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Regelungsvorhaben

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32 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/4) (0/4)

Natürliche Personen (4)
Juristische Personen (22)
Personengesellschaften (4)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (1)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/7) (0/7)

Aktiengesellschaft (AG) (2)
Eingetragener Verein (e. V.) (13)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (2)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3)
Kommanditgesellschaft (KG) (3)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (2)
Sonstige Personengesellschaft (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/6) (0/6)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (6)
Unternehmen (10)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (11)
Arbeitgeberverband (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/34) (0/34)

Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (2)
- Familienpolitik (1)
- Kinder- und Jugendpolitik (2)
Gesundheit (11)
- Gesundheitsförderung (9)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (2)
Kultur (2)
Landwirtschaft und Ernährung (22)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (19)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (6)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (12)
- Digitalisierung (1)
- Internetpolitik (1)
- Kommunikations- und Informationstechnik (1)
- Massenmedien (2)
- Meinungs- und Pressefreiheit (3)
- Urheberrecht (1)
- Werbung (12)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (3)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1)
Recht (2)
- Rechtspolitik (1)
- Zivilrecht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
Wirtschaft (13)
- Handel und Dienstleistungen (6)
- Industriepolitik (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)
- Verbraucherschutz (9)
- Wettbewerbsrecht (3)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (3)
Sonstige Interessenbereiche (2)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (20)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/12) (0/12)

21. Wahlperiode (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (1)
20. Wahlperiode (15)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (14)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (6)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (26)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (31)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (4)
Nein (2)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (2)
Nein (4)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (32)

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Wiedereinführung eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes von 7%
- Angegeben von: Bundesverband der Systemgastronomie e.V. am 19.03.2025
- Beschreibung: Die reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke i.H.v. 7% soll wieder einheitlich eingeführt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2503190036 (PDF - 18 Seiten)
  
  SG2602040014 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...geplante Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) stellt...
Nationale Reduktionsstrategie: Beibehaltung der Reformulierungsmöglichkeit mit Süßstoffen
- Angegeben von: Süßstoff-Verband e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie muss die Zucker- und Kalorienreduktion durch Süßstoffe weiterhin ermöglichen. Die Reformulierungsmöglichkeit mit Süßstoffen muss in der Entwicklung neuer Reduktionsziele berücksichtigt werden. Staatlich verordnete Rezepturen – ohne tatsächliche Einbindung der Lebensmittelwirtschaft mit Blick auf Lebensmitteltechnologie, Wirtschaftlichkeit und Marktpotenzial und ohne Rücksicht auf die Vielfalt der Geschmäcker der Verbraucher:innen – sind nicht zielführend.
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
  
  SG2406120001 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2412100001 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2412100003 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2412200005 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2506100025 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2511170001 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2511170002 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...pressemitteilungen/20231010-kinder-lebensmittel-werbegesetz-loest-keine-probleme-es-schafft-neue...