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55 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Tariftreuegesetz"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (55)

  • Einführung eines Bundestariftreuegesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 18.12.2024
    • Beschreibung: Einführung gesetzlicher Regelung für einen fairen Wettbewerb, um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen und gleichzeitig Tariftreue und Tarifautonomie unter Berücksichtigung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen und sozialrechtlicher Arbeitsmarktdienstleistungen zu sichern; Klarstellung der Begrifflichkeiten und Verfahrensweisen zur Beseitigung von Unklarheiten bzw. Unschärfen hinsichtlich der Rahmenvereinbarungen; Verfahren zur Festlegung verbindlicher Tarife in Anlehnung sozialrechtlicher Verfahren zur Refinanzierung von Personalkosten (u.a. SGB XI)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2412180109 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2412180113 (PDF - 9 Seiten)

      3. SG2508250016 (PDF - 7 Seiten)

      4. SG2509190027 (PDF - 5 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Die Bundesarbeitsgemeinschaft..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz). Sie nimmt zu diesem..., ...ebnen, müsste das Tariftreuegesetz einen vergleichbaren..., ...Schnittstellenprobleme zwischen dem Tariftreuegesetz und insbesondere ..., ...stellt fest, dass das Tariftreuegesetz einen erheblichen..., ...GWB-Verstöße gegen das Tariftreuegesetz ab und reicht aus..., ...Einzelnen: B. Zu Art. 1 Tariftreuegesetz (Gesetz zur Sicherung..., ...ergibt sich aus dem Tariftreuegesetz-E nicht ausdrücklich..., ...Open-House-Ver-fahren vom Tariftreuegesetz mitumfasst sein sollen..., ...heißt es, dass das Tariftreuegesetz für die „Vergabe ..., ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Sehr geehrte..., ...Referentenentwurfes zum Tariftreuegesetz. Zu diesem nimmt ...

  • Bundestariftreue

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 29.10.2024
    • Beschreibung: Im Sinne der Wahrung der Tarifautonomie keine Einführung einer Bundestariftreueregelung, wonach Unternehmen bei Vergabeverfahren des Bundes zur Einhaltung tarifvertraglicher Kriterien verpflichtet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300064 (PDF - 6 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Der VDMA vertritt..., ...Referentenentwurf zum Tariftreuegesetz haben wir daher nach..., ...ihrer Gründung“ das Tariftreuegesetz erst ab einem Auftragswert...

  • Verhältnismäßigkeit und Regelungsbereich der Vorschriften des Tariftreuegesetzes

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Eine Regelung im Tariftreuegesetz selbst würde die ..., ...entweder als Anhang zum Tariftreuegesetz oder vom Bundesministerium...

  • Bundestariftreueregelung nicht einführen und Online-Betriebsratswahl praxistauglich ermöglichen

    Aktiv vom 04.11.2024 bis 12.08.2025

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 04.11.2024
    • Beschreibung: Die geplante Regelung benachteiligt Unternehmen der Digitalwirtschaft, Startups und KMU, die sich aufgrund der bürokratischen Hürden selten an Vergabeverfahren beteiligen. Im Ergebnis wäre die Regelung ein Hemmschuh für die Digitalisierung der Verwaltung. Fraglich ist, ob das Vorhaben mit der Tarifautonomie und der negativen Koalitionsfreiheit sowie der EU-Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist. Tarifverträge sind in der IT-Branche unüblich, dennoch bieten die Unternehmen hohe Beschäftigungsstandards. Wir begrüßen, dass in Betriebsratswahlen die elektronische Stimmabgabe möglich sein soll. Allerdings schränken die geplanten Regelungen die Einsatzmöglichkeiten so stark ein, dass sich kaum Unternehmen finden werden, die die Onlinewahl in dem vorgegebenen begrenzten Zeitraum erproben werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411040028 (PDF - 8 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) durch. Bitkom bedankt..., ...Stellungnahme Anregungen zum Tariftreuegesetz zu übermitteln: ..., ... in Bezug auf das Tariftreuegesetz abgeben müssten. ...

  • Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes

    • Angegeben von: Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen e.V. am 11.04.2025
    • Beschreibung: Vorangestellt werden soll dieser Stellungnahme, dass der BVAU durchgängig auf für den betrieblichen Praktiker relevante Sachverhalte Bezug nimmt und eine politische Stellungnahme wo möglich meidet („Handlungsempfehlungen aus Praktikersicht“). Im Fokus der Stellungnahme gegenüber Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion stand daher nicht eine prinzipiell-dogmatische Betrachtung, sondern die Fragestellung der Umsetzbarkeit, Praktikabilität, Aufwand und Kosten des vorgelegten Referentenentwurfs.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504110001 (PDF - 9 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Thema Tariftreue / Tariftreuegesetz Mit dem Tariftreuegesetz..., ...ausgedrückt, dass ein Tariftreuegesetz als sinnvolle Massnahme...

  • Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen

    • Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 30.10.2024
    • Beschreibung: Amazon setzt sich für eine ausgewogene, innovationsfreundliche und bürokratiearme Regulierung im Bereich der Tariftreue ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412300020 (PDF - 1 Seite)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Stellung beziehen...

  • Angemessene Berücksichtigung der Beschaffungsrealitäten von Sektorenauftraggebern gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 2 lit b GWB

    Aktiv vom 30.10.2024 bis 29.09.2025

    • Angegeben von: Deutsche Bahn am 30.10.2024
    • Beschreibung: Die DB setzt sich für eine angemessene Berücksichtigung der Beschaffungsrealitäten von Sektorenauftraggebern gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB ein. Anpassungsbedarf sieht die DB insbesondere bei der Anwendung von Schwellenwerten bei der Vergabe, bei Kontrollmechanismen und Nachweispflichten sowie einer Klarstellung der Anwendbarkeit von Bundes- und Landestariftreuegesetzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412240001 (PDF - 6 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Berlin, 28. Oktober..., ... sollen, muss das Tariftreuegesetz die gesetzlichen ...

  • Tariftreueregelungen dürfen nicht zur bürokratischen und kostenträchtigen Herausforderung für Handwerksbetriebe werden

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
    • Beschreibung: Anhebung des Schwellenwerts in § 1 Abs. 1 S. 1 BTTG-E auf 150.000 Euro; der jetzige Schwellenwert ist mit 50.000 Euro zu niedrig angesetzt. Zeitliche Differenzierung der einzuhaltenden Tarifregelungen in § 5 Abs. 1 S. 3 BTTG-E ist unzureichend; zur Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen des Handwerks bedarf es wenigstens einer Karenzzeit von sechs Monaten und weiterer Entlastungeffekte bzgl. der mit dem BTTG-E einhergehenden Nachweis- und Dokumentationspflichten. Anspruch der Arbeitnehmer auf die RVO-Arbeitsbedingungen trägt Unfrieden in den Betrieb, da je nach Auftraggeber (Bund/Land/privat) unterschiedliche Beschäftigungsbedingungen gelten können. Keine zufriedenstellende Lösung im Fall konkurrierender RVO-Anträge und im Umgang mit regionalen Tarifverträgen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 381/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509270032 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) 1. Zusammenfassung..., ...Aufträge des Bundes(Tariftreuegesetz, kurz: BTTG-E) des...

  • Einführung eines Bundestariftreuegesetzes

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
    • Beschreibung: Tariftreuevorgaben können im Einzelfall zwar Wettbewerbsverzerrungen zwischen tarifgebundenen und tarifungebundenen Bietern reduzieren. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Ausgestaltungen bedeuten allerdings für die Handwerksunternehmen erhebliche zusätzliche neue bürokratische Hürden und Kosten und führen im Ergebnis nicht zu einer Steigerung der originären Tarifbindung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412170085 (PDF - 13 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) 1. Zusammenfassung..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz, kurz: BTTG-E) des...

  • Einführung des Tariftreuegesetzes

    • Angegeben von: Deutsche Post AG am 09.01.2025
    • Beschreibung: Faire Wettbewerbsbedingungen für tarifgebundene Unternehmen schaffen bzw. gewährleisten und die Vereinfachung administrativer Verfahren bei Vergabeverfahren des Bundes.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...
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