Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (863)
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- Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 28.08.2025
- Beschreibung: FNB Gas hat die Pläne zur Abschaffung der Gasspeicherumlage kommentiert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
.... In §35f Abs. 1 Satz 1 EnWG sollte es anstatt „Absätze..., .... In §35f Abs. 1 Satz 2 EnWG sollte es wie folgt heißen...
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Abschaffung Doppelbelastung V2G
Aktiv vom 21.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: The Mobility House am 21.06.2024
- Beschreibung: Beim bidirektionalen Laden fällt weiterhin die volle Stromsteuer an, wenn Strom aus dem öffentlichen Netz bezogen wird - unabhängig davon, ob der Strom tatsächlich "verfahren" wird oder nur zwischengespeichert wird, um ihn zu einem späteren Zeitpunkt wieder ins Netz einzuspeisen. Für diese Zwischenspeicherung soll ein Befreiungstatbestand definiert werden. Nur mit einer Befreiung wird sich bidirektionales Laden durchsetzen können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht -
BT-Drs. 20/12351
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
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BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... VDE FNN Hinweis EnWG .........................., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) wäre und über den eine..., ...Ausgestaltung des § 14c EnWG und dessen Auswirkungen..., ...und PV-EZA gemäß § 11(2) EnWG ergab sich als sinnvoller..., ...Ausgestaltung von § 14a EnWG (BK6-22-300) beschriebene..., ...VNB in Analogie zum § 14a EnWG ermöglicht. Dabei muss ..., ...Ausgestaltung des § 14c EnWG einzubeziehen. Technische..., ...Energiemanagementsystem EnWG Energiewirtschaftsgesetz..., ... Neugestaltung des §14a EnWG und sonstigen Konzepten..., ...sind die bisherigen §14a EnWG-Regelungen zu steuerbaren..., ...rechtlichen Rahmens gemäß EnWG §14a fürs Steuern durch..., ... Preismodule nach § 14a EnWG abgelöst. Der Lerneffekt..., ... Netzentgelt nach § 14a EnWG anzubieten. Voraussetzung..., ...Netzanschlüssen nach § 14a EnWG aus dem Juni 2023. Der ..., ... → Abb. 36 (nach § 14a EnWG) bei minimalem Netzausbau..., ... → Abb. 37 (nach § 14a EnWG) bei minimalem Netzausbau..., ... Novellierung des § 14a EnWG ist vorgesehen, dass nach..., ...die Abregelung nach § 14a EnWG einen weiterhin stabilen..., ... nach § 14a EnWG steht nach aktuellem Entwurf..., ...Netzanschlüssen nach § 14a EnWG gem. Festlegung BK6-22-...
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- Angegeben von: Amprion GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität. In diesem Zusammenhang zügige Umsetzung der Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten, sowie Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebunden Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (26):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... nach §§ 13 (1) und (2) EnWG stehen. Zudem ist darauf..., ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) Zu Nr. 12: §13l EnWG ..., ...eine homogene Regelung im EnWG aus und raten von einer..., ...Redispatch gemäß §14 (1b) EnWG basiert, vernachlässigt..., ... des §14 EnWG der §14 Abs. 1c Satz 3 EnWG gestrichen, da der Anspruch..., ...im Verteilernetz im §14 EnWG rückabgewickelt. Durch ..., ... Satzes 3 im §14 Abs 1c EnWG nach Artikel 1 des RefE EnWG entfällt der Anspruch des..., ...3a Bewertung Bei §23c EnWG handelt es sich um die ..., ...Daher wird die Umsetzung EnWG über die Anforderungen ..., ...vorliegen und zudem das EnWG keine Bindungswirkung für..., ...Änderung von § 3 Nr. 29f EnWG, § 43 EnWG In Bezug auf..., ... zur Änderung des § 12a EnWG: In der Konsultation zum..., ... zur Änderung des § 12b EnWG: Siehe Begründung zu §..., ...Befreiungen (§ 118 Abs. 6 EnWG) und Rabattierungen (§ ..., ...Gaskraftwerke nach § 13f EnWG etablierten Mechanismen..., ...Gaskraftwerke nach § 13f EnWG etablierten Mechanismen..., ... Vorschläge der ÜNB zum EnWG (und ggf. in Folge zum..., ...steuerbaren Assets nach EnWG §14a) zum Einbau einer...
