und zur Steigerung der wirtschaftlichen Resilienz des Industriestandortes Deutschland. Die beabsichtigte Einflussnahme zielt auf die rasche und konkrete Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) ab, sowie zur Sicherstellung fairer und verlässlicher Bedingungen für die deutsche und europäische Recyclingwirtschaft.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ndern des §45 KrWG und §13 KSG und VerpMlichtung zur ...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die vorrangige Ausrichtung des Rechtsrahmens an der Verkehrssicherheit und an dem Verkehrsfluss hat sich bewährt und sollte beibehalten werden. Das steht einer Weiterentwicklung hinsichtlich einer stärkeren Berücksichtigung des Fuß- und Radverkehrs nicht im Wege. Aus Sicht des ADAC wäre eine Klarstellung im StVG wünschenswert, dass dies den motorisierten ebenso wie den nicht motorisierten Verkehr betrifft.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8293
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
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BT-Drs. 20/8293
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ADAC Position ➢Novelle des KSG umsetzen ➢Bezahlbarkeit...