Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (59)
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Begleitung des CanG und MedCanG
Aktiv vom 10.06.2024 bis 23.07.2025
- Angegeben von: BOLDT BPI GmbH am 10.06.2024
- Beschreibung: Begleitung des Cannabisgesetz (CanG), um eine Differenzierung im Umgang zwischen Medizinalcannabispatienten und Freizeitkonsumenten sicherzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG)
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BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Four 20 Pharma GmbH am 29.05.2024
- Beschreibung: Wir möchten uns dafür einsetzen, dass das Cannabisgesetz in Bezug auf medizinisches Cannabis gegenüber dem aktuellen Gesetzesstand nicht zu Lasten unseres Unternehmens verschlechtert wird. Des Weiteren möchten wir Erleichterungen für die Verschreibung von medizinischen Cannabis im Sinne des Patienten über die Telemedizin erreichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3435
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Planungen für den weiteren Ausbau der Telemedizin
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BT-Drs. 20/3435
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ) am 10.03.2026
- Beschreibung: Kinder und Jugendliche müssen besser vor dem Konsum von Suchtmitteln geschützt werden. Präventive Maßnahmen und Regulierungen müssen ergriffen werden, um negativen gesundheitlichen Auswirkungen vorzubeugen. Fachwissenschaftliche Studienergebnisse zu den Folgen von Konsum durch Minderjährige sollten in allen betreffenden Policies einbezogen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/2579
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes - Entkriminalisierung von Cannabis -
BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG) -
BT-Drs. 20/11366
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes -
BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
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BT-Drs. 20/2579
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Avextra Pharma am 28.08.2024
- Beschreibung: Als Avextra stehen wir für einen gesicherten Zugang von Patientinnen und Patienten zu GKV-erstatteten Therapien mit cannabisbasierten Rezepturarzneimitteln. Unser Ziel ist ein klarer, verlässlicher Rahmen, der die Versorgung stärkt und nachhaltig absichert. Dazu gehört auch die analoge Anwendung der Regelungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) auf Medizinalcannabis – für Transparenz, Rechtssicherheit und ein Gesundheitssystem, das Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: FTI Consulting SC GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Anwendung des HWG auf Medizinalcannabisprodukte
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Cannabisgesetz (CanG)
Aktiv vom 27.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Bedrocan International am 27.06.2024
- Beschreibung: Bedrocan wants German patients to have better access to medicinal cannabis. We are looking for a differentiation between recreational and medicinal use of cannabis.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG)
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BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: DEMECAN Holding GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Entkriminalisierung von Genusscannabis in Deutschland und entsprechende Umsetzung; mögliche Einbeziehung kommerzieller Lieferketten im Rahmen von Modellprojekten (Säule 2); Überarbeitung und Umsetzung der Regelungen für medizinisches Cannabis
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Jazz Pharmaceuticals Germany GmbH am 21.06.2024
- Beschreibung: Anwendung des HWG auf Medizinalcannabisprodukte.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Sicherung und Verbesserung der Versorgung von Cannabispatient:innen unter der geplanten Cannabis-Gesetzgebung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 92/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) -
BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG)
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BR-Drs. 92/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Mitwirkung bei der Gestaltung zeitgemäßer, cannabisbezogener Sucht- und Drogenpolitik (Säule 1)
Aktiv vom 28.06.2024 bis 29.07.2025
- Angegeben von: Bernstein Health am 28.06.2024
- Beschreibung: Politische und kommunikative Unterstützung bei der Schaffung moderner Rahmenbedingungen für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umgang mit Cannabis, insb. mit Bezug auf Suchtprävention, Jugendschutz und Entkriminalisierung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG) -
BT-Drs. 20/10426
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8704, 20/8763 - Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/8735 - Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern - Aufklärung, Prävention und Forschung stärken - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der ...
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BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):