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109 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"MsbG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (109)

  • EnWG-Novelle (Juli 2025)

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 22.07.2025
    • Beschreibung: In dem Positionspapier zur EnWG-Novelle wird gefordert, das Energy Sharing klarer zu regeln, insbesondere durch eine räumliche Begrenzung und die Nutzung bestehender Modelle wie Mieterstrom. Der geplante Starttermin wird als unrealistisch bewertet. Im Bereich Messwesen wird eine technologieoffene Lösung vorgeschlagen, die neben Smart Meter Gateways auch alternative Ansätze wie IoT-Kommunikation ermöglicht. Zudem fordern die SWM eine Anpassung der Preisobergrenzen für Messsysteme, eine Vereinfachung technischer Vorgaben und mehr Flexibilität beim Rollout, um die Umsetzung der Energiewende nicht zu gefährden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften sowie zur rechtsförmlichen Bereinigung des Energiewirtschaftsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507210029 (PDF - 25 Seiten)

      2. SG2508180008 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Messsysteme (§ 5 Abs.1 MsbG) 7 3. Veröffentlichung..., ... des MSB (§37 Abs.2 MsbG) 8 6. Entschädigung bei..., ...in 15 Minuten (§§ 61, 62 MsbG) 9 9. Rolloutpflicht für..., ...Messstellenbetrieb (§ 3 MsbG) und Messstelle (§ 8 MsbG..., ... (§ 34 und 60 MsbG) 13 g. Sicherstellung ..., ... (§ 45 MsbG ), in Verbindung mit § 29 Abs. 1 Nr. 2b MsbG 19 d. § 45 MsbG (Ausstattungsverpflichtung..., ...), § 40 MsbG (Anbindungsverpflichtung..., ...Bündelangebots nach § 6 MsbG auf die Hauptmessungen ..., ...Messstellenbetrieb (§ 3 MsbG) und Messstelle (§ 8 MsbG..., ...29 Abs. 1 Nr. 2b MsbG Verursachte Belastung..., ...), § 40 MsbG (Anbindungsverpflichtung..., ...Messstellenbetrieb (§ 3 MsbG) und Messstelle (§ 8 MsbG..., ... (§ 34 und 60 MsbG) 12 g. Sicherstellung ..., ... (§ 45 MsbG ), in Verbindung mit § 29 Abs. 1 Nr. 2b MsbG 18 d. § 45 MsbG (Ausstattungsverpflichtung..., ...), § 40 MsbG (Anbindungsverpflichtung..., ...Messstellenbetrieb (§ 3 MsbG) und Messstelle (§ 8 MsbG..., ...29 Abs. 1 Nr. 2b MsbG Verursachte Belastung..., ...), § 40 MsbG (Anbindungsverpflichtung...

  • Änderung des Messstellenbetriebsgesetzes

    • Angegeben von: metiundo GmbH am 06.01.2026
    • Beschreibung: Die Energierechtsnovelle sieht diverse Änderungen im Messstellenbetriebsgesetz vor. Aus Sicht des wettbewerblichen Messstellenbetriebs sind einzelne Regelungen von zentraler Bedeutung, da sie maßgeblichen Einfluss auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie auf die praktische Umsetzung und Geschwindigkeit des Rollouts intelligenter Messsysteme haben. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, auf die Ausgestaltung dieser Regelungen hinzuweisen und praxisrelevante Aspekte des wettbewerblichen Messstellenbetriebs im Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2512200003 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2512200004 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2512200005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zentrale Anpassungen des MsbG vor, die den Rollout erheblich..., ...Messstellenbetreibern (§ 41 MsbG). Heute wird auf die ..., ...soll in § 41 Abs. 1 S. 2 MsbG-E die Möglichkeit eingeführt..., ...Messstellenbetreiberwechsel (§ 5 MsbG-E). Der vorliegende Entwurf..., ...Zusatzleistungen nach § 34 Abs. 2 MsbG – zeitnah reagieren können..., ...Abrechnungszwecken nach § 60 MsbG – hierfür genügte im Regelfall..., ...einzuführenden § 6 Abs. 1 Nr. 1 MsbG-E wie bisher keine Wartefristen..., ...Preisobergrenzen in § 6 Abs. 1 Nr. 1 MsbG-E entfallen. Auf diese ..., ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) weiterentwickelt. Wir ..., ...persönlichen Gespräch vor. §5 MsbG: Einführung einer Haltefrist..., ...festgelegt werden. §6 MsbG: Auswahlrecht des Anschlussnehmers..., ...Höchstentgelte nach §30 MsbG einhalten muss. Dies lehnen..., ...weiteren Bestimmungen des §6 MsbG, eingehalten. Aber gegenüber..., ... §6 Absatz 2 & Absatz 3 MsbG in der Praxis zu starken..., ...Verabschiedung der EnWG/MsbG-Novelle nun unmittelbar..., ...anliegenden Dokument. • § 41 MsbG-Gesetzentwurf – Kooperation..., ...eine Anpassung des § 41 MsbG notwendig. • § 5 MsbG-Gesetzentwurf..., .... Eine Änderung des § 5 MsbG-Gesetzentwurf ist notwendig. • §§ 61, 62 MsbG – Realismus bei Datenanforderungen..., ...IT-Kapazitäten. § 61 und 62 des MsbG-Gesetzentwurfs sollten ...

