Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (53)
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Anpassung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Aktiv vom 02.08.2024 bis 01.03.2026
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 02.08.2024
- Beschreibung: Der Bitkom setzt sich u.a. dafür ein, dass die Verfahren im vorbeugenden personellen Sabotageschutz und Geheimschutz über die bisherige Sicherheitsüberprüfung hinaus angepasst werden. Zudem sollen gesetzliche Normierungen sicherstellen, dass Unternehmen für die erheblichen Kosten, die durch Sicherheitsüberprüfungen entstehen, entschädigt werden. Weiterhin fordert der Bitkom die Festlegung einer Frist bis zum 1. Januar 2026, um die im Entwurf angeführten Digitalisierungsmaßnahmen umzusetzen und die Nutzung bereits eingeführter digitaler Verfahren zu fördern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14041
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
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BT-Drs. 20/14041
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Zuverlässigkeitsüberprüfung nach §7 LuftSiG oder nach §5 WaffG durch..., ...Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach §7 LuftSiG vornehmen, über das Ergebnis..., ...die Überprüfung nach §7 LuftSiG, sofern die betroffene...
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- Angegeben von: Verband für Sicherheit in der Wirtschaft, Bundesverband e.V. - VSW-Bundesverband am 25.07.2024
- Beschreibung: Drohende Zersplitterung des Geheim- und Sabotageschutzes verhinden, Sicherheitsniveau der Überprüfungen erhöhen, Beschleunigung der Überprüfungen, Keine Doppelüberprüfungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14041
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
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BT-Drs. 20/14041
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Zuverlässigkeitsüberprüfung nach §7 LuftSiG oder nach §5 WaffG durch..., ...Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach §7 LuftSiG vornehmen, über das Ergebnis..., ...die Überprüfung nach §7 LuftSiG, sofern die betroffene...
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- Angegeben von: Verband für Schiffbau und Meerestechnik am 09.04.2025
- Beschreibung: Beschleunigung der Sicherheitsüberprüfung für Beschäftigte auf Werften
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Zuverlässigkeitsüberprüfung nach §7 LuftSiG oder nach §5 WaffG durch..., ...Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach §7 LuftSiG vornehmen, über das Ergebnis..., ...die Überprüfung nach §7 LuftSiG, sofern die betroffene...
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- Angegeben von: Verband für Sicherheit in der Wirtschaft, Bundesverband e.V. - VSW-Bundesverband am 07.07.2025
- Beschreibung: Weiterentwicklung des Geheim- und Sabotageschutzes erfolgt bislang nur punktuell und grundlegende strukturelle Reformen bleiben aus. Konkrete Forderungen u.a.: Vermeidung von Mehrfachüberprüfungen, klare Ansprechstelle, Vollständige Digitalisierung, Mehr Rechtssicherheit für Unternehmen, Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Zuverlässigkeitsüberprüfungen z.B. nach § 7 LuftSiG oder § 5 WaffG als gleichwertig..., ...Luftsicherheitsgesetz (§ 7 LuftSiG) oder dem Waffengesetz...
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- Angegeben von: Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Zur Stärkung der Tarifbindung, des fairen Wettbewerbs und der sozialen Nachhaltigkeit soll die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden werden, wobei die Vergabe auf einer einfachen, unbürokratischen Erklärung beruhen soll. Dies fordern und unterstützen wir.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bereichen §§ 5, 8, 9 und 9a LuftSiG sowie Servicedienstleistungen...
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- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 12.05.2026
- Beschreibung: Der DSLV setzt sich dafür ein, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Luftfrachtstandorts Deutschland zu stärken, Verlagerungen von Luftfrachtströmen ins Ausland zu begrenzen und die Rolle der Speditionen als Architekten globaler Lieferketten zu sichern. Zentrale Ziele sind die Senkung staatlich induzierter Standortkosten, insbesondere bei Steuern, Gebühren und der Einfuhrumsatzsteuer, die praxistaugliche, EU-harmonisierte Ausgestaltung der Luftfrachtsicherheitsvorgaben ohne deutsches Gold-Plating sowie die Modernisierung und Digitalisierung der Infrastruktur und Verwaltungsprozesse rund um Air-Cargo-Standorte. Hierdurch sollen Planbarkeit, Resilienz und Attraktivität von „Airfreight made in Germany“ für Industrie, Handel und Logistik langfristig sichergestellt werden
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetzentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: UAV DACH e.V. - Verband für unbemannte Luftfahrt am 16.12.2025
- Beschreibung: Entwurf zum Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, Forderungen zum Anstieg der Meldungen über Sichtungen von illegalen unbemannten Luftfahrzeu- gen (Drohnen) über kritischen Infrastrukturen in Deutschland
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3252
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
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BT-Drs. 21/3252
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 25.07.2025
- Beschreibung: Das DVF spricht sich für den geplante Straftatbestand aus, der das verbotswidrige Eindringen auf die Luftseite von Flughäfen unter Strafe stellt. Anlass sind Protestaktionen, die auf Flugbetriebsflächen von Verkehrsflughäfen durchgeführt wurden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13350
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
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BT-Drs. 20/13350
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fraport AG am 21.07.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission sieht vor, die Grundverordnung zur Luftverkehrssicherheit um ein System für das Meldewesen von Vorkommnissen und Vorfällen zu erweitern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Etablierung einer nachhaltigen und resilienten Luft- und Raumfahrt
Aktiv vom 19.12.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Fraunhofer fordert eine Intensivierung der Forschung für klimafreundliches Fliegen, inklusive Sustainable Aviation Fuels, Wasserstoff, Batterien und Advanced Air Mobility, die Förderung der Kreislaufwirtschaft in der Luftfahrt sowie die gesetzliche Anerkennung der Raumfahrt als kritische Infrastruktur mit klaren Regularien und stärkerer Einbindung von Start-ups und KMU in staatlich geförderte Programme.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13350
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes -
BT-Drs. 20/8550
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Raumfahrtstrategie der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/13350
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):