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807 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EEG 2014"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (807)

  • Streichung der Mengenverrechnung bei Ausschreibungen für PV-Freiflächenanlagen in §28a EEG

    • Angegeben von: JUWI GmbH am 17.06.2024
    • Beschreibung: Um die dynamische Entwicklung im Bereich der PV-Freiflächenanlagen nicht auszubremsen, wird vorgeschlagen die Mengenverrechnung in § 28a Abs.3 Nr.2b bis d zu streichen (Minderung der Ausschreibungsmengen um den Zubau außerhalb der Ausschreibungen und um Mengen aus Innovationsausschreibungen sowie Ausschreibungen für H2-basierte Stromspeicher).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Pauschale Verlängerung der EEG-Fristen (Realisierung+Pönale) um 12 Monate

    • Angegeben von: JUWI GmbH am 17.06.2024
    • Beschreibung: Die EEG-Fristen (Realisierung + Pönale) sollten sowohl für Windenergie-an-Land als auch PV-Freiflächen Projekte pauschal um 12 Monate verlängert werden. Diese Regelung sollte kurzfristig in Kraft treten und für alle bis 1.1.2024 bezuschlagten Projekte gelten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Duldungspflicht für Anschlussleitungen, Wegenutzung/-(aus)bau einführen

    • Angegeben von: JUWI GmbH am 17.06.2024
    • Beschreibung: Duldungspflicht für Anschlussleitungen von Erneuerbare-Energien-Anlagen schaffen. Die Regelung sollte sich an definierten Entschädigungszahlungen analog den Vereinbarungen beim Stromnetz- und Breitbandausbau orientieren. Eine entsprechende Regelung könnte über einen neuen § 11a im EEG eingeführt werden, wie er bereits im Entwurf des BMWKs zum Strompreisbremsengesetz vom 22.11.2022 enthalten war („§ 11a Duldungspflicht für Anschlussleitungen“).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einführung eines Geetzes zur Beteiligung an der Energiewende

    • Angegeben von: 100 prozent erneuerbar stiftung am 13.06.2024
    • Beschreibung: Ziel ist die Einführung eines "Gesetzes zur Beteiligung an der Energiewende", das geplante Regelungen wie die Möglichkeit des Energy Sharings im EEG, in einem eigenen Gesetz zusammenfasst. Bisher sind Regelungen zur Beteiligung an der Energiewende lediglich Bestandteil von Artikelgesetzen an Novellierungen angehängt. Ein eigenes Gesetz kann helfen, das Partizipationspotenzial in der Energiewende zu fördern und die Akzeptanz in der Bevölkerung für Erneuerbare Energie Projekte zu steigern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Fristgerechte Erklärung von Beschleunigungsgebieten

    Aktiv vom 06.06.2024 bis 02.03.2026

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
    • Beschreibung: Das Solarpaket I enthält unterschiedliche Instrumente zum verbesserten Ausbau Erneuerbarer Energien. Darin ist auch die Umwandlung von Windenergie-Bestandsgebieten in Beschleunigungsgebiete enthalten. Nach Vorgaben der Europäischen Union muss diese zwingend bis zum 21. Mai 2024 erfolgen. Der BWE setzt sich dafür ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406060037 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2406060038 (PDF - 2 Seiten)

  • Erneuerbare Energien

    Aktiv vom 04.06.2024 bis 05.01.2026

    Aktiv vom 11.05.2026 bis 14.07.2026

    • Angegeben von: Bauernverband Müritz e.V. am 04.06.2024
    • Beschreibung: Der Bauernverband Müritz e.V. unterstützt einen sinnvollen Energiemix aus Biomasse, Windenergie und Photovoltaik (PV) sowie eine sinnvolle energetische Nachnutzung (Speicherung). Dabei setzt er sich unter anderem für folgende Kriterien ein: PV-anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen sollten nur errichtet werden im Konsens mit den bewirtschaftenden Landwirten, Flächeneigentümern und Gemeinden. Der Ausbau von Photovoltaik soll vorrangig auf Dachflächen, Überbau von Straßen sowie Parkplatzflächen, Industriebrachen und Konversionsflächen stattfinden. Die Nutzung von PV bietet Chancen einer Einkommensalternative bzw. -ergänzung für landwirtschaftliche Betriebe.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Neuregelung der Agri-PV-Förderung im Solarpaket 1

    • Angegeben von: Next2Sun AG am 03.06.2024
    • Beschreibung: Intrerssensvertretung mit dem Ziel, eine technologieoffene, zur Schaffung gleichwertiger Marktbedingungen ausgestaltete Agri-PV-Förderung zu erreichen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2404080001 (PDF - 5 Seiten)

  • Berücksichtigung von Flugwindenergie im EEG

  • Energiespeicher in der Solarindustrie

    • Angegeben von: Fluence Energy GmbH am 24.05.2024
    • Beschreibung: Regulatorische Rahmenbedingungen schaffen, die mit Einsatz von Großbatteriespeichern den Umstieg auf Erneuerbare Energien und Solarenergie erleichtern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10697 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/10529 - Umsetzungsstand der angekündigten Unterstützung für die Solarindustrie
      2. BT-Drs. 20/11180 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
      3. BT-Drs. 21/2076 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften - Drucksache 21/1497 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
      4. BT-Drs. 20/12006 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/8525 - Energiespeicher jetzt ausbauen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • EEG. Wiedervernässung der Böden auf entwässerten Photovoltaik Standorten

    • Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 24.05.2024
    • Beschreibung: Die MSS wirbt dafür, bei Bauvorhaben für Moor-PV auf entwässerten Standorten die Möglichkeit einer zukünftigen Wiedervernässungsmaßnahme zu sichern und verbindliche Qualitätsstandards hydrologischer und bodenkundlicher Gutachten bei der Planung der Anlagen festzulegen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 193/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606250083 (PDF - 2 Seiten)

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