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- Angegeben von: E.ON SE am 10.04.2026
- Beschreibung: E.ON unterstützt die EEG-Novelle 2027 in ihrer Ausrichtung auf eine stärkere Marktintegration erneuerbarer Energien, sieht jedoch Anpassungsbedarf bei Ausgestaltung und Umsetzbarkeit. Wichtig sind ein einfaches, rechtssicheres und PPA-freundliches Förder- und Abschöpfungsdesign sowie eine klare Trennung von Förderlogik und marktbasierten Vermarktungsformen. Zudem braucht es massentaugliche, digitalisierte Prozesse für die Direktvermarktung, insbesondere für Kleinanlagen. Übergangsregelungen müssen Investitionssicherheit gewährleisten, Erlösausfälle vermeiden und konsistent mit Reformen zu Messwesen, Netzentgelten und Flexibilität sein. Pauschale Mess- und Steuerpflichten sowie starre Leistungsbegrenzungen lehnt E.ON ohne nachweisbaren Mehrwert ab.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...des MsbG, Redispatch und EnWG konsistent verzahnt wird..., ...gesetzlichen Vorgaben des § 13a EnWG, wonach die Erzeugung steuerbar..., ...mit Verweis auf § 13 a EnWG. Die vorgesehene dauerhafte..., ...konsistente Verzahnung mit MsbG, EnWG, AgNeS, MiSpeL und weiteren...
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- Angegeben von: Open Grid Europe GmbH am 20.09.2024
- Beschreibung: Die Standortallokation und damit die Ausschreibungskriterien für die zukünftigen Gas- und H2-Kraftwerke im Rahmen des Kraftwerkssicherheitsgesetzes sollten sich nach Kriterien der Systemdienlichkeit richten. Kraftwerksstandorte sollten daher nicht nur aus Stromsicht netzdienlich, sondern auch für den Gasnetzausbau schonend und gleichzeitig perspektivisch mit Wasserstoff versorgbar sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetz zur Änderung des EnWG zur Abschaffung der Gasspeicherumlage..., ...Wasserstofftransportnetzbetreibern (§ 118(5) EnWG-E): Zum Ende der vergangenen..., ...eine Übergangsregelung im EnWG zur Zertifizierung von...
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Es Bedarf einer gesetzlichen Änderung zur Gleichstellung von geschlossenen Verteilernetzen (gVN) mit Netzen der allgemeinen Versorgung (NdaV) dar, die in der neueren energierechtlichen Gesetzessystematik nach Abschaffung der EEG-Umlage geboten ist. Bislang besteht eine Ungleichbehandlung zum Nachteil der gVN und der dort angeschlossenen Kunden bei der Belastung mit Netzumlagen gemäß EnFG für den Ausgleich physikalisch bedingter Netzverluste sowie bei der Förderung gemäß KWKG von KWK-Strom, der in ein gVN eingespeist wird.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Zwar gelten nach § 110 EnWG gewisse Erleichterungen..., ... und KWKG 2016 sowie im EnWG und in der StromNEV) nicht..., ... nach § 110 Abs. 4 Satz EnWG vorgesehene Vergleich von..., ...von § 110 Abs. 4 Satz 2 EnWG angenommene Vergleichbarkeit..., ...Verteilernetz nach § 110 EnWG eingespeist wird, dem KWK-Strom...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Das BMWK hat unter Einbindung der Stakeholder einen Ordnungsrahmen für die Zukunft der Gasnetze entwickelt. Der VKU fordert einen neuen Ordnungsrahmen für Netzumstellungen (und Neubau). Dieser ist zwingend erforderlich, da mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) sowie dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) zwei zentrale Bundesgesetze auf einer regionalen Netztransformation aufbauen. Netzbetreiber und Kunden brauchen ein in der Praxis sicher anwendbares Anschlussverweigerungs- und Kündigungsrecht. Die Stilllegungspläne in Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung bieten hierzu bei sachgerechter Ausgestaltung einen Ansatz. Wichtig ist, dass Parallelinfrastrukturen vermieden werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... einer nach § 49 Abs. 2 EnWG allgemein anerkannten Regel..., ...für Wasserstoff, wie im EnWG vorgesehen. Des Weiteren..., ...auf solche, die nach dem EnWG für einen bedarfsgerechten..., ...Konzessions-vergaberegelungen in § 46 EnWG nachgedacht werden, da ..., ...Gasnetzkonzessionierung § 46 EnWG in der derzeitigen Ausprä-gung..., ...Transformationsplanung einen Verweis aus dem EnWG auf die Zusammenarbeit ..., ...Netzbetreiber prognostiziert gemäß EnWG-Referentenentwurf, ob in..., ...wie gemäß §§ 16 b Abs. 2 EnWG-E – ein Zeitraum von ..., ...vgl. § 16d Abs. 1 Nr. 2 EnWG-E) erfor dern, hätte also..., ...– wie in § 16b Abs. 2 EnWG-E vorgesehen – ein Zeitraum..., ...vgl. § 16d Abs. 1 Nr. 2 EnWG-E) erfordern, hätte also..., ...erforderlichen Leitungen im EnWG-E sollte von zehn auf fünf..., ...konkurrenzfähig werden. EnWG-Novelle zur Stärkung des...
