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182 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"AVV"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
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Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (182)

  • Umsetzung des Tierschutzgesetzes

    Aktiv vom 25.07.2024 bis 29.08.2024

    • Angegeben von: ProHunde - Berufsverband für professionelles Hundetraining, Verhaltensberatung, Dienstleistungen e. V. am 25.07.2024
    • Beschreibung: Die Erlassung einer neuen Verordnung zur Durchführung des TierSchG ist erforderlich, um die Umsetzung der Änderungen des TierSchG aus 2014 für alle rechtssicher zu regeln. Dabei ist sicherzustellen, dass eine Ungleichbehandlung der Betroffenen durch eindeutige rechtliche Vorgaben, die nicht nur auf „eine entsprechende Regelung” oder Beratungsprotokolle von nicht rechtlich legitimierten Gremien zurückgreifen, vermieden wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407250004 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verwaltungsvorschrift zum Tierschutzgesetz (AVV zum TierSchG) eingereicht..., ...diverse Unstimmigkeiten der AVV hingewiesen, auch bedingt...

  • BNK Neuanlagen

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.01.2026
    • Beschreibung: Positionspapiers des BWE mit der Forderung zur Anpassung des § 9 Absatz 8 EEG: Der BWE regt die Einführung einer eindeutigen Übergangsfrist zwischen Inbetriebnahme der Windenergieanlage (Inbetriebnahme nach dem 0101.2025) und Inbetriebnahme des BNK-Systems an, die einerseits Betreiber vor ungerechtfertigten und unverschuldeten Pönalen schützt und gleichzeitig Netzbetreiber vor unnötigen bürokratischen Prozessen bewahrt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601300004 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...von Luftfahrthindernissen (AVV Kennzeichnung) als Luftfahrthindernisse..., ...wiederum im Anhang 6 der AVV Kennzeichnung festgehalten..., ...besteht die Problematik: Die AVV Kennzeichnung sieht seit...

  • Verminderung und Vermeidung von Nitrateinträgen in unsere Gewässer

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...eutrophierten Gebieten (AVV-GeA) 5 erlassen. Die damit..., ...Nitrat belasteten Gebieten (AVV-GeA), https://www.bmel.de..., ...serne-Gesetze/Referentenentwuerfe/avv-gebietsausweisung-2022....

  • Novelle der Gewerbeabfallverordnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorgaben im KrWG, der DepV, der AVV etc. ist nicht gegeben,..., ...verbindlich und bundesweit in der AVV einzuführen. In diesem..., ...sie sich entsprechend der AVV auf gefährliche Abfälle...

  • Verhinderung der Zementierung tierschutzrechtswidriger Bestimmungen in der Putenmast (TierSchNutztV)

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 29.06.2024

    • Angegeben von: Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt am 24.06.2024
    • Beschreibung: Keine Aufnahme der Puten in die TierSchNutztV nach Maßgabe der derzeit praktizierten, tierschutzwidrigen Industrie-Eckwerte zur Haltung von Mastputen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190191 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vom 9. Februar 2000 (kurz: AVV) vor, dass Tierhalter, ..., ...Brüterei wird dabei von der AVV auch in den Blick genommen..., ...ergriffen werden, wie es die AVV fordert. Selbst das...

  • RefE zur Transformation des Vergaberechts: Vergaberechtsschutz nicht einschränken, Dokumentationslasten nicht erhöhen.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
    • Beschreibung: Keine Rechtsunsicherheit durch neue unbestimmte Rechtsbegriffe schaffen. Dokumentationslast für die öffentlichen Auftraggeber nicht erhöhen. Vergaberechtsschutz insbesondere in der Beschwerdeinstanz, nicht einschränken. Sektorspezifisch Regelungen zur Berücksichtigung von Umweltschutz und Nachhaltigkeit bei der öffentlichen Beschaffung im jeweiligen Fachrecht statuieren, nicht im allgemeinen Vergaberecht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411060006 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vergabe öffentlicher Aufträge (AVV Sozial und umweltbezogen..., ...verzichtet werden, wäre diese AVV nicht nötig. Gerade die Regelungen der AVV zeigen jedoch augenfällig..., ...würden. Die Bestimmungen der AVV sind äußerst kleinteilig..., ... (z. B. § 2 Nr. 9 und 10 AVV-E), deren Überprüfung einen..., ...können, ob die Vorgaben der AVV eingehalten werden, ist...

  • Düngegesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...eutro- phierten Gebieten (AVV-GeA)5 erlassen. Die damit..., ...Nitrat belasteten Gebieten (AVV-GeA), https://www.bmel.de..., ...Glaeserne-Gesetze/Referentenentwuerfe/avv-gebietsausweisung-2022....

  • Reform des Vergaberechts

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
    • Beschreibung: Der djb unterstützt das Ziel, die öffentlichen Vergabeverfahren zu reformieren. Der aktuelle Koalitionsvertrag gibt als gleichstellungspolitische Ziele u.a. vor, sich für die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern einzusetzen und für Geschlechtergerechtigkeit einzutreten. Bislang blieb die Umsetzung des Koalitionsvertrags insofern weitgehend aus. Der djb begrüßt die vorgelegten Entwürfe als einen guten Schritt in die richtige Richtung, soweit darin ausdrücklich die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter verankert und das Ermessen eingeschränkt wird, sieht dies jedoch nicht als ausreichend an bezüglich des Ziels der Geschlechtergerechtigkeit.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412060011 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...120a Abs. 4 GWB-E i.V.m § 3 AVV-E). Damit einhergehend ..., ...eingeschränkt, soweit die in § 3 AVV-E aufgeführten Produktgruppen..., ...Listen in §§ 2 und 3 der AVV-E noch kurz sind und mittels...

  • TierSchVersV: § 28a rechtssicher präzisieren & wissenschaftliche Einschnitte verhindern; Geltung auf § 4/§ 4c-Tiere erweitern

    • Angegeben von: Deutsche Krebsgesellschaft e. V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Ziel ist eine eindeutige, rechtssichere Fassung des neuen § 28a zur Verwendung nicht einsetzbarer Tiere. Der Anwendungsbereich soll ausdrücklich auch Tiere umfassen, die zu wissenschaftlichen Zwecken nach § 4 Abs. 3 bzw. § 4c Abs. 2 Nr. 4b TierSchG getötet werden. Begriffe und Verfahrensschritte sind so zu präzisieren, dass für Antragstellende und Behörden eine einheitliche Praxis gewährleistet ist.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506260031 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) zur Durchführung der Tierschutz..., ...umfassende Überarbeitung der AVV zur Durchführung des Tierschutzgesetzes...

  • Der ZZF setzt sich ein für eine Änderung der geplanten Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Wohlergehen von Hunden und Katzen

    • Angegeben von: ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V. am 10.06.2024
    • Beschreibung: Es soll eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen eingeführt werden. Der ZZF sieht keine Regelungskompetenz für Tierschutz beim Europäischen Parlament. Eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen ohne Freigang wird als unverhältnismäßig abgelehnt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 26/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406100028 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Allgemeine Verwaltungsvorschrift (AVV)) und diese in diesem Verordnungsentwurf..., ...Verwaltungsvorschrift zum Tierschutzgesetz (AVV) planmäßig, fortgesetzt...
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