Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (369)
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- Angegeben von: VSI Verband Schmierstoff-Industrie e.V. am 04.12.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die CSRD,CSR (EU) und weiterführend das LkSG der Bundesrepublik Deutschland,welche die Nachhaltigkeitsberichtspflichten für Unternehmen umfassend ab diesem Jahr erweitert.Ziel der Interessenvertretung ist es, die Anforderungen an die Berichterstattung so zu gestalten, dass sie praktikabel und verhältnismäßig bleiben.Es soll eine Überregulierung vermieden werden,um sicherzustellen,dass die Schmierstoffindustrie ihrer Berichtspflicht nachkommen kann,ohne unverhältnismäßig hohe finanzielle,personelle oder organisatorische Belastungen zu tragen.Ferner wird angestrebt,globale Standards für eine harmonisierte Berichterstattung zu fördern und damit umfassende Wettbewerbsnachteile für deutsche sowie EU-Unternehmen zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) Sehr geehrte Damen ..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) auf nationaler und europäischer..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) erneut zu prüfen und ..., ... durch die CSRD | CSR | LkSG-Bestimmungen in erheblichem..., ...Investitionen. Die CSRD | CSR | LkSG stellen insbesondere alle..., ...sollte die CSRD | CSR | LkSG in einem ausgewogenen Rahmen..., ... durch die CSRD | CSR | LkSG 1. Bürokratie und Ressourcenaufwand..., ...Anforderungen der CSRD | CSR | LkSG bringen eine erhebliche..., ...fordern bei CSRD | CSR | LkSG ihren Tribut. Neben finanziellen..., ...Schlussfolgerung Die CSRD | CSR | LkSG bieten die Möglichkeit,..., ...umsetzbare CSRD | CSR | LkSG sicherzustellen. Mit freundlichen...
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit der Verabschiedung der europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) sollte das LkSG bis zum Beginn der Anwendungsfristen der CSDDD ausgesetzt werden. Nur so können gleiche Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen im Binnenmarkt sicherstellt werden. Eine nationale Gesetzgebung in Deutschland, die in anderen EU-Mitgliedstaaten fehlt, benachteiligt die deutsche Wirtschaft. Der ZVEI plädiert für eine 1:1 Umsetzung der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) in deutsches Recht ohne weitere Verschärfungen. In der praktischen Umsetzung sollten Unternehmen, insbesondere KMUs, durch gezielte Umsetzungshilfen unterstützt werden. Das ist vor allem für den immer stärker belasteten Mittelstand sehr wichtig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Metalle e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Positionsbezug zum LkSG zum einen, mit der Forderung einer Beibehaltung des LkSG unter Aussetzung der Kontrollen. Zum anderen Positionsbezug hinsichtliche der nationalen Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie CS3D.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 495/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG)
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BR-Drs. 495/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Der BDI unterstützt die Zielsetzung der Bundesregierung, Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten zu verhindern und hohe Standards einzuhalten. Der BDI setzt sich für eine praxistaugliche und unbürokratische Lieferkettenregulierung ein. Der BDI fordert, dass Unternehmen keine Pflichten auferlegt werden, die selbst von Staaten nicht durchgesetzt werden können.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Unternehmen im Vergleich zum LkSG abzubauen, z. B. durch ..., ...dazu beispielsweise die LkSG-Umsetzungsvorgaben entschlacken..., ...komplette Aussetzung des LkSG inklu sive aller Sanktionen..., ...CSDDD) abzuwarten und das LkSG anschließend – unter Ausschöpfung..., ...zuentwickeln. Sollte das LkSG wider Erwarten nicht ausgesetzt..., ...nach § 10 Absatz 2 bis 4 LkSG entsprechend der Vorgabe..., ...fehlenden oder verspäteten LkSG-Berichten bis zum 31.12.2025..., ...Sanktionsregime Die im LkSG geregelten Sorgfaltspflichten..., ...Satz 1 und § 9 Absatz 1 LkSG) oder gegen die Pflicht..., ...Satz 1 und § 9 Absatz 1 LkSG) verstößt. Damit wird..., ...komplette Aussetzung des LkSG inklu sive aller Sanktionen..., ...zuentwickeln. Sollte das LkSG wider Erwarten nicht ausgesetzt..., ...nach § 10 Absatz 2 bis 4 LkSG entsprechend der Vorgabe..., ...Zurückhaltende Anwendung des LkSG Des Weiteren begrüßen..., ...Sanktionsregime Die im LkSG geregelten Sorgfaltspflichten..., ...Satz 1 und § 9 Absatz 3 LkSG) oder gegen die Pflicht..., ...Satz 1 und § 9 Absatz 1 LkSG) verstößt. Für die übrigen..., ...frühzeitigen Anpassung des LkSG daher nicht im Wege. ..., ...Der Anwendungsbereich des LkSG sollte bereits frühzeitig..., ...Spielraum sollte es auch im LkSG geben. Ansonsten müssen...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sportartikel-Industrie e.V. (BSI) am 13.01.2026
- Beschreibung: Der BSI begrüßt die Initiative der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ausdrücklich. Wir befürworten die im Rahmen des Omnibus I-Pakets der EU-Kommission angekündigten Harmonisierungsbestrebungen zwischen den unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen und die geplanten Vereinfachungen für KMUs. Gleichzeitig stehen wir als Industrie hinter den allgemeinen Zielen des Europäischen Green Deals, den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und den OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen. Beides steht nicht im Widerspruch, sondern dient dem Schutz von Menschenrechten und der natürlichen Lebensgrundlagen ein essentieller Beitrag zur Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen und Basis für unseren Wohlstand.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Human Rights Watch - Verein zur Wahrung der Menschenrechte - e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Wir setzten uns für die Verabschiedung des Gesetzes zur Sorgfaltspflicht in der Lieferkette und für die Verbesserung der Menschenrechtsstandards in den Lieferketten ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Fruchthandelsverband e.V. (DFHV) am 13.06.2024
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11752
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11752
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V. am 25.03.2024
- Beschreibung: Wir fordern eine Reform des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten. Konkret fordern wir, dass sich das Gesetz vollumfänglich an den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte orientiert und nicht nur Lieferketten, sondern die gesamten Wertschöpfungsketten von Unternehmen umfasst. Dies bedeudet beispielsweise, dass der Finanzsektor samt Investmentgesellschaften vollumfänglich einbezogen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Grofor e.V. am 09.04.2024
- Beschreibung: Begleitung der Umsetzung des Gesetzesvorhabens mit dem Fokus auf praxisgerechte Lösungen für die betroffenen Unternehmen und möglichst unbürokratische Abläufe
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 239/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten
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BR-Drs. 239/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: IGAKK e.V. am 02.05.2024
- Beschreibung: Sicherstellung Whistleblower-Schutz im LkSG
- Betroffene Bundesgesetze (1):