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Dimensionierung des Wasserstoffkernnetzes
Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.01.2026
- Angegeben von: Initiative Energien Speichern e.V. (INES) am 28.06.2024
- Beschreibung: Analyse der Wasserstoffnachfrage und des Wasserstoffangebots sowie Analyse der Kapazitätsbedarfe, um das Wasserstoffnetz bedarfsgerecht zu dimensionieren und daraus Handlungsempfehlungen abzuleiten
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Ausblick Gemäß § 28q Abs. 8 EnWG hat die Bundesnetzagentur..., ...Voraussetzungen des § 28q EnWG entspricht. INES empfiehlt...
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- Angegeben von: decarbon1ze GmbH am 01.07.2025
- Beschreibung: Die vorgeschlagene Novellierung des MsbG betrifft insbesondere die Smart Metering Infrastruktur und die Umsetzung von Steuerungsbefehlen zur Verbesserung der Netzintegration erneuerbarer Erzeugungsanlagen. Fehlende Smart Meter verhindern die Nutzung von Preissignalen zur Netzintegration. Dies soll durch Steuerungsmaßnahmen kompensiert werden. Ziel ist die Darstellung der Möglichkeiten einer preisgeführten Anreizstruktur ohne direktive Steuerungseingriffe.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Leistungsreduktion gemäß § 14a EnWG; darüber hinaus fehlt ein..., ...BNetzA-Festlegung zu §14a EnWG eingeführte, als einfache..., ... Ausgestaltung des §14a EnWG; diese müssen noch auf ..., ...der Festlegung zu § 14a EnWG müssen die NB Systeme aufbauen..., ...Festsetzung der BNetzA zum § 14a EnWG ist der “Not-Aus”-Mechanismus..., ...SteuVE) reguliert in §14a EnWG und ausgestaltet in der..., ...Netzanschlusspunkt gemäß § 14a EnWG – muss ein Befehl zur Leistungsreduktion..., ...Festlegung der BNetzA zu §14a EnWG ein anderer Weg gewählt..., ...Wirkleistungsbeschränkung gemäß § 14a EnWG gelegt werden, erweitert..., ...Steuerungshandlungen nach §§ 13a und 14a EnWG ist aktuell der MSB verantwortlich..., ... Wärmepumpe) nach § 14a EnWG läuft derzeit ein Festlegungsverfahren..., ... Überwachung nach § 14a EnWG. Weitergehende Anwendungsfälle..., ...Anwendungsfälle außerhalb § 14a EnWG. Denn nur die Leistungsreduktion..., ...Verbrauchseinrichtungen gemäß § 14a EnWG, sollte aber analog auf..., ...zur Umsetzung von § 14a EnWG müssen NB den Zustand jedes..., ...Festsetzung der BNetzA zum § 14a EnWG ist der “Not-Aus”-Mechanismus..., ... für die gemäß in § 23c EnWG neu einzuführenden Vorhersagen...
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- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 20.08.2024
- Beschreibung: Übergang des nationalen CO2-Handels in den europäischen CO2-Handel
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... in § 40 Absatz 3 Nr. 5 EnWG geregelt. Diese Regelung..., ...befristet: § 40 Abs. 3 Nr. 5 EnWG Energielieferanten sind..., ...nach § 40 Absatz 3 Nr. 5 EnWG sollte entfristet werden...