Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (32)
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- Angegeben von: Bundesverband Kältemittel Wirtschaft (BVKMW) am 24.10.2025
- Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist eine effektive Sanktionierung des illegalen Handels, sowie die Einführung einer Rücknahmepflicht zur schadlosen Versorgung mit angemessener Vergütung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase
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BT-Drs. 21/2866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- ChemG [alle RV hierzu]
- ChemKlimaschutzV [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Phosphorwasserstoff (Phosphin) ist als Begasungsmittel im Vorratsschutz aufgrund der Wirksamkeit gegen alle Entwicklungsstadien von Vorratsschädlingen, der Rückstandsfreiheit und Wirtschaftlichkeit alternativlos. Die EFSA-Stellungnahme vom 15. 01. 2025 konnte wegen Unsicherheiten zur Genotoxizität keine toxikologischen Referenzwerte ableiten, was eine Risikobewertung & eine Wiederzulassung als Pflanzenschutzmittel verhindert. Ein Verbot hätte gravierende Auswirkungen auf Lebensmittelsicherheit, Wettbewerbsfähigkeit Lebensmittelwirtschaft und den Export, da viele Drittstaaten Phosphin-Begasungszertifikate verlangen. Die Branche fordert eine erneute Mandatierung der EFSA zur Ableitung toxikologischer Referenzwerte und ein harmonisiertes Vorgehen im Biozid- und Pflanzenschutzmittelrecht.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 25.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die generelle Beschränkung von PFAS Chemikalien im Rahmen von REACH und dem Pestizidrecht. Gespräche und Schreiben an MdBs und dem BMUV im Rahmen der Debatte im Deutschen Bundestag zum PFAS-Beschränkungsdossier auf EU-Ebene: https://echa.europa.eu/de/registry-of-restriction-intentions/-/dislist/details/0b0236e18663449b und dem Antrag der Fraktion CDU/CSU, Drucksache 20/9736.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: WECF e.V am 30.09.2025
- Beschreibung: Intersektorale und transdisziplinäre Betrachtung der Auswirkungen von Chemikalien (in Produkten) auf die Gesundheit von Menschen und Umwelt; politische Maßnahmen für ein sicheres Management von Chemikalien; vorsorgender Gesundheitsschutz in Bezug auf Chemikalien
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Umsetzung im Chemikaliengesetz (ChemG) und weiterem nationalen...
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- Angegeben von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 25.06.2024
- Beschreibung: Fünf-Punkte-Plan der Bundesregierung zum Schutz vor hormonell schädigenden Stoffen. Ziel der Einflussnahme: Den fünf Punkte-Plan durch Empfehlungen zu Maßnahmen und Zeitplänen konkretisieren sowie Verantwortlichkeiten der befassten Ressorts einfordern, um die Exposition von Menschen und Umwelt gegenüber hormonell wirksamen Industrie-Chemikalien, Pestiziden und Bioziden messbar zu verringern und insbesondere den Schutz empfindlicher Gruppen (z.B. Schwangere, Säuglinge, Kinder) zu verbessern.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 17.11.2025
- Beschreibung: Die Änderung soll die Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt umsetzten. Der Entwurf sieht für die meisten der vorhandenen Tatbestände im Bereich des Umweltstrafrechts die Einführung der Versuchsstrafbarkeit vor. Darüber hinaus ist eine überaus erhebliche Anhebung des Strafmaßes vorgesehen. Einige Elemente der Richtlinie sind zudem neu für das deutsche Strafrecht, so zum Beispiel die Einbeziehung von „Ökosystemen“ als zusätzliches Umweltmedium. Zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht sind Änderungen und Ergänzungen im Strafgesetzbuch, im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, im Bundesnaturschutzgesetz, im Bundesjagdgesetz, im Chemikaliengesetz, im Pflanzenschutzgesetz sowie in einer Reihe von Verordnungen sowie diverse Folgeänderungen geplant.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Keine inhaltlich-fachliche Stellungnahme zum Gesetzes- und Verordnungsentwurf, sondern formelle Rüge der Stellungnahmefrist: Die Interessenvertretung beschränkte sich im Rahmen des konkreten Verfahrens auf eine formelle Rüge der unzureichenden Stellungnahmefrist (§ 47 Abs. 3 GGO i.V.m. § 47 Abs. 1 GOO). Ziel der Kontaktaufnahme war es, gegenüber dem federführenden Ministerium einzufordern, dass den beteiligten Verbänden eine verfahrensrechtlich angemessene Frist eingeräumt wird. Nur so kann eine sachgerechte, praxisbezogene und fundierte fachliche Prüfung der Entwürfe im Interesse unserer Mitglieder geleistet werden. Eine inhaltlich-fachliche Positionierung zum Regelungsvorhaben selbst ist mangels ausreichender Prüfzeit nicht erfolgt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes und Verordnungsentwurf zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes
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Betroffene Bundesgesetze (15):
- UStatG 2005 [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- BImSchG [alle RV hierzu]
- EWKFondsG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- ChemG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- EMASPrivilegV [alle RV hierzu]
- AbfBeauftrV 2017 [alle RV hierzu]
- BedGgstV [alle RV hierzu]
- TätoV [alle RV hierzu]
- DepV 2009 [alle RV hierzu]
- ChemGiftInfoV [alle RV hierzu]
- ChemVOCFarbV [alle RV hierzu]
- BImSchV 9 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):