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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/4) (0/4)

Natürliche Personen (2)
Juristische Personen (47)
Personengesellschaften (1)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (1)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/7) (0/7)

Aktiengesellschaft (AG) (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (4)
Eingetragener Verein (e. V.) (24)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (1)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (14)
Kommanditgesellschaft (KG) (1)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (2)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/7) (0/7)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (3)
Unternehmen (17)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (12)
Berufsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5)
Privatrechtliche Organisation (9)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/35) (0/35)

Bundestag (1)
- Parlamentarisches Verfahren (1)
Energie (49)
- Allgemeine Energiepolitik (34)
- Atomenergie (1)
- Energienetze (28)
- Erneuerbare Energien (24)
- Fossile Energien (7)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (12)
Europapolitik und Europäische Union (3)
- EU-Binnenmarkt (1)
- EU-Gesetzgebung (2)
Landwirtschaft und Ernährung (1)
- Land- und Forstwirtschaft (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2)
- Datenschutz und Informationssicherheit (1)
- Digitalisierung (2)
- Kommunikations- und Informationstechnik (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (2)
- Wohnen (2)
Recht (1)
- Zivilrecht (1)
Umwelt (14)
- Immissionsschutz (1)
- Klimaschutz (13)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1)
Wirtschaft (10)
- Handel und Dienstleistungen (1)
- Handwerk (1)
- Industriepolitik (2)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)
- Verbraucherschutz (3)
- Wettbewerbsrecht (1)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (3)
Sonstige Interessenbereiche (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (37)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (14)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/13) (0/13)

21. Wahlperiode (48)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (3)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (2)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (3)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (48)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (2)
20. Wahlperiode (4)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (4)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (48)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (5)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (48)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (3)

Auftragsverhältnisse (0/5) (0/5)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (3)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (2)
Nein (1)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (51)

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Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung EU RL 2024/1788
- Angegeben von: BALANCE Erneuerbare Energien GmbH am 22.12.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung ggü. dem bisherigen Ref.-E. kritisiert, dass der Entwurf zentrale Ziele der EU-Gasbinnenmarktrichtlinie verfehlt und die Zukunft der Biomethanproduktion in Deutschland gefährdet. Die zentralen Forderungen lauten: - Die konsequente Ausrichtung der Gesetzgebung an den europäischen Klimazielen und die Förderung erneuerbarer Gase. - Die Sicherstellung von Versorgungssicherheit, Dekarbonisierung und Investitionsschutz für Biogasanlagen. - Die Forderung, dass wirtschaftliche Interessen der Netzbetreiber nicht über Gemeinwohl und Energieeffizienz gestellt werden dürfen. - Klare Vorgaben für Anschluss- und Nutzungskosten sowie Schutz vor willkürlicher Netztrennung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GasNZV 2010 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2604290013 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2604290014 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2604290016 (PDF - 31 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) (Drucksache 21/1497) und der anstehenden ..., ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) (Drucksache 21/1497) und der anstehenden ...