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Regelungsvorhaben

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42 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"21/1855"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/4) (0/4)

Juristische Personen (39)
Personengesellschaften (1)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (1)
Sonstige (1)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/7) (0/7)

Aktiengesellschaft (AG) (1)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (34)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (1)
Kommanditgesellschaft (KG) (1)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (2)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/8) (0/8)

Unternehmen (3)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (22)
Arbeitgeberverband (2)
Berufsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5)
Privatrechtliche Organisation (3)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (3)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/37) (0/37)

Bundestag (1)
- Parlamentarisches Verfahren (1)
Europapolitik und Europäische Union (15)
- EU-Gesetzgebung (15)
Landwirtschaft und Ernährung (9)
- Land- und Forstwirtschaft (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (7)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (2)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3)
- Digitalisierung (1)
- Werbung (3)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (1)
Recht (8)
- Rechtspolitik (2)
- Zivilrecht (5)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (2)
Sport, Freizeit und Tourismus (1)
- Tourismus (1)
Umwelt (16)
- Artenschutz/Biodiversität (3)
- Immissionsschutz (1)
- Klimaschutz (4)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (13)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (3)
Wirtschaft (38)
- Bank- und Finanzwesen (5)
- E-Commerce (3)
- Handel und Dienstleistungen (7)
- Handwerk (2)
- Industriepolitik (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (5)
- Verbraucherschutz (19)
- Versicherungswesen (1)
- Wettbewerbsrecht (23)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)
Sonstige Interessenbereiche (3)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (36)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (6)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/10) (0/10)

21. Wahlperiode (42)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (2)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (3)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (42)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)
20. Wahlperiode (4)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (3)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (41)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (35)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7)

Gefundene Regelungsvorhaben (42)

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Mittelstandsfreundliche Weiterentwicklung des Wettbewerbs- und Kartellrechts
- Angegeben von: Bundesverband Kooperierender Mittelstand e.V. (BKM) am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Interessen des kooperierenden Mittelstands sollen bei der anstehenden 12. GWB-Novelle sowie bei der vor dem Hintergrund der Green Claims Directive zu erwartenden UWG-Novelle angemessen berücksichtigt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GWB [alle RV hierzu]
  
  UWG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508040012 (PDF - 8 Seiten)
Verbraucherfreundliche Regelungen für nachhaltigen Konsum und ökologischen Wandel schaffen

Aktiv vom 30.09.2025 bis 10.03.2026
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Die Vorgaben aus der EmpCo-RL (EU) 2024/825 müssen 1:1 umgesetzt werden. Wo es noch geringfügige Spielräume gibt, müssen diese verbraucherfreundlich genutzt werden: Der vzbv setzt sich für die verpflichtende Einführung der Lebensdauerangabe ein, an die die Dauer der Gewährleistung gekoppelt werden sollte.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2509040001 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2509290095 (PDF - 17 Seiten)
  
  SG2511280007 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2511280008 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Wettbewerb (UWG), BT-Drucksache 21/1855 vom 29. September 2025...