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136 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WindBG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

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Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (136)

  • Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf für Änderungen im WindBG und im BauGB als „Regelungsvorschläge..., ...der Flächenziele gemäß WindBG als erfüllt angesehen ..., ...Änderung in § 1 Absatz 2 WindBG: „Werden die Flächenziele..., ...die Flächenvorgabe des WindBG hinausgehender Flächen..., ...über die Flächenziele des WindBG hinausgehende Flächenausweisungen..., ...Änderung in § 4 Absatz 3 WindBG: „Ausgewiesene Flächen..., ...auf die Zielvorgaben des WindBG anrechenbar. Vor Inkrafttreten..., ...Neufassung von § 5 Absatz 4 WindBG soll die Feststellung ..., ...Neufassung von § 5 Absatz 4 WindBG: „Wird eine Feststellung..., ...Regelung in § 4 Absatz 2 WindBG bewirkt bereits die Fortgeltung...

  • Umsetzung der EU-Richtlinie für Beschleunigungsgebiete Wind und PV

    Aktiv vom 03.03.2025 bis 24.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Planungsregeln nach §6 WindBG – bisher basierend auf..., ...Analogie zur Maßgabe des §6 WindBG ausdrücklich festgehalten..., ...Ersatzgeldregelung nach WindBG als nicht besonders ...

  • Umsetzung RED III

    • Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Praxistaugliche Umsetzung der RED III in nationales Recht; Konkretisierung unbestimmer Rechtsbegriffe; Abfluss der Mittel vorrangig in Regionen, wo Anlagen gebaut werden; Änderungen von Zeitpunktbezügen im Genehmigungsverfahren, Verbesserungen bspw. für Speicher und beim Thema Ausgleichszahlungen, gegen Verschärfungen im Bau- und Genehmigungsrecht, die nicht Teil der RED III-Umsetzung sind
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
      2. BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2508050030 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2508050037 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Beschleunigungsgebiete in BImSchG und WindBG • mehr Flexibilität hinsichtlich..., ...Speichern aus der RED III im WindBG • RED III-Spielräume ..., ...Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) Keine Einschränkung ..., ...Die geltenden Regeln in WindBG, BauGB und ROG bieten ...

  • Änderungsvorschläge zum Gesetzentwurf für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Interesses (§ 1 Abs. 2 WindBG)............. 4 3.2 Anpassung..., ...Rotor-innerhalb-Flächen (§ 4 Abs. 3 WindBG) ........................, ...Feststellungen (§ 5 Abs. 3 WindBG) ................... 5..., ...Schadensersatz anpassen (§ 5 Abs. 5 WindBG) ................ 6 3.5..., ...Interesses (§ 1 Abs. 2 WindBG) Der Entwurf sieht als..., ...Ergänzung zu § 1 Abs. 2 WindBG vor, dass bei Erreichen..., ... bei den in § 3 Abs. 1 WindBG vorgegebenen Flächenzielen..., ...Rotor-innerhalb-Flächen (§ 4 Abs. 3 WindBG) Der Entwurf sieht in..., ... Nr. 2 und § 5 Abs. 4) WindBG vor, dass Rotor-innerhalb-Flächen..., ...Feststellungen (§ 5 Abs. 3 WindBG) Der Entwurf sieht in § 5 Abs. 3 (neu) WindBG vor, dass die Rechtswirkungen..., ...Feststellung nach § 5 Abs. 2 WindBG hat keinen eigenen Regelungsgehalt..., ...Feststellung nach § 5 Abs. 2 WindBG steht und fällt mit der..., ...Feststellung nach § 5 Abs. 2 WindBG nicht unabhängig fortbestehen..., ...Schadensersatz anpassen (§ 5 Abs. 5 WindBG) Der Entwurf sieht in § 5 Abs. 5 (neu) WindBG vor, dass sich der Schadensersatz..., ...Ergänzung von § 4 Abs. 5 WindBG: Entsteht ein Schaden...

  • EEG Anpassungen / PV-Paket

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.09.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und Verlängerung des § 6 WindBG Forderung • Verlängerung des § 6 WindBG: Dieser droht mit seinen..., ...fristgerechten Umsetzung § 6 WindBG • Aufrechterhaltung der..., ...Ausbleiben der Erklärung • § 6 WindBG nicht nutzbar: § 6 WindBG...

