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33 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"256/26"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (1)
Juristische Personen (29)
Personengesellschaften (1)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (1)
Sonstige (1)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/6) (0/6)

Aktiengesellschaft (AG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (21)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (1)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (6)
Nicht rechtsfähiger Verein (1)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/8) (0/8)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (3)
Unternehmen (4)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5)
Berufsverband (10)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (1)
Privatrechtliche Organisation (4)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/23) (0/23)

Arbeit und Beschäftigung (1)
- Arbeitsmarkt (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (1)
Gesundheit (31)
- Arzneimittel (8)
- Gesundheitsförderung (5)
- Gesundheitsversorgung (28)
- Pflege (2)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (9)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (2)
Soziale Sicherung (6)
- Krankenversicherung (5)
- Pflegeversicherung (1)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (1)
Verkehr (1)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (1)
Wirtschaft (5)
- Industriepolitik (3)
- Kleine und mittlere Unternehmen (4)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1)
Sonstige Interessenbereiche (2)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (25)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (8)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/11) (0/11)

21. Wahlperiode (33)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (3)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (2)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (33)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)
20. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (7)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (29)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (22)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11)

Auftragsverhältnisse (0/5) (0/5)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (4)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (1)
Nein (3)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

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Gefundene Regelungsvorhaben (33)

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Änderungen am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz bzgl. der Hilfsmittelversorgung
- Angegeben von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 25.06.2026
- Beschreibung: Streichung des geplanten 3-Prozent-Abschlages in der Hilfsmittelversorgung. Angleichung der Inkassoregelungen bei der gesetzlichen Zuzahlung im Hilfsmittelbereich an die Regelungen für die übrigen Gesundheitsdienstleister, Begrenzung der geplanten Veröffentlichungspflichten bei Festbeträgen, Verhinderung einer unverhältnismäßigen Belastung der Hilfsmittelversorgung durch die geplanten Maßnahmen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
  
  SG2606250100 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2606250101 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2606250102 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2606250103 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2606250104 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2606250106 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2606250107 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2606250108 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Stellungnahme zum GKV-BStabG (Drs. 256/26), der ausführt, dass die..., ...Stellungnahme zum GKV-BStabG (Drs. 256/26), der ausführt, dass die...
Versorgungspolitische Steuerung der Reformen zur GKV-Finanzierung
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 20.04.2026
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer fordert, die Reformen zur GKV-Finanzierung nicht nur fiskalisch, sondern auch ausdrücklich versorgungspolitisch präzise zu steuern und die im Referentenentwurf vorgesehenen Maßnahmen dementsprechend zu überarbeiten. Ergänzend fordert die BÄK die vollständige Steuerfinanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger, ein Monitoring der Gesetzesfolgen, den Abbau von Bürokratie sowie eine Wende in der Präventionspolitik.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 4 [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2604200002 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2606180053 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2606180082 (PDF - 76 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...einfordert (Drucksache 256/26). So fordert der Bundesrat..., ...vom 12.06.26 (Drucksache 256/26) so, indem deutliche Zweifel..., ... zu prüfen (Drucksache 256/26). In diesem Zusammenhang..., ...vom 12.06.26 (Drucksache 256/26). Der Bundesrat sieht ...
Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze anpassen
- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 08.05.2026
- Beschreibung: Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit und Beitragssatzstabilität der GKV durch ausgabenseitige und einnahmenseitige Maßnahmen, die sich prinzipiell an der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik und am evidenzbasierten Nutzen ausrichten. Daneben erfolgen weitere Schritte, um die Einnahmeseite zu stärken. Ein signifikanter Beitrag der Beitragszahler zu Haushaltskonsolidierung ist ebenfalls vorgesehen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 4 [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle RV hierzu]
  
  RSAV [alle RV hierzu]
  
  KVLG 1989 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2605200015 (PDF - 180 Seiten)
  
  SG2606260099 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2606260104 (PDF - 27 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) auf BR-Drs. Nr 256/26. Stand: 18.05.2026 AOK-Bundesverband...

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Versorgungspolitische Steuerung der Reformen zur GKV-Finanzierung

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