  • Begleitung der Novelle des Messstellenbetriebsgesetzes und Sicherung des wettbewerblichen Messstellenbetriebs

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...intelligenten Energienetzen (MsbG) und die dem Digitalisierungsbericht nach § 48 MsbG vorgeschaltete Branchenkonsultation..., ...Mindestvertragslaufzeit In § 5 Abs. 1 Satz 2 MsbG-E wird eine zweijährige..., ...Ergänzung in § 5 Abs. 1 MsbG-E ist daher ersatzlos zu..., ...Wasser In § 6 Abs. 1 Nr. 2 MsbG-E wird für den Bündelungsfall..., ...Bündelungsfall In § 6 Abs. 1 Nr. 3 MsbG-E wird der Kostenvergleich..., ... wMSB die POG nach § 30 MsbG(-E). Die Einführung von..., ...Regelung von § 6 Abs. 3 MsbG bereits ausreichend Rechnung..., ...Informationsfrist In § 37 Abs. 2 MsbG-E wird die bisheriger Ankündigungsfrist..., ...von 3 Neue POG In § 30 MsbG-E werden die Preisobergrenzen...

  • Änderungen am Messstellenbetriebsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zulassen (§ 21 Abs. 1 Nr. 1c) MsbG & BSI-TR-03109-5) Vorschlag..., ...Änderung § 21 Abs. 1 Nr. 1c) MsbG & § 31 Abs. 1 Nr. 2 MsbG..., ...Entgelt bei MSB-Wechsel (§ 9 MsbG & § 16 MsbG) Vorschlag..., ...festgehalten werden (Änderung § 9 MsbG & § 16 MsbG). Der Übernahmepreis..., ...bestehende Option in § 16 Abs. 2 MsbG, wonach der neue MSB den..., ...beim MSB-Wechsel nach § 16 MsbG schafft große Unsicherheit..., ...vorschreiben (§ 34 Abs. 2 MsbG & BNetzA BK6-22-128) ..., ...Zusatzleistung (§ 34 Abs. 2 MsbG) geschaffen und der MSB..., ...versendet (§ 60 Abs. 3 Nr. 3 MsbG). Eine Echtzeit-Verbauchsvisualisierung..., ...Euro erhöhen (§ 30 Abs. 3 MsbG) Vorschlag: Beim freiwilligen..., ...betragen (Änderung § 30 Abs. 3 MsbG). Begründung: Die freiwillige..., ...nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 MsbG auch tatsächlich stattfindet..., ...Endverbraucher schaffen (neuer § 29a MsbG) Vorschlag: Es sollte ..., ...Einführung eines § 29a MsbG). Alle interessierten ..., ...Begründung: In § 34 Abs. 2 Nr. 1 MsbG wurde zwar die Möglichkeit..., ...vereinfachen (§§ 22 & 24 MsbG) Vorschlag: Die Anforderungen..., ...Änderung von § 22 und § 24 MsbG). Auch die technischen ..., ...verschmolzen wird (Änderung § 25 MsbG). Die Vorgaben an nachgelagerte..., ...Transparenz schaffen (§ 37 MsbG) Vorschlag: Messstellenbetreiber..., ...veröffentlichen (Ergänzung des § 37 MsbG). Es muss eine einheitliche...

  • Entwurf zum EnWG zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich

    • Angegeben von: Enpal B.V. am 01.10.2025
    • Beschreibung: Anpassung des regulatorischen Rahmens, um den Rollout erheblich beschleunigen und zugleich Wettbewerb und Kundenrechte stärken zu können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510010006 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) in seiner aktuellen Fassung..., ...zentrale Anpassungen des MsbG vor, die den Rollout erheblich..., ...Messstellenbetreibern (§ 41 MsbG). Heute wird auf die Rolloutquote..., ...soll in § 41 Abs. 1 S. 2 MsbG-E die Möglichkeit eingeführt..., ...Messstellenbetreiberwechsel (§ 5 MsbG-E). Der vorliegende Entwurf..., ...Zusatzleistungen nach § 34 Abs. 2 MsbG – zeitnah reagieren können..., ...Messwertinformationen (§§ 61/62 MsbG). Der vorliegende Entwurf..., ...Abrechnungszwecken nach § 60 MsbG – hierfür genügte im Regelfall..., ...einzuführenden § 6 Abs. 1 Nr. 1 MsbG-E wie bisher keine Wartefristen...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen

    Aktiv vom 15.01.2025 bis 29.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...betreffen, nicht nur im MsbG sondern auch im EEG zu ..., ... im Gutachten nach § 48 MsbG von EY & BET empfohlenen..., ...insbesondere § 34 Absatz 2 Satz 8 MsbG). Des Weiteren sehen wir..., ... Zusatzleistungen (§ 34 MsbG), die durch eine Vielzahl..., ...Messstellenbetrieb (§ 3 MsbG) und Messstelle (§ 8 MsbG..., ...Nr.2 c) bzgl. § 3 Abs. 3 MsbG sollte insofern angepasst..., ... sind. § 3 Absatz 3 MsbG sollte wie folgt geändert..., ...gestrichen. § 8 Absatz 1 MsbG sollte wie folgt geändert..., ...Verordnungsermächtigung (§ 19 Absatz 2 MsbG) Aus Sicht der Stadtwerke..., ...Preisobergrenzen (§ 30 und 32 MsbG) Grundsätzlich sehen wir..., ... Preisobergrenzen (§ 30 MsbG) ein positiver Schritt,..., ...Das Gutachten nach § 48 MsbG von EY & BET von 2024 hat..., ... § 32 Absatz 1 Satz 1 MsbG sollte wie folgt geändert..., ...Schwarzfall (§ 34 Absatz 2 Satz 8 MsbG) Als grundzuständiger ..., ...Digitalisierungsbericht nach § 48 MsbG des BMWK sowie im vorliegenden Gesetzesentwurf (§ 34 MsbG). Belegte technische Gründe..., ...von §34 Absatz 2 Satz 8 MsbG aus. Die darin enthaltene..., ... § 34 Absatz 2 Satz 8 MsbG sollte ersatzlos gestrichen..., ...Zusatzleistungen (§ 34 und 60 MsbG) Die im Gesetzentwurf ..., ...Pflichten nach § 3 Absatz 2 MsbG in die Sphäre des Messstellenbetreibers...

  • Smart Meter Rollout beschleunigen: Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...lassen wollen (§ 24 Abs. 2 MsBG). In diese Situation ..., ... Abs 2 und 3 sowie § 35 MsBG – Standard- und Zusatzleistungen..., ...Anschlussnutzers stärken § 37 Abs. 2 MsBG Informationspflichten des..., ... zu regeln § 61 Abs. 2 MsBG – Verbrauchsinformationen..., ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) noch Hemmnisse abzubauen..., ...Messstellenbetriebsgesetz § 5 Abs. 1 MsbG – Auswahlrecht des Anschlussnutzers..., ...Nichteinhaltung von Vorgaben des MsbG zur Erhöhung der Messdatenqualität (insb. § 55 Abs. 2 MsbG-E) wäre daher notwendig..., ...definieren. § 6 Abs. 1 MsbG – Auswahlrecht des Anschlussnehmers..., ... § 37 Abs. 2 MsbG – Informationspflichten..., ...eine Haltefrist nach § 5 MsbG-E gelten sollte, die dem..., ...bemessen. § 47 Abs. 3 MsbG – Festlegungen der Bundesnetzagentur..., ... § 61 Abs. 2 MsbG – Verbrauchsinformationen..., ...Standardleistung iSv § 34 Abs. 1 MsbG handelt. ...

  • Vereinfachung im Smart Meter Rollout

    • Angegeben von: EWE AG am 03.12.2025
    • Beschreibung: Ziel ist die Anpassung gesetzlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen, um den Rollout intelligenter Messsysteme (Smart Meter) zu vereinfachen und zu beschleunigen. Dies umfasst insbesondere die Entbürokratisierung von Vertrags- und Abrechnungsprozessen, die Reduzierung von Marktkommunikation, die Fokussierung auf relevante Zusatzleistungen, die Einführung einer verpflichtenden Festnetzanbindung für Messstellen sowie die EU-weite Harmonisierung technischer Vorgaben. Damit soll eine flächendeckende, effiziente und zukunftssichere Digitalisierung der Energienetze ermöglicht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512190031 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) sollte der Rollout von..., ...kündigt damit Anpassungen am MsbG an.5 Es braucht nun sinnvolle..., ...Abrechnung vereinfachen In § 9 MsbG werden verschiedene Varianten..., ...Messsystems (§ 34 Abs. 2 Nr. 1 MsbG) kann derzeit entweder ..., ...ausrichten Die u.a. in § 30 MsbG festgelegten Preisobergrenzen..., ...können (§ 34 Abs. 2 Nr. 1 MsbG). Vor dem Hintergrund des..., ...Sparten aus § 34 Abs. 2 Nr. 1 MsbG sollte entfallen. Micromanagement..., ... Überarbeitung des § 45 MsbG führte zu einem viel zu...