  • Hinweise zum Regelungsvorschlag zur Steuerung der Windenergie an Land

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dem [InkraŌtreten BauGB/WindBG-Novelle von 2022] beantragte..., ...Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) Probleme und Lösung Anpassungsvorschlag (feƩ) § 1 WindBG (…) (2) Hierfür gibt..., ...Regelung streichen. § 1 WindBG (…) (2) Hierfür gibt..., ...Rechnung getragen § 2 WindBG BegriffsbesƟmmungen Im..., ...Regelung streichen. § 2 WindBG BegriffsbesƟmmungen Im..., ...ausgewiesenen Fläche triŏ; § 4 WindBG (3) Ausgewiesene Flächen..., ...Planungen. Dies spricht § 4 WindBG (3) Ausgewiesene Flächen..., ...Regelung streichen. § 5 WindBG (2) Werden die Flächenbeitragswerte..., ... zu verkünden. - § 5 WindBG (2) Werden die Flächenbeitragswerte..., ...Fadenriss Lösung: § 6b WindBG umsetzen (siehe Regierungsentwurfs..., ... in § 6b Abs. 3 und 6 WindBG-RegE auf „tatsächliche..., ...Zudem sollte in § § 6b WindBG Seite 12 von 12 Einordnung..., ...Windenergie 6b Abs. 7 WindBG die pauschale Einmalzahlung...

  • Umsetzung der RED III im Bereich Windenergie an Land

    • Angegeben von: ENERTRAG am 03.09.2025
    • Beschreibung: Nach Auslaufen der EU-Notfallverordnung ist die Umsetzung der RED III in deutsches Gesetz bezüglich dem Ausbau der Windenergie an Land ist zentral für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Investitionssicherheit in laufende und künftige Projekte. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung weist einige handwerkliche Mängel auf, auf die der BDEW in seiner Stellungnahme hinweist. Zentral sind dabei notwendige Nachbesserungen in folgenden Punkten: Übergangsregelungen für Windenergiegebiete / Beschleunigungsgebiete, Genehmigungsfrist Repowering, Genehmigungsfiktion bei einfachem Typenwechsel.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/568 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2508080012 (PDF - 20 Seiten)

      2. SG2508080020 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2509030016 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung des WaStrG, WindBG und BauGB Regierungsentwurf..., .... 3 2 Anmerkungen zum WindBG.........................., .............. 6 2.1 § 1 WindBG (Abgeltung des überragenden..., .............. 6 2.2 § 2 WindBG-E (Definition Energiespeicher..., ...schaffen) 7 2.4 § 6b Abs. 3 WindBG-E (Überprüfungsverfahren..., ...... 8 2.5 § 6b Abs. 4 WindBG-E (Genehmigungsfiktion..., ...... 8 2.6 § 6b Abs. 5 WindBG-E (Fledermausmaßnahmen..., ...... 8 2.7 § 6b Abs. 6 WindBG-E (keine obligatorische..., ...... 9 2.8 § 6b Abs. 7 WindBG-E (Zahlungspflicht bei..., ..... 10 2.9 § 6b Abs. 8 WindBG-E (Rechtmäßigkeitsvermutung..., ...Regelungen zum BImSchG und WindBG bilden nur einen sehr ..., ...einschränken (§ 1 Abs. 2 WindBG-E) Aus Sicht des BDEW..., ... umsetzen (§ 6b Abs. 4 WindBG-E) Die in der RED III..., ...streichen (§ 6b Abs. 6 WindBG-E) Der BDEW lehnt die..., ... 20 2 Anmerkungen zum WindBG 2.1 § 1 WindBG (Abgeltung..., ...Änderung des § 2 Nr. 4 WindBG-E vor: Energiespeicher..., ... (…). 2.8 § 6b Abs. 7 WindBG-E (Zahlungspflicht bei..., ...nach § 6a Abs. 3 Nr. 2 WindBG-NEU zur Ausweisung des..., ...6a Abs. 3 Nr. 2 lit. a WindBG-NEU die Regelungen zur..., ...6a Abs. 3 Nr. 2 lit. b WindBG-NEU Die Feststellung ...

