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Wiedereinführung materieller Präklusion im Umwelt- und Planungsrecht
- Angegeben von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 04.06.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Einführung unionsrechtskonformer materieller Präklusionsregelungen im Umwelt- und Planungsrecht. Tatsachen, Einwendungen und Unterlagen, die trotz bestehender Möglichkeit nicht innerhalb gesetzlicher Fristen vorgebracht wurden, sollen in späteren Verfahrensstadien nur unter eng begrenzten Voraussetzungen berücksichtigt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4099 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  UmwRG [alle RV hierzu]
  
  VwVfG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506300004 (PDF - 28 Seiten)
- Interessen- und Vorhabenbereiche
  ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Nachhaltigkeit...
Die Novelle der KÜO sollte nicht zu höheren Kosten für Eigentümer*innen führen
- Angegeben von: Verband Wohneigentum e.V. am 04.10.2024
- Beschreibung: Der Verband Wohneigentum weist darauf hin, dass bereits zahlreiche zusätzliche Lasten für die privaten Haushalte zu tragen sind, und eine Änderung der KÜO für die Arbeiten der Schornsteinfeger*innen nicht zu höheren Kosten der Eigentümer und Eigentümerinnen führen dürfen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 510/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Dritte Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KÜO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407080006 (PDF - 1 Seite)
- Interessen- und Vorhabenbereiche
  ...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Verbraucherschutz...
Bürgerliches Gesetzbuch

Aktiv vom 02.10.2024 bis 04.02.2025
- Angegeben von: Vonovia SE am 02.10.2024
- Beschreibung: Modernisierungsumlage: Die Forderungen zielen darauf ab, Vermieter finanziell zu entlasten und energetische Modernisierungen attraktiver zu machen. Die Umlage nach § 559 Abs. 1 BGB soll auf 11 Prozent angehoben werden, um Vermietern eine bessere Refinanzierung von Modernisierungsmaßnahmen zu ermöglichen. Mietspiegel: Schaffung von Regelungen im BGB mit dem Ziel, die Qualität und Akzeptanz von Mietspiegeln zu erhöhen und sie zu einem verlässlichen Instrument zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu machen. Mietpreisbremse: Anpassungen des § 556d. Ziel ist es, die Mietpreisbremse sozialer und marktgerechter auszugestalten und Anreize für Investitionen in energetische Sanierungen zu schaffen. Kappungsgrenze(558 BGB): Keine weitere Absenkung der Kappungsgrenze.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410020025 (PDF - 7 Seiten)
- Interessen- und Vorhabenbereiche
  ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
Referentenentwurf zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)

Aktiv vom 30.09.2024 bis 29.07.2025
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 30.09.2024
- Beschreibung: Mit dem Gebäudetyp-E-Gesetz soll einfaches und innovatives Bauen in Deutschland erleichtert werden. Bauen in Deutschland ist derzeit zu kompliziert und zu teuer. Das liegt auch am geltenden Bauvertragsrecht. Es trägt dazu bei, dass Neubauten oft sehr hohen Standards genügen müssen. Mit dem Gesetz soll es einfacher werden, beim Neubau auf die Einhaltung auf Standards zu verzichten, die für die Wohnsicherheit nicht notwendig sind. Der Neubau von Wohnungen soll dadurch bezahlbarer werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409260114 (PDF - 7 Seiten)
- Interessen- und Vorhabenbereiche
  ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
- Angegeben von: Verband Beratender Ingenieure VBI am 02.09.2024
- Beschreibung: Aktualisierung der Leistungsbilder und Anpassen der Tafelwerte
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HOAI 2013 [alle RV hierzu]
- Interessen- und Vorhabenbereiche
  ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Kleine...
Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

Aktiv vom 28.08.2024 bis 02.09.2024
- Angegeben von: Verband Beratender Ingenieure VBI am 28.08.2024
- Beschreibung: Fortschreibung der HOAI mit dem Ziel die Inhalte der Leistungsbilder zu aktualisieren und die Honorartafeln anzupassen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HOAI 2013 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408280005 (PDF - 2 Seiten)
- Interessen- und Vorhabenbereiche
  ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Kleine...
Neuregelungen in BauGB, BauNVO zur Erleichterung von Wohnraumschaffung und -erwerb durch Verbraucher

Aktiv vom 15.08.2024 bis 10.07.2025
- Angegeben von: Holger Freitag am 15.08.2024
- Beschreibung: Abschaffung der Umwandlungssperre des § 250 BauGB, Ergänzung Bebauungsplan-Festsetzungen um Belüftung § 9 BauGB Ergänzung klimaanpassender Maßnahmen durch Gemeindesatzung § 34 Abs. 1 BauGB Befürwortung der Änderungsvorschläge des BMWSB zur Aufweichung des Einzelfallerfordernisses für eine Befreiung § 31 BauGB, Erweiterung der Ausnahme vom Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung im unbeplanten Innenbereich auch auf Neuerrichtung von Wohnraum § 34 Abs. 3a BauGB, Entfristung der Familienschutzklausel § 176 Abs. 3 BauGB, Erweiterung der Wohnungsnutzung im Kerngebiet per Bebauungsplan § 7 Abs. 1 BauNVO, Einführung bundesweit verbindlicher Bemessungsvorgaben zur Bodenversiegelung §§ 16, 19a BauNVO, Einführung bundesweit verbindlicher Vollgeschossdefinition § 20 BauNVO
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
  
  BauNVO [alle RV hierzu]
- Interessen- und Vorhabenbereiche
  ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher...
Praktikable Regelungen/Vereinfachungen bezüglich der Umsetzung der EU-Entwaldungs-Verordnung (EUDR)
- Angegeben von: Verband der Holzwerkstoff- und Innentürenindustrie e. V. - (VHI) am 28.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung in der nationalen Wertschöpfungskette
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 186/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entschließung des Bundesrates "Praxisgerechte Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung und Vermeidung bürokratischer Lasten"
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407010002 (PDF - 3 Seiten)
- Interessen- und Vorhabenbereiche
  ... und Forstwirtschaft; Bauwesen und Bauwirtschaft...
Nationale Wasserstoffstrategie
- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Schaffung von Rechtssicherheit für den Aufbau des Wasserstoffnetzes; Verabschiedung der Wasserstoffimportstrategie und des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WasserstoffNEV [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Kunststoffrohrverband e.V.
- Interessen- und Vorhabenbereiche
  ...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft...
Umsetzung der EU EPBD (Energy Performance of Buildings)
- Angegeben von: Volkswagen Group Charging GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Ambitionierte Vorgaben für den Ausbau von Ladeinfrastruktur auf Parkplätzen sind wichtig für den Hochlauf der E-Mobilität (§14). Vorgaben für nicht-wohngebäude müssen verhältnismäßig sein (§ 9) .
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
- Interessen- und Vorhabenbereiche
  ...Energien; EU-Gesetzgebung; Bauwesen und Bauwirtschaft...

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