  • Erhöhung der Preisobergrenzen im Messstellenbetriebsgesetz nicht vornehmen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Messstellenbetriebsge- setz (MsbG) 10. Mai 2024 Impressum..., ...der anderen Sparten im MsbG Frage 5.2: Befürworten..., ...gleich nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 MsbG nur auf den Anteil des ..., ... nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 MsbG nur auf den Anteil des ..., ...terhin § 6 Abs. 1 Nr. 3 MsbG gelten. Frage 5.4: Wie..., ...gMSB nach § 30 Abs. 5 S. 2 MsbG einen Aufschlag in Höhe..., ...gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 MsbG bei vorzeitiger Ausstattung..., ...stellenbetriebsgesetz (MsbG) im Rahmen eines Gesetzes..., ... gleichzeitig in § 48 MsbG festgelegt, dass das BMWK..., ... Abs. 1 Nr. 1 MsbG gesetzgeberisch umgesetzt..., ..., die § 35 Abs. 1 Nr. 1 MsbG in Anspruch nehmen kann..., ...durfte nach § 30 Abs. 5 MsbG in Konstellationen, in ..., ...waren keine Änderungen des MsbG enthalten. Demnach ist..., ...5 in § 34 Abs. 2 Nr. 1 MsbG in Verbindung mit § 35 Abs. 1 Nr. 1 MsbG gesetzgeberisch umgesetzt..., ...Zusätzlich zu den in § 30 MsbG festgelegten POG darf ..., ...nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 MsbG aus. Der vzbv lehnt diese..., ...durfte nach § 30 Abs. 5 MsbG in Konstellationen, in ..., ... bisheriger Fassung des MsbG sind nach § 37 Absatz 2..., ...eines MSB nach §§ 5 und 6 MsbG zu informieren. Diese ...

  • Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 16.01.2025
    • Beschreibung: Der BDEW begrüßt ausdrücklich, dass mit dem „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen“ ein enorm wichtiges Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Stromspitzen und zur Gewährleistung der Systemstabilität Gegenstand der Anhörung am 15.01.25 sein wird. Es enthält wichtige und äußerst zeitkritische Änderungen nicht nur zum Umgang mit den PV-Mittagsspitzen, sondern ebenso für den zügigen und wirtschaftlichen Smartmeter-Rollout und Folgeanpassungen der Umstellung des Stromhandels. Besonders erfreulich für den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland ist die geplante Verlängerung der Genehmigungsfiktion für Ladesäulen von De-minimis-Unternehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14235 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501160006 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Pflicht-Einbaugrenze für iMSys nach dem MsbG zu wählen. Dies würde den..., ..., dass die Vorgaben des MsbG auf den vorliegenden Digitalisierungsbericht gemäß § 48 MsbG angepasst werden, der die..., ...nach § 34 Abs. 2 Satz 4 MsbG-E berechtigt, den vorzeitigen..., ... 34 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 MsbG-E sollte einmalig und ..., ...Preisobergrenze in § 32 MsbG-E auch wegen des erweiterten..., ...Digitalisierungsbericht gemäß § 48 MsbG - auf jeweils 30 Euro brutto..., ... Regelung in § 19 Abs.2 MsbG erlaubt die Steuerung über..., ...zu stellen. § 19 Abs. 2 MsbG ist entsprechend anzupassen..., ...45 Abs. 1 Nr. 2 lit. d) MsbG-E alle (auch sicherheitstechnischen) Anforderungen des MsbG erfüllen. Eine ähnliche..., ...agilen Rollouts nach § 31 MsbG-E bis zum 31. Dezember..., ...Übergangsregelung in § 19 Abs. 2 MsbG-E ➢ Verlängerung der Frist..., ... den 31.12.2026 in § 31 MsbG-E Seite 12 von 14 zum..., ...Ausnahmeregelung des § 29 Abs. 5 MsbG-E kritisch zu sehen, wonach..., ...Begründung zu § 29 Abs. 5 MsbG, dass „Nulleinspeiseanlagen..., ...Nulleinspeisungsanlagen in § 29 Abs.5 MsbG-E nur für Anlagen < 100...
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