Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (807)
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Ökologische Mindestkriterien für Solarparks einführen, Solarstandard für Dächer einführen,
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Folgende Anpassungen im Sinne der Energiegenossenschaften sollen vorgenommen werden: - Streichung der dreijährigen Projektbeschränkung in § 22b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 EEG - Ergänzung bezüglich der gesetzlichen (finanziellen) Förderung durch das EEG in § 22b Abs. 1, 2, 5 EEG - Forderung nach einem Bürgerenergie-Gipfel zur Stärkung von Teilhabe und Akzeptanz - Einführung einer Abnahmepflicht bei Direktvermarktern und Erhöhung der "Managementprämie" für EE-Anlagen unter 100 kW in § 21 EEG - Verbesserungen von Netzanschlüssen und Stromnetzen - Gebäude-Photovoltaik muss zentrale Säule der Energiewende bleiben - Erneuerbaren-Ausbau konsequent vorantreiben und Planungssicherheit schaffen - Bürgerbeteiligung sichern, kleine Anlagen stärken - EE-Ausbauziele erreichen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (11):
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- Angegeben von: Viessmann Holding International GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Das EEG ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsrahmens für Erneuerbaren Strom. Viessmann Climate Solutions SE setzt sich dafür ein, Endkunden und Herstellern Rechtssicherheit zu gewähren für den Hochlauf von PV auf Gebäuden. Dazu gehören auch angemessene Regeln für Eigenverbrauch und Netzeinspeisung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: E.DIS Netz GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: In den Erzeugungsregionen läuft der Netzausbau zeitlich dem EE-Zubau nach. Um dennoch die EE-Strommenge weiter erhöhen und die Abregelmengen möglichst gering halten zu können, bedarf es einer Synchronisierung des Zubaus großer EE-Anlagen mit den vorhandenen Hochspannungsnetzkapazitäten. U. a. EEG § 8 regelt diesbezügliche Anschlussregeln.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung des EEG durch Streichung 20 MW-Förderdeckels bei Freiflächen-Photovoltaik insbesondere auf Konversionsflächen
Aktiv vom 24.06.2024 bis 01.07.2025
- Angegeben von: Lausitz Energie Bergbau AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Vorschlag für eine Änderung des EEG durch eine Streichung des 20 MW-Förderdeckels für Freiflächenphotovoltaikanlagen, insbesondere für solche, die auf Konversionsflächen errichtet werden
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Alterric GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir befürworten die gesetzliche Ermöglichung der gemeinsamen Nutzung von Netzverknüpfungspunkten durch unterschiedliche EE-Erzeuger, Speicher und Anlagen. Für die optimale praktische Umsetzung fordern wir eine gesetzliche Anpassung, die keinen Interpretationsspielraum offenlässt. Dabei bedarf es der gesetzlichen Klarstellung auf das Recht der Überbauung, der Klärung, wie es sich mit der volldynamischen Leistungsbegrenzung verhält und der Frage, wie sich die Diskriminierungsfreiheit auf Überbauungsprojekte auswirkt. Außerdem soll die Überbauung keinesfalls als generelle Alternative zum Netzausbau angesehen werden. Darüber hinaus braucht es für die flexiblen Netzanschlussvereinbarungen einheitliche Musterverträge, um verschiedene Verfahrensweisen zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Alterric GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Zur Stärkung der Akzeptanz des Windenergieausbaus setzt sich Alterric für eine bundeseinheitliche Regelung zur finanziellen Beteiligung an Wind- und PV-Projekten ein, die den Ausbau nicht durch bürokratische oder unwirtschaftliche Vorgaben ausbremst. Wir begrüßen die Möglichkeit des § 6 EEG und wollen diese bundeseinheitlich erhalten, sodass die Vielzahl von Bundesländer-spezifischen Beteiligungsgesetze, die teilweise bürokratisch gestaltet sind oder unwirtschaftliche Schwellenwerte ansetzen, potenziell durch eine sinnvolle Bundesregelung eingehegt werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Alterric GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Um den Windenergieanlagen-Bestand effizient auszunutzen und auf der bereits bebauten Fläche eine hohe Energieernte zu ermöglichen, setzt sich Alterric für pragmatische Regelungen ein. Darunter fällt etwa eine dauerhafte Erhöhung von Schallwerten im Anlagenbetrieb bei Nacht und im Winter. Diese Regelung (§31 k BImSchG) hat sich temporär in der Energiekrise bewährt. Das Immissionsschutzrecht sollte allgemein die Produktion erneuerbarer Energien als hohes Gut gewichten. Darüber hinaus setzt sich Alterric für den Bestandsschutz ein. Nachteilige Betriebseinschränkungen, z.B. durch rückwirkende Verschlechterungen im Immissionsschutz, Naturschutz oder EEG sind zu vermeiden. Zum Bestandsschutz zählt für uns auch, gute Lösungen für Weiterbetrieb oder Repowering alter Windparks zu ermöglichen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf einer zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Ergänzung von § 6 EEG um eine Transparenzregelung
Aktiv vom 24.06.2024 bis 13.03.2026
- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Mit der von der En BW AG unterstützten Transparenzregelung werden die Gemeinden zur Veröffentlichung der nach § 6 EEG empfangenen Zahlungen in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und auf ihrer Internetseite angehalten. Damit kann die Akzeptanzwirkung wesentlich erhöht werden. Für die Bürgerinnen und Bürger wird verlässlich erkennbar, in welchem Gesamtumfang die Gemeinde von der Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie finanziell profitiert. Durch die Angabe des vorgesehenen Verwendungszwecks können die Bürgerinnen und Bürger zudem nachvollziehen, welche Vorteile sie konkret dadurch haben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Uniper SE am 21.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Weiterentwicklung der Förderung von Erneuerbaren Energien, z. B. um Ausbauziele zu erreichen, die Erzeugung von grünem Wasserstoff zu unterstützen, den finanziellen Förderrahmen zu begrenzen und Innovationen bei den Erneuerbaren Energien und ihrer Integration in den Strommarkt zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):