Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.040)
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- Angegeben von: Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e. V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung vom 05. Juni 2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Aktiv vom 09.06.2026 bis 13.07.2026
- Angegeben von: Verband Beratender Ingenieure VBI am 09.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes zur Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben. Hierzu setzt sich der VBI insbesondere für die Einführung einer verbindlichen Stichtagsregelung, die rechtssichere Ausgestaltung des Begriffs des überragenden öffentlichen Interesses, die weitere Vereinfachung von Verfahren für Ersatzneubauten, die Standardisierung und Interoperabilität digitaler Verfahrens- und Beteiligungslösungen, die Vereinheitlichung artenschutzrechtlicher Prüfungen, die Vereinfachung von Raumverträglichkeitsprüfung und Linienbestimmung sowie die Begrenzung von Rücknahme- und Widerrufsmöglichkeiten bei fingierten Genehmigungen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Verkehrsinfrastruktur...
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- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 12.05.2026
- Beschreibung: Der BBS begrüßt grundsätzlich den Ansatz, das System der Unternehmensstatistiken zu modernisieren und zu vereinheitlichen. Die Zielsetzung, künftig eine kohärentere und digitalere Unternehmensstatistik zu schaffen, teilen wir ausdrücklich. Allerdings sollten dabei Erhebungsmerkmale, die für die Analyse z.B. von Konjunktur- und Marktentwicklungen relevant sind, erhalten bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Statistik...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 12.03.2026
- Beschreibung: vollständig oder deutlich reduzierte Grunderwerbsteuer für Ersterwerber bis zu einer gewissen Preisgrenze einführen, bereits gezahlte Grunderwerbsteuer beim Verkauf und Neukauf bis zu einem gedeckelten Gesamtbetrag anrechnen (Portabilitätsregel)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: Verband der saarländischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. am 11.03.2026
- Beschreibung: Mit der Verwaltungsvereinbarung Sozialer Wohnungsbau haben Bund und Länder eine Kofinanzierung der Förderprogramme zur Schaffung belegungs- und mietpreisgebundenen Wohnraums vereinbart. Diese Verwaltungsvereinbarung soll nach Ansicht des VdW saar e.V. beibehalten werden.
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: HOCHTIEF Aktiengesellschaft am 16.01.2026
- Beschreibung: Das Unternehmen ist vom BMV um eine Stellungnahme zum oben genannten Gesetzesentwurf gebeten worden. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz werden u. a. wesentliche Verkehrsinfrastrukturen in das überragende öffentliche Interesse gestellt, Beteiligungsprozesse gestrafft, Genehmigungsverfahren vereinfacht, die Optionen im überragenden öffentlichen Interesse gleichrangig zur Verfügung gestellt und Verfahrensabläufe erleichtert. Grund für die Anfrage des Ministeriums: Gesetzesentwurf soll praxisgerecht sein und wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen. Einbringen von fachlicher Expertise zu Auswirkungen des Entwurfs auf Investitionen, Beschäftigung, Innovationsfähigkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Verkehrsinfrastruktur...
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Unterstützung der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen
Aktiv vom 07.07.2025 bis 04.06.2026
- Angegeben von: Holger Freitag am 07.07.2025
- Beschreibung: Unterstützung der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Verbraucherschutz...
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Wir lehnen die geplante Verlängerung der sog. "Mietpreisbremse" bis zum Jahr 2029 ab und fordern ihr Auslaufen. Sie ist kein wirkungsvolles und geeignetes Instrument für den angespannten Wohnungsmarkt. Stattdessen führt sie zu Unsicherheit bei privaten Bauherren und Investoren, wodurch dringend benötigter Wohnraum nicht geschaffen wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/322
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
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BT-Drs. 21/322
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen bdla am 06.05.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung bereitete eine Reform der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen vor, in dem sie wissenschaftliche Grundlagen für eine VO-Reform hat erstellen lassen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...
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- Angegeben von: Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung AHO am 25.04.2025
- Beschreibung: Im Bereich der Planung von baulichen Maßnahmen ist es wichtig, die in der Praxis rasch voranschreitende technische und digitale Entwicklung zu unterstützen. Hierzu wird die Regierung aufgefordert Building Information Modeling (BIM) im Planungsprozess fest zu implementieren und auch die Anwendung von KI zu fördern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Digitalisierung; Bauwesen und Bauwirtschaft...