  • Umsetzung der RED III ins Deutsche Recht

    Aktiv vom 20.06.2025 bis 02.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mit der Einführung des WindBG wurde eine Verbindung ..., ...nach Anlage Spalte 2 des WindBG oder das jeweilige daraus..., ... Nr. 2 oder Satz 2 des WindBG erreicht wird. Der BWE..., ... – ähnlich wie bei § 6 WindBG – um eine rein formale..., ...aufweisen. § 6b Absatz 1 WindBG-RegE verlangt darüber ..., ... Konkret: § 2 und § 6b WindBG (RegE) werden wie folgt..., ...von § 6b Absatz 8 Satz 1 WindBG-RegE aufzunehmen. ..., .... § 6b Absatz 8 Satz 2 WindBG-RegE. Der Wegfall der ..., ...Satz 1 Nr. 2, Absatz 8 WindBG-RegE angezeigt. Umgehung..., ...Unterabsatz 1) noch § 6b WindBG-RegE einschließlich der..., ...Satz 5 letzter Halbsatz WindBG-RegE nimmt Bezug auf die..., ...in § 6b Absatz 3 Satz 1 WindBG- RegE geregelt, dass die..., ... sind in § 6b Absatz 4 WindBG-RegE vorgesehen. Der ..., ...in § 6b Absatz 3 Satz 1 WindBG des bisherigen Refe- ..., ... Absatz 6 Satz 3 und 4 WindBG-RegE erforder- lich, aber..., ... Absatz 3 Satz 1 und 2 WindBG-RegE vorhanden sind, auf..., ... jährlich – wie in § 6 WindBG derzeit vorgesehen –, ..., ...nach dem aktuellen § 6 WindBG füh- ren häufig dazu, ..., ... Satz 4 Nummer 1 und 2 WindBG (RegE). Maßnahmen sind..., ..., § 6b Absatz 7 Satz 4 WindBG (RegE) vollständig und...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...(hier konkret: §§ 6-6c WindBG-E). Erst recht unverständlich ist, warum im WindBG mit § 6c WindBG-E Vorschriften..., ...Windenergie an Land im WindBG, damit auch zukünftig..., ...Vorschlag insb. an § 6b WindBG-E festgehalten werden sollte. § 6b Abs. 3 S. 5 WindBG-E Die Regelung sollte..., ..., warum in § 6b Abs. 4 WindBG-E von den erst jüngst ..., ... hat. § 6b Abs. 4 S. 1 WindBG-E bringt demgegenüber..., ...2024 6 § 6b Abs. 5 S. 1 WindBG Die Regelung des § 6b Abs. 5 S. 1 WindBG-E ist umzuformulieren...., ...vermeiden. § 6b Abs. 5 S. 3 WindBG In Satz 3 ist das Wort..., ...sind. § 6b Abs. 6 S. 1 WindBG Die in § 6b Abs. 6 S. 1 WindBG-E vorgesehene obligatorische..., ...sowie zur Änderung des WindBG und BauGB Stand: 27. ..., ...sowie zur Änderung des WindBG und BauGB Stand: 27. ..., ...Baugesetzbuchs Zu § 1 Abs. 2 S. 2 WindBG-E und § 249 Abs. 2 S. ..., ...Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG-E) und § 249 Abs. 2 S..., ...streichen. § 1 Abs. 2 S. 2 WindBG-E regelt den faktischen..., ...6 und § 6b Abs. 5 S. 1 WindBG-E (eindeutige Nachweise..., ...Umsetzung fordern wir, in § 6b WindBG ebenfalls den Begriff ..., ...sowie zur Änderung des WindBG und BauGB Stand: 27. ...

  • Gesetzentwurf für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Flächenvorgabe des WindBG hinausgehender Flächen..., ...über die Flächenziele des WindBG hinausgehende Flächenausweisungen..., ...auf die Zielvorgaben des WindBG anrechenbar. Vor Inkrafttreten des WindBG waren ca. 0,8% der Bundesfläche..., ...Regelung in § 4 Absatz 2 WindBG bewirkt bereits die Fortgeltung..., ..., obwohl die bisher im WindBG vorgesehene Grundlage ...
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