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266 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BNatSchG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (266)

  • Änderungsvorschläge zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz zugunsten der Energieinfrastruktur

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erforderlich .......... 7 3.3 BNatSchG (Artikel 10) ..........., ... Entscheidungen. 3.3 BNatSchG (Artikel 10) Gleichstellung..., ... Die in § 15 Abs. 6a BNatSchG-E in der Fassung des ..., ...Anpassung in § 15 Abs. 6a BNatSchG vor: „(6a) Für verkehrliche..., ...Unsicherheiten im Umgang mit § 15 BNatSchG und in den Bundesländern..., ...neuen Absatzes 6b in § 15 BNatSchG vorge-schlagen. Formulierung..., ...eines neuen § 15 Abs. 6b BNatSchG (6b) Wird die Beeinträchtigung..., ...Anlagen direkt im § 15 BNatSchG vorgeschlagen. Die Erfahrungen..., ...vgl. § 15 Abs. 6 S. 2 BNatSchG), auch die Kosten für..., ...Abs. 6b i.V.m. Abs. 6 BNatSchG zwingend anzuwenden, ...

  • Änderungsvorschläge zur Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 04.12.2025
    • Beschreibung: Klarstellung, dass die neuen Regelungen des BJagdG dem BNatSchG vorgehen und damit seitens der Bundesländer für deren Landesjagdgesetze eine Abweichungskompetenz gegeben ist. Entwurf hebt auch auf Schadensabwehr ab und geht damit über eine 1 zu 1-Umsetzung der FFH-Richtlinie hinaus, die lediglich auf den Erhaltungszustand fokussiert. Eine Prüfung von Schäden oder Gefahren wäre eine unnötige Verschärfung und würde zu zusätzlicher Bürokratie führen. Der Gesetzesentwurf sieht eine Jagdzeit vom 1. September bis zum 28. Februar vor. Diese sollte in den Sommer hinein ausgedehnt werden, um auch Eingriffe in der Jugendklasse zu ermöglichen. Einsatz von Nachtsicht-Technik sollte nicht auf bestimmte Geräte beschränkt werden, sondern generell ermöglicht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BJagdG und des BNatSchG
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512040017 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sinne des § 37 Abs. 2 BNatSchG dar. Es ist klar dargestellt..., ...Besonderen Artenschutzes“ (BNatSchG, Kapitel 5 Abschnitt ..., ...griffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG. Dies ist unseres Erachtens..., ... Sinne des § 37 Abs 2 BNatSchG nach der lex-specialis-Regel...

  • Ermöglichung von Paludikultur im BNatSchG und Nutzung von Synergien von Gewässerschutz, Naturschutz und Klimaschutz

    • Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 24.05.2024
    • Beschreibung: Die MSS wirbt dafür, die gezielte Kultivierung inkl. Ernte und Nutzung von geschützten Arten (z.B. Torfmoose) für die Anlage von Paludikulturflächen, die ggf. als geschützte Biotope eingestuft werden könnten (Röhrichte), zu ermöglichen, den Umbruch von Dauergrünland für die Anlage von Paludi-Dauerkulturen zu ermöglichen und die Genehmigung von Wasserrückhalt im Moor in Synergie mit Natur- und Gewässerschutz zu ermöglichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in geschützten Meeresgebieten durch eine Novelle des BNatSchG

    • Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 24.02.2026
    • Beschreibung: Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 439/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
      2. BT-Drs. 21/1860 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601070003 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) der Abbau von Bodenschätzen..., ...Ausnahmemöglichkeiten nach § 67 BNATSCHG / BODENSCHÄTZE Stellungnahme..., ...R001667 STELLUNGNAHME | BNATSCHG / BODENSCHÄTZE | STELLUNGNAHME 2 BNatSchG umgesetzt werden, auch..., ...namaro-projekt.html STELLUNGNAHME | BNATSCHG / BODENSCHÄTZE | STELLUNGNAHME..., ...dem STELLUNGNAHME | BNATSCHG / BODENSCHÄTZE | STELLUNGNAHME..., ...Schillgründe", der nach §30 BNatSchG sowie als "other habitat..., ...Belastung. STELLUNGNAHME | BNATSCHG / BODENSCHÄTZE | STELLUNGNAHME..., ... am STELLUNGNAHME | BNATSCHG / BODENSCHÄTZE | STELLUNGNAHME..., ...Kies- und Sand im § 57 BNatSchG und damit im Management..., ...Rahmenbetriebspläne. Das BNatSchG sollte in §2 um einen..., ...Telekommunikation) in §4 BNatSchG ist abzuschaffen bzw...., ...Novellierung des §57 und §56 BNatSchG, welche die Anforderungen..., ...wissenschaftlicher STELLUNGNAHME | BNATSCHG / BODENSCHÄTZE | STELLUNGNAHME..., ...Landschaftsplanung nach §9 BNatSchG auch für die AWZ Anwendung...

  • Änderung des BNatschG und anderer Verordnung zum Ausschluss von Nutzungen aus Meeresschutzgebieten der AWZ

  • Standardisierung von Störungsverbot und Fledermausschutz

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 17.07.2024
    • Beschreibung: Mit der 4. Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes, die 2022 in Kraft trat, strebte der Gesetzgeber an, das Handlungsfeld Artenschutz und Windenergie bundeseinheitlich zu regeln. Der Flickenteppich der unterschiedlichen Länderregelungen sollte durch eine Bundesregelung ersetzt werden. In diesem Sinne wurden bundeseinheitliche Standards unter anderem für die artenschutzrechtliche Prüfung und die Signifikanzprüfung geschaffen. Allerdings umfasste die beschriebene Novelle nicht die enorm wichtigen Bereiche des Störungsverbots und des Fledermausschutzes – hier bleibt die Unterschiedlichkeit der Landesregelungen erhalten. Der BWE regt an, in einer nächsten BNatSchG-Novelle diese Lücke zu schließen und das Störungsverbot und den Fledermausschutz zu standardisieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407160004 (PDF - 30 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) das Störungsverbot und..., ...2021 Inhalt Durch die BNatSchG-Novelle nur noch in Teilen..., ...; im zP bestehen laut BNatSchG lediglich Anhaltspunkte..., ...Regeln des WindBG und des BNatSchG wieder • Klarstellung..., ...Gesetzesbegründung des BNatSchG: Es ist davon auszugehen..., ...2021 Inhalt • Durch BNatschG-Novelle nur noch in Teilen..., ...Rodungszeiten gem. §39 BNatSchG werden als wirksam für..., ...werden.“; Anlage 1 des BNatSchG sieht Nahbereich von ..., ...des § 6 WindBG und der BNatSchG-Novelle 17 von 30 8..., ... 2016 Inhalt Durch BNatSchG-Novelle nur noch in Teilen..., ...Leitfaden 4 km; Anlage 1 BNatSchG: Nahbereich 500 Meter..., ...des § 6 WindBG und der BNatSchG-Novelle 21 von 30 10..., ...10.2 Anwendungshinweise BNatSchG Vollständiger Name ..., ... Gibt die Novelle des BNatSchG wieder • Liste mit 11..., ... von 4 km vorgegeben, BNatSchG sieht im Nahbereich 500..., ...durch die Anlage 1 des BNatSchG erfasst sind • Hinweise..., ...nach Anlage 1 zu § 45b BNatSchG in Schleswig-Holstein..., ... 9 Arten aus Anlage 1 BNatSchG; angegebene Abstands-..., ... 9 Arten aus Anlage 1 BNatSchG • Artenspezifische „..., ...Ministeriumserlass zu BNatSchG-Novelle und § 6 WindBG...

  • Rückbau von Überregulierung und Bürokratie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brache kein Eingriff nach BNatSchG darstellen) - Abschaffung...

  • Beitrag zum Diskurs trotz Beendigung des Regelungsvorhabens Bundeswaldgesetz

    • Angegeben von: Kuratorium Sport & Natur am 23.06.2025
    • Beschreibung: Das Regelungsvorhaben wird nicht weiter verfolgt, jedoch werden die beteiligten Verbände mit Schreiben vom 11.11.24 vom BMEL um einen Beitrag zum weiteren Diskurs gebeten. Das nehmen wir gerne wahr und formulieren folgende dringende Bitten an das BMEL: Das Betretungsrecht zum Zwecke der Erholung darf nicht angetastet wer-den. Zur Absicherung ist es im BWaldG analog zu § 59 Absatz 1 BNatSchG als Allgemeiner Grundsatz auszuweisen - wie schon in § 14 Absatz 1 des offiziellen Referentenentwurfs. Das Problem der entgeltlich geführten oder begleiteten Touren, insbesondere Kletter-, Berg-, Ski-, Wander-, Fahrrad- oder Reittouren, muss in praktikabler Weise gelöst werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Viertes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502040012 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...analog zu § 59 Absatz 1 BNatSchG als Allgemeiner Grundsatz...

  • Regulierung Wolfsbestand

    Aktiv vom 11.06.2024 bis 15.12.2025

    • Angegeben von: Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V. am 11.06.2024
    • Beschreibung: In Anbetracht der massiven und ungelösten Probleme der Weidetierhalter im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Wolfes fordert der WLV ein regional differenziertes Bestandsmanagement beim Wolf durch Anpassung des §§ 45 und 45a BNatSchG. Das von der Bundesumweltministerin Lemke im Rahmen einer Pressekonferenz im Oktober 2023 vorgestellte "Schnellabschussverfahren" ist als gescheitert anzusehen. Eine Koexistenz zwischen Weidetierhaltungen und Wölfen ist in Deutschland alleine mit Herdebschutzmaßnahmen nicht machbar. Daher bedarf es eines rechtlich abgesicherten Verfahrens im Bundesnaturschutzgesetz sowohl für die Regulierung im Rahmen des Bestandsmanagements als auch zur Entnahme von Problemwölfen als kurzfristige Reaktion zum unmittelbaren Herdenschutz.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507090001 (PDF - 2 Seiten)

  • Erhalt regionaler Kompensation & dezentraler Verwaltung von Ersatzgeldern im Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz (IZG), insb. Änderung von § 15 BNatSchG-E.

    • Angegeben von: green account am 14.03.2026
    • Beschreibung: Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG), im Dezember 2025 vom Bundesministerium für Verkehr (BMV) vorgelegt, fungiert als „Bauturbo“ für die deutsche Infrastruktur. Wesentliche Inhalte: Priorisierung: Projekte für Schiene, Fernstraßen und Brücken werden rechtlich als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft, was sie in Abwägungsverfahren priorisiert. Beschleunigung: Wegfall doppelter Prüfschritte (z. B. Raumverträglichkeitsprüfung) und Vereinfachungen bei der UVP für Schienenelektrifizierungen. Digitalisierung: Komplette Umstellung der Planfeststellung auf digitale Prozesse („Digital Only“). Das Gesetz soll jahrelange Verzögerungen beenden und die Modernisierung der Verkehrsnetze durch deutlich verkürzte Genehmigungswege massiv beschleunigen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